Der letzte Schritt zur Integration – oder wie ich auf den Hund kam
„Und dann brach der Krieg aus“
Gütetermin beim Arbeitsgericht Radolfzell Anfang dieser Woche. Vertreten sind die Gewerkschaft ver.di auf der einen, die Unternehmensleitung von Edeka-Baur sowie der Betriebsrat Baur-Filiale Bodanstraße auf der anderen Seite. Die Firma und der Betriebsrat lassen sich von derselben, bundesweit tätigen Anwaltskanzlei vertreten. Der Sachverhalt: Ver.di beantragt, dass die Betriebsratswahl der Edeka-Baur-Filiale für unwirksam erklärt wird. Es ist eine seltsame Konstellation – da tritt eine Gewerkschaft gegen einen Betriebsrat an, obwohl doch beide im Interesse der Belegschaft handeln sollten. Aber es gibt noch mehr Merkwürdigkeiten – viel mehr. …weiterlesen »
Bodensee-Friedensweg nur virtuell
Zum zweiten Mal in Folge haben die VerstalterInnen den internationalen Bodensee-Friedensweg abgesagt. Wie schon 2020 fällt der größte Ostermarsch in der Vier-Länder-Region auch dieses Jahr der Corona-Pandemie zum Opfer. Die von mehr als 100 Gruppen unterstützte Veranstaltung hätte am Ostermontag in Überlingen stattfinden sollen. Jetzt ist dort lediglich ein Schweigemarsch „in kleinem internem Rahmen“ geplant, schreibt der Koordinationskreis. …weiterlesen »
Ist der Landtag von Baden-Württemberg zu groß? Zumindest ist das Wahlrecht reformbedürftig!
Gewinner und Verlierer der jüngsten Landtagswahl stehen fest. Der Wahlausgang vom 15.3. gewichtete aber nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse neu, sondern führte auch zu einer Vergrößerung des Landtags von 143 auf 154 Abgeordnete. Das hat den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen, dem das „eindeutig zu viel“, weil teurer ist. Auch unser Autor hält das Wahlrecht für reformbedürftig, indes aus anderen Gründen. Es sei undurchsichtig und berge die Gefahr, den WählerInnenwillen zu verzerren. …weiterlesen »
Gegenderte Diktaturen und sprachliche Ver(w)irrungen
Wäre der Autor dieses Artikels vor ein paar Jahren zum Thema gendergerechte Sprache gefragt worden und wie er es diesbezüglich hielte, dann hätte er vor allem mit einem skeptischen Blick geantwortet. Es gibt doch eine Regelung dafür in der deutschen Rechtschreibung; das generische Maskulinum, das meint doch jeden mit. Mittlerweile denkt er ein wenig anders darüber, vor allem weil es in dieser Debatte eigentlich kein Richtig oder Falsch geben kann. …weiterlesen »
In Myanmar fließt Blut
Anfang Februar hat sich in Myanmar erneut eine Militärjunta an die Macht geputscht, gegen die sich seit Wochen Massenproteste in den größten Städten des Landes richten. Die Militärs lassen gnadenlos auf unbewaffnete DemonstrantInnen schießen, es gab bisher bereits mehrere Hundert Tote. Am Samstag versammelte sich eine UnterstützerInnengruppe in Konstanz, um der Opfer des Militärputsches zu gedenken und ihre Solidarität mit der burmesischen Bevölkerung zu bekunden. …weiterlesen »
Linke nominiert Sibylle Röth zur Bundestagskandidatin
Sibylle Röth wird für die Linkspartei im Kreis Konstanz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Kreisverband hat die wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Konstanz bei der Aufstellungsversammlung am 24. März in Konstanz zur Kandidatin für den Wahlkreis 287 gewählt. Die 39-Jährige, seit 2019 Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, setzte sich mit einem Stimmenanteil von knapp 75 Prozent gegen den zweiten Bewerber Stefan Frommherz durch. …weiterlesen »
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht
Die Ortsgruppe von „Amnesty International“ in Konstanz ruft gemeinsam mit verschiedenen Organisationen wie der „Seebrücke“ und „Students for Future“ zur ersten Konstanzer Mahnwache Flucht und Asyl am 30. März 2021 um 18 Uhr auf dem Münsterplatz auf. Die Lage der Flüchtlinge in aller Welt ist weiterhin äußerst prekär und hat sich durch Corona noch verschärft, während Europa sich immer mehr abschottet, um Fliehende abzuschrecken und ihrem Schicksal überlassen zu können. …weiterlesen »
Südkurier-AfD: Nächster Akt des Trauerspiels
Das Amtsblatt der Stadt Konstanz wird vom Pressereferat verfertigt und vom Südkurier Medienhaus gedruckt und zusammen mit dessen Konstanzer Anzeiger in die Konstanzer Briefkästen gesteckt. Nachdem der Anzeiger aber zur Landtagswahl eine üppige Beilage der AfD unter die Leute brachte, die dem redaktionellen Teil zum Verwechseln ähnlich sah, gibt es etliche Stimmen in der Stadt, die den Amtsblatt-Vertrag mit dem Südkurier kündigen möchten. Der Gemeinderat aber bleibt ihm mehrheitlich treu. …weiterlesen »
Klares Signal in der Tarifrunde
Mehr als 2000 Beschäftigte großer Metallbetriebe haben am 25. März in Singen mit einem Warnstreik ein deutliches Signal in der Tarifrunde gesetzt. Bei einer Kundgebung mit anschließendem Autokorso durch die Stadt demonstrierten MitarbeiterInnen von Constellium, Amcor und 3A Composites unter strengen Corona-Auflagen für ihre Forderungen. „Die Kolleginnen und Kollegen werden nicht kampflos zusehen, wie die Arbeitgeber die Coronakrise nutzen, um tarifliche Errungenschaften von Generationen zu schleifen“, kommentierte Raoul Ulbrich, Kassierer der IG Metall am Bodensee die Beteiligung an der Aktion der IG Metall. …weiterlesen »
Auflösung: Wer wars? (25)
Konstanzer Wohnungsmarkt: Der blanke Horror
Dass keine Freude aufkommt, wenn man in Konstanz eine halbwegs bezahlbare Wohnung sucht, ist seit langem bekannt. Aber was sich auf dem angeblich freien Markt seit geraumer Zeit abspielt, spottet jeder Beschreibung. Wer nach einer akzeptablen Bleibe sucht, ohne vorher eine Bank ausgeraubt zu haben, stellt ernüchtert fest: Von sozialverträglichen Angeboten kann nur selten die Rede sein. Außerdem macht sich auf mehreren Immobilienportalen dreistes Betrugsgesindel breit. Hier der Erfahrungsbericht eines Wohnungssuchenden. …weiterlesen »
Trauriger Spitzenplatz
Die Mieten in Konstanz liegen ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. Damit belegt die Universitätsstadt aktuell Platz Neun auf der Rangliste der teuersten deutschen Städte. Für den Verein Mieterbund Bodensee sind diese Zahlen Anlass für einen „dringenden Appell an die Konstanzer Kommunalpolitik zum Handeln“, erklärte der Vereinsvorsitzende Herbert Weber. Die Daten wurden vom Hamburger Forschungsinstitut F+B erhoben, das jährlich alle verfügbaren Mietspiegel in Deutschland auswertet. …weiterlesen »
Engagiert und widerspenstig: Wer wars? (25)
Die zündelnde Kommunardin
Sie wollte „die absolute Freiheit, nichts als die Freiheit”, und da ihr Credo für alle galt, verteidigte sie, 58-jährig, nach einem Mordanschlag auch den Mann, der auf sie geschossen hatte: Er sei „von einem bösartigen System fehlgeleitet” worden, sagte sie. Konsequent war die zu ihrer Zeit meistgehasste und meistgeliebte Frau immer gewesen. 1830 als uneheliche Tochter einer Magd und eines Schlossherrnsohns in der ostfranzösischen Provinz auf die Welt gekommen, wuchs sie umsorgt von ihren Großeltern auf dem Land heran und verschenkte, bestürzt über das Elend der Bevölkerung, einen Teil des Gelds ihrer Familie an die Armen.
Erikli: Der Bund ist schuld, Konstanz selbst auch
Auch Nese Erikli, wiedergewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz, scheint den Ernst der Corona-Lage zu wittern. Umgehend nahm die Grünen-Parlamentarierin jedenfalls zu den brieflichen Vorwürfen des Konstanzer Stadtoberhaupts Stellung, gleichfalls schriftlich. In ihrer Replik weist sie Uli Burchardts Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung zurück und wirft ihrerseits der Stadt Versäumnisse vor. …weiterlesen »
Kundgebung: Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden
Europaweit rufen Solidaritätsgruppen am kommenden Samstag zum Protest gegen die Blockadepolitik der USA gegen Kuba auf. Auch in Konstanz findet eine Kundgebung statt, bei der die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen verlangt wird. Mit der Kampagne „Unblock Cuba“ wollen die OrganisatorInnen Druck in Richtung UNO-Vollversammlung aufbauen, die am 21. Mai auch über eine Resolution abstimmen wird, die ein Ende der seit mehr als 60 Jahre dauernden US-Blockade fordert. …weiterlesen »
Dürfen’s ein paar Silberlinge mehr sein?
Der Gemeinderat, der morgen bereits zum zweiten Mal in diesem Monat tagt, hat wohl wieder etliche anstrengende Stunden vor sich: Die Sitzungsvorlagen haben erneut über neunhundert Seiten, und einige brisante Themen stehen auf dem Programm: Wie weit ist Corona bereits in die Stadt eingedrungen? Wie stehen Politik und Verwaltung künftig zum Südkurier? Lässt sich Geld beim Bund für den ÖPNV vor Ort lockermachen, um die Belastungen von Stadt und Klima vor allem durch den Autoverkehr zu vermindern? …weiterlesen »