Drei Streitpunkte und keine Lösung

Die Sitzung hat es in sich: Gleich drei Themen, die für Unruhe sorgen, stehen in der morgigen TUA-Sitzung auf der Tagesordnung: Der Technische und Umweltausschuss diskutiert u.a. eine barrierefreie Querung des Münsterplatzes, eine sündhaft teure Sanierung des Konzilumfeldes sowie den Bebauungsplan für ein Studentenwohnheim im Chérisy-Areal. Für Zündstoff  ist gesorgt. Und BürgerInnen wollen sich einmischen

Seit Tagen schon werkeln Stadtwerke-Arbeiter an einer Musterfläche auf dem Münsterplatz. Die sollen die TUA-Gemeinderäte bei einem Ortstermin vor der Donnerstag-Sitzung in Augenschein nehmen. Es geht um ein Stück abgeschliffenen Pflasters, das mit neuartigem Fugenmörtel eingeebnet ist (s. Foto: Vergleich alt-neu). Vor allem von der neuen Fugendichtung versprechen sich die Pflaster-Experten eine passantenfreundlichere Querungsmöglichkeit des Münsterplatzes.

Denn darum geht es: Behinderte, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, aber auch Fußgänger mit Kinderwagen und sogar Damen mit Stöckelschuhen kommen selten unbeschadet über das Hubbelpflaster. Zumal die abgeschliffenen Ränder des Platzes zunehmend von fotografierwütigen Touristen oder geparkten Fahrrädern blockiert werden. Abhilfe soll dann – sofern die TUA-Mitgliedern am Donnerstag zustimmen – ein Streifen neu verfugten Pflasters quer über den Münsterplatz schaffen. Über Kosten und Realisierungszeitpunkt muss allerdings noch gesprochen werden. Immerhin – das „Ärgernis Münsterplatz“ könnte bald schon ausgeräumt sein. Mit einer Lösung übrigens, wie sie in jeder italienischen Kleinstadt seit Jahrhunderten bewundert werden kann und die aufgeweckte GemeinderätInnen auch in Konstanz schon seit Jahren fordern.

In jedem Fall weit teurer als die Münsterplatz-Querung dürfte den Steuerzahler die Sanierung des Konzilumfeldes kommen: 1,15 Millionen Euro sind für die Aufhübschung zwischen Mole und Konzilgebäude eingeplant, wobei die 90 000 € für den Architekten-Wettbewerb noch nicht einmal mit gerechnet sind. Bis zum Frühjahr 2014 sollen eine zusätzliche Terrasse aus Natursteinen angelegt und neue Bäume für ein „Baumdach“ gepflanzt werden; eine „elegante Sitz- und Liegelandschaft aus Holz“ ist geplant und neue Laternen ohnehin. Und das alles, um den „Festival-Besuchern aus aller Welt“ während der Konzilsfeierlichkeiten 2014-18 ein „würdiges Eingangstor“ zu präsentieren. Dass eine Sanierung des nahe gelegenen Bahnhofs womöglich weit wichtiger wäre, wird in den Unterlagen der Stadtverwaltung nicht erwähnt.

Nicht nur in Reihen des Gemeinderates gibt es zahlreiche Kritiker einer solch überdimensionierten Verschönerungsaktion, die fragen, ob nicht lieber nur die Hälfte der Millionensumme verbaut werden und die andere Hälfte für dringend nötige Investitionen im Sozialbereich – Schul- und Wohnungsbau zum Beispiel – verwendet werden sollte. Für kontroverse Diskussionen ist bei diesem Tagesordnungspunkt am Donnerstag jedenfalls gesorgt.

Und gestritten wird wohl auch über TOP 7. Hinter dem Tagesordnungspunkt mit dem unverfänglichen Titel „Bebauungsplan Elberfeld Teil A, 4. Änderung“ verbirgt sich die nun schon seit Monaten heftig geführte Diskussion über den Bau eines „Studentenwohnheims“ im Chérisy-Areal. Wie zu hören ist, wollen Anwohner und Verantwortliche der „Neuen Arbeit“ die Sitzung besuchen und ihre Anliegen faktenreich und streitbewußt vortragen.

Denn ihre Bedenken werden auch in den neuen Vorlagen der Stadtverwaltung nicht ausgeräumt. Immer noch befürchten sie, dass die Studentenbuden insgeheim als Eigentumswohnungen geplant sind – Wohnungszuschnitt und Anzahl der geplanten Autostellplätze nähren diesen Verdacht -; immer noch ist in ihren Augen das Problem des zunehmenden Pkw-Verkehrs nicht gelöst; immer noch erteilen sie dieser Art der Nachverdichtung eine Absage und immer noch sehen sie die Gefahr, dass die Wohnwagen-Bewohner in voraus eilendem Gehorsam von ihrem Stellplatz vertrieben werden sollen. Und finden wohl bei der Mehrheit der TUA-Mitglieder nur wenig Gehör – das aber soll sich am kommenden Donnerstag ändern.

Denn immerhin haben die Anwohner außer guten Argumenten noch weitere Pfeile im Köcher. So wird nicht ausgeschlossen, die strittigen Fragen vor Gericht klären zu lassen – Nachbarschaftsklagen wie Normenkontrollverfahren wären denkbar. In jedem Fall ist klar: Auch wenn TUA und später sogar der Gemeinderat der 4. Änderung des Bebauungsplanes Elberfeld Teil A zustimmen sollten – der Streit um den Neubau wäre damit noch nicht beigelegt.

Autor: hpk