Anfrage zur Nazi-Aktion im Landtag – Gewerkschafterprotest in Singen
War die NPD-Kundgebung in Singen nur Teil einer neuen Strategie der Neonazis? Dazu will die SPD jetzt Details wissen. Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz hat daher eine kleine Anfrage im Landtag eingereicht. Nicht nur in Singen, auch in anderen Orten habe die NPD in den Sommermonaten kurzfristig Kundgebungen angemeldet, zu denen die Nazis mit dem Bus aus anderen Teilen des Landes angereist waren. In Singen jedoch, so scheint es, wollen einflussreiche Kreise an dem Skandal eher nicht rühren
Aufgrund des knappen Vorlaufs regte sich relativ wenig öffentlicher Protest gegen die Nazi-Auftritte. Storz will nun wissen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über die jetzt gewählte Vorgehensweise der Rechtsextremisten gewonnen haben. „Wir Demokraten müssen wachsam sein, wenn die Nazis ihre Strategie ändern. Das geht uns alle an, nicht nur die Sicherheitsbehörden“, begründet Storz das Ziel seiner Anfrage.
Dazu fragt der Abgeordnete, welche Städte neben Singen in den Sommermonaten von NPD-Bussen angefahren wurden und wie viele Teilnehmer die Nazi-Partei für diese Aktionen mobilisieren konnte. Insbesondere erkundigt er sich danach, an wie vielen Orten die rechtsradikalen Auftritte keinen öffentlichen Widerstand erzeugten. Außerdem interessiert sich Storz für die beteiligten rechtsextremen Gruppen. „Nazis organisieren sich nicht nur in der NPD“, sagt Storz dazu. Daher seien Informationen über Jugend-, Neben- und Vorfeldorganisationen wichtig.
Storz ärgert sich nach wie vor über die Unsensibilität der Singer Stadtverwaltung, die die NPD ausgerechnet auf dem Heinrich-Weber-Platz, der an ein Nazi-Opfer erinnert, auflaufen ließ (seemoz berichtete). Der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Heinrich Weber war 1944 von den Nazis umgebracht worden.Vor diesem Hintergrund fragt Storz die Landesregierung auch, unter welchen Bedingungen Nazi-Kundgebungen verboten werden können.
Jetzt Respekt! zeigen
Am heutigen Mittwoch, 26. September 2012 um 18 Uhr, veranstaltet die IG Metall Singen gemeinsam mit der Initiative Respekt, der auch die Klischko-Brüder angehören (s. Foto), einen All-Star-Promi-Kick auf dem DJK Sportplatz in Singen. Es spielt eine Auswahl aus Singener Betrieben gegen eine All-Star-Auswahl. Mit dabei sind Fußball-Profis und TV-Journalisten, u.a.: Sandra Minnert, Thorsten „Toto“ Dauth, Thomas Wark, Bela Rethy, Slobodan Komljenovic, Dietmar Roth, Thomas Zampach, Shary Reeves, Kwamena Odum, Kris Rudolf, Maik Rudolf und Niko Miosga.
Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Für ein weltoffenes Singen“
„Gerade nach der geschmacklosen NPD-Aktion auf dem Heinrich-Weber Platz ist es wichtig, den Neonazis die rote Karte zu zeigen. Was da zugelassen wurde, ist respekt- und würdelos gegenüber den Opfern des Faschismus. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Aktivitäten gegen die Neonazis zu verstärken und zu zeigen, dass menschenverachtendes Gedankengut in dieser Gesellschaft nicht toleriert wird“, so Raoul Ulbrich, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Singen. Aus diesem Grund ruft die IG Metall dazu auf, sich am All-Star Promi Kick zu beteiligen. Der Eintritt ist frei; Spenden gehen an die Stolpersteininitiative.
Mit seiner Kritik an der Singener Stadtverwaltung steht Storz offensichtlich weitgehend allein. OB Oliver Ehret (der gestern nicht zu erreichen war), die Polizei, aber auch die Gemeinderatsfraktionen wollen die NPD nicht aufwerten, wollen deshalb über den Singener Vorfall am liebsten gar nichts berichtet wissen. So bestätigte Regina Brütsch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Singener Gemeinderat, gegenüber seemoz auch nur, dass sie mit der Stadtverwaltung über die Nazi-Aktion gesprochen habe, von einem offiziellen Protest gegen die Handhabung dieser Affäre aber wollte sie nichts wissen.
Autor: PM/hpk
Weiterer Link:
Schulen, Vereine und Verbände, die Stadtverwaltung Singen und Gewerkschaften haben gemeinsam auf dem Platz hinter dem Rathaus bekundet, dass Nazis in Singen keinen Platz haben und sich nie wieder dort blicken lassen sollten. Eine Resulution der Bezirkssynode im Kirchenbezirk Konstanz hat das gemeinsam getragene Anliegen unterstützt. Die „Eindringlinge“ wurden an der Bahn abgefangen und an Aktionen gehindert.
Wie konnte es passieren, dass von den Nazis in Singen unbehindert eine Demonstration angemeldet werden konnte?
Dass Polizei den Heinrich-Weber-Platz frei gibt- der mit seinem Namen an ein Mitglied der SPD und der Gewerkschaft erinnert und 1944 ermordet wurde? Warum wurde der von Nazis benutzte Bus nicht weiträumig abgefangen und an der Weiterfahrt nach Singen gehindert? Herr Oberbürgermeister Ehret und der Gemeinderat in Singen sollten bald glasklare Antworten darauf finden.
Hans Günter Heider
Radolfzeller Straße 24
78476 Allensbach
Ja, es gibt nur wenige, die dieses ewige Wegschauen hinterfragen. Wie wird immer gesagt? „Die Geschichte wiederholt sich“. Es fällt mir schon lange auf, das wieder nur mit vorgehaltener Hand kritisiert wird. Auch unser Land fängt an sich zu verrohen und die Politik wird versucht zu untergraben, sonst wäre Heilbronn nicht passiert. Auch wenn jetzt einige Spuren Richtung NPD laufen, so wird es doch nur alles halbherzig verfolgt. Man könnte ja mit drin stecken, aber wir sollten unbedingt wachsam bleiben und nicht alles verharmlosen. Alledings, angst und Hysterie bringt auch nichts. Hr. Storz ist aber auf dem richtigen Weg, immer hartnäckig nachfragen, auch wenn es denen lästig ist in Si, wie in allen anderen Städten und den kleinen unscheinbaren Orten.