Ein Landtagsabgeordneter macht Ernst mit der Bürger-Information

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Was immer Sie immer schon über die Staatsfinanzen wissen wollten – Hans-Peter Storz (SPD) sagt es Ihnen. Der Landtagsabgeordnete aus Singen startet eine Informationsreihe zum Landeshaushalt quer durch den Landkreis: „Wenn’s um’s Geld geht“, heißt seine Aufklärungskampagne, mit der er Bürger informieren, andererseits mit Experten ins Gespräch kommen will. Die erste Veranstaltung findet in Orsingen-Nenzingen statt

„Haushaltsberatungen sind die Stunde der Wahrheit“, sagt Hans-Peter Storz. „Hier zeigt sich, was von Ankündigungen und Versprechungen übrig bleibt.“ Der Haushalt des Landes übersetze zwar Politik in Zahlen. Doch es sei schwer, hinter den Zahlen zu erkennen, wofür das Land Baden-Württemberg beinahe 4000 Euro für jeden seiner über zehn Millionen Einwohner ausgebe.

Darum lädt der Landtagsabgeordnete aus Singen zu einer finanzpolitischen Veranstaltungsreihe ein, die den Titel „Wenn’s um’s Geld geht“ trägt. Im Bürgerdialog will der Abgeordnete die schwer verständliche Sprache der Finanzpolitik übersetzen und sich gleichzeitig der kritischen Diskussion stellen. Denn er weiß: Nicht alle Maßnahmen, die für die kommenden beiden Jahre geplant sind, werden auf ungeteilten Beifall stoßen.

Zur ersten Dialog-Veranstaltung lädt Storz am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 um 19.30 Uhr in den Schönenberger Hof nach Orsingen-Nenzingen. Ein weiterer Haushalts-Dialog findet am 6. November ebenfalls um 19.30 Uhr in der Arlener GEMS in Rielasingen-Worblingen statt.

Mit vier der insgesamt 15 Einzelpläne des Landeshaushalts beschäftigt sich Storz im Landtag intensiver. Als wirtschaftspolitischer Sprecher bereitet er die Beratungen seiner Fraktion zum Einzelplan 7, den Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid verantwortet, und zum Haushalt des Ministeriums für den ländlichen Raum vor. Im Haushaltsausschuss des Landtags ist Storz zudem Berichterstatter für die Pläne des Sozialministeriums und des Ministeriums für Integration.

Über die politischen Schwerpunkte in diesen Einzelhaushalten diskutiert Storz außerdem mit Fachleuten aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen. Dadurch erwartet er sich Hintergrundinformationen aus der Sicht von Praktikern. Dies helfe ihm in seiner Arbeit als Abgeordneter, auch wenn seine Gesprächspartner vor allem ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen, so Storz.

Das erste Expertengespräch zum Thema Wirtschaft findet bereits morgen, am Dienstag, den 16. Oktober, in den Räumen der Singener Standortmarketing-Gesellschaft ‚Singen aktiv‘ statt. Am 25. Oktober spricht Storz mit Sozialverbänden über den Sozialhaushalt und am 6. November trifft er sich mit Experten und Verbandsvertretern zum Thema Ländlicher Raum.

Wofür werden 40 Milliarden Euro im kommenden Landeshaushalt ausgegeben? Und werden sie sinnvoll ausgegeben? Die schwer verständliche Sprache der Finanzpolitik will Storz in dieser Veranstaltungsreihe übersetzen. Denn Demokratie lebt, davon ist Storz überzeugt, von Information und Mitwirkung der Bürger. Deshalb will er mit den Bürgern diskutieren, ob Regierung und Parlament die richtigen Schwerpunkte setzen, wo gespart werden soll oder ob es Bereiche gibt, in denen das Land sogar mehr ausgeben sollte. Auch auf die Umsetzung solcher Anregungen der BürgerInnen darf man gespannt sein.

Autor: PM/hpk