Linke Liste hat endlich ein Büro in der Stadt
Die Linke Liste Konstanz (LLK), seit 2009 mit zwei Sitzen im Konstanzer Gemeinderat vertreten, hat nun ein eigenes Büro. Und zwar da, wo auch die anderen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen anzutreffen sind: Im Technischen Rathaus, an der Unteren Laube 24. Ab sofort erhalten dort jeden Montag ab 17 Uhr BürgerInnen Informationen darüber, was kommunalpolitisch alles auf sie zukommt und wie sie sich einmischen können
Lange hat es gedauert, bis die Linke Liste einen eigenen Büroraum beziehen konnte. Nun, auch mit freundlicher Unterstützung der Stadtverwaltung, hat es geklappt. Die vergangenen Jahre fand die LLK in der Cherisy einstweilig Unterschlupf im Parteibüro der Linken. Mit der Partei die Linke teilt die LLK zwar viele Positionen, vor allem im sozialpolitischen Bereich, ist aber dennoch nicht identisch mit ihr. In der LLK arbeiten neben Linken auch parteilose mit, dazu ehemalige Sozialdemokraten und Grüne, aktive Gewerkschafter und wache, undogmatische Querdenker aus dem links-alternativen Lager. Bürgerinnen und Bürger, denen es nicht egal ist, wer kommunalpolitisch das Sagen hat und die in der LLK das einzige kritische und linke Korrektiv im Konstanzer Rat sehen. Eine bunte und umtriebige Truppe also, die sich da zusammen gefunden hat und auch zukünftig nicht gewillt ist, sich dem neoliberalen Mainstream anzupassen.
Wer sich die vergangenen Jahre für Kommunalpolitik interessiert hat, konnte feststellen, dass von einer Mehrheit des Rates oft Entscheidungen getroffen wurden, die nur schwer nachvollziehbar waren. Eine kleine Auswahl: Die unnötigen und teuren Kündigungen im Maultaschenfall und im Zusammenhang mit Gert-Müller Esch; das von den BürgerInnen abgelehnte Vorhaben KKH; die Blockadepolitik von Baubürgermeister Kurt Werner in Sachen begehbarer Münsterplatz; dessen aktuelles und teures Luxusprojekt rund um das Konzilgebäude; die unappetitlichen Vorgänge beim Intrigantenstadel vhs; das Desaster bei der Begegnungszone; das Totalversagen von Bürgermeister Claus Boldt bei fast allem, was über seinen Schreibtisch ging; die großmannssüchtigen Pläne für das anstehende Konziljubiläum; die Aufrechterhaltung des Katamarans, der die Stadt Jahr für Jahr mehrere hunderttausend Euro kostet oder die Flickschusterei bei der Bewältigung des Konstanzer Verkehrsproblems. Die LLK hat meist alleine dagegen gehalten, wurde in der Regel abgebügelt, sorgte aber zumindest dafür, dass diese Themen nicht allzu schnell unter den Tisch gekehrt werden konnten.
Die nächsten Kommunalwahlen stehen im Juni 2014 an. Jetzt schon sind die Parteien und Wählerinitiativen dabei, ihre Listen zusammen zu stellen. Die Konstanzer Kommunalpolitik steht vor einer Zäsur: Nach dem neuen Oberbürgermeister werden auch andere Posten vakant. Bürgermeister Boldts Amtszeit läuft im März 2013 aus, die seines Amtskollegen Werner ein knappes Jahr später. Boldt ist spätestens kommendes Frühjahr Geschichte und ob Werner, der ebenfalls im Fadenkreuz der Kritik steht, nochmal antreten wird, ist eher unwahrscheinlich. Auch bei den Parteien ist mit personellen Wechseln zu rechnen. SPD-Leitfigur Jürgen Leipold, seit Jahrzehnten im Rat, hat schon vorsichtig seinen Rückzug angedacht. Möglich, dass er dennoch wieder kandidiert, um Stimmen zu ziehen für seine Partei, die nicht nur beim vergangenem OB-Wahlkampf eher desorientiert auftrat. Ob seine Kronprinzessin Hanna Binder dann das Ruder übernimmt, bleibt abzuwarten.
Ähnliche Fragen stellen sich bei anderen kommunalpolitischen Silberrücken wie Peter Müller-Neff und Werner Allweis (FGL) oder Wolfgang Müller-Fehrenbach und Alexander Fecker (CDU), auch alle seit Menschengedenken Mitglieder im Gemeinderat. Und: Wie weiter mit der UFG (Unabhängige Fraktionsgemeinschaft), einer zusammengeschusterten Zwangsfraktion, die aus dem CDU-Renegaten Eberhard Roth, Jürgen Wiedemann von der NLK (Neue Linie Konstanz) und aus Claudia Zunker von der Liste FuF (Frank und Freie) besteht? Gerätselt wird ebenso, ob die Piratenpartei, die bundesweit gerade mit Lust und Überzeugung ihren Niedergang betreibt, bei den Kommunalwahlen 2014 mit einer eigenen Liste auftritt.
Auch die LLK ist seit geraumer Zeit dabei, für 2014 zu planen und nach geeigneten KandidatInnen Ausschau zu halten. Aller Voraussicht nach wird LLK-Rätin Vera Hemm aus Altersgründen wahrscheinlich nicht erneut kandidieren. Die Linke Liste geht dennoch davon aus, auch weiterhin im Rat vertreten zu sein. Wer sich für Kommunalpolitik interessiert und sich außerdem vorstellen könnte, bei der LLK zu kandidieren, ist jederzeit herzlich willkommen.
Linke Liste Konstanz – Untere Laube 24 – BürgerInnensprechstunde: Montags ab 17 Uhr – Telefonischer Kontakt: 900 836
Autor: H.Reile
Ich bin wahrlich keine SPD-Anhängerin, aber bei der Wortwahl in Bezug auf Hanna Binder platzt mir der Kragen. Eine Gewerkschaftsfrau, DGB- Fachjuristin für Arbeits- und Sozialrecht und Kommunalpolitikerin wird hier als „Kronprinzessin“ verhandelt wird. Die Männer im Text werden ehrerbietig als „Leitfigur“ und als „Silberrücken“ betitelt und alles was Seemoz an Auseinandersetzung mit einer gestandenen Gewerkschafterin einfällt ist „Kronprinzessin“?
An die weitestgehende Absenz feministischer Berichterstattung bei Seemoz bin ich hinlänglich gewöhnt, der gönnerhaft-mackrige Ton in Berichten wie diesem, wenn dann tatsächlich einmal über eine Frau berichtet wird, geht hoffentlich auch anderen Leser_innen auf den Zeiger.
Eine lang bestehende Ungerechtigkeit wird endlich beseitigt! Glückwunsch und Dank für das vehemente Durchhalten!
Auf viele gute Begegnungen im neuen Büro!