(Noch) Beschäftigte, geht wählen

Ab März stehen in Deutschland die Betriebsratswahlen an; wichtige Wahlen. Denn ohne Betriebsrat (BR) gäbe es keinen Sozialplan und  keine Abfindungen – wie die Beispiele bei ALNO (450 Arbeitsplätze weniger) oder Nycomed (über 80 Arbeitsplätze abgebaut) aktuell zeigen. Und es gäbe keine Mitbestimmung bei Versetzungen oder Eingruppierungen.

Diese Wahlen sind ein wesentlicher Teil unserer Demokratie. Sie stellen die  direkte Beteiligungsmöglichkeit der Arbeitnehmer in den Betrieben dar. Beim aktiven Wahlrecht gehen die Betriebsratswahlen im Vergleich zu allen anderen Wahlen in unserem Land am Weitesten: Alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen können sich beteiligen.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Tarifpolitik und die Mitbestimmung. Die Shareholder-Value-Politik der Unternehmen mit ihrer Forderung nach kurzfristig hohen Gewinnen hat die Löhne gedrückt und den Wandel der Beschäftigungsformen beschleunigt: Weg von Vollzeitarbeitsplätzen hin zu Befristungen, Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit.

Und die Krise ist nicht vorbei. Sie droht 2010 in eine schwere Beschäftigungskrise umzuschlagen. Alle Akteure sollten sich deshalb darauf vorbereiten, ihr Handeln schnell und zielgerichtet auf die Sicherung von Arbeitsplätzen auszurichten.

Betriebsräte werden dabei mehr denn je gebraucht. Nur mit Hilfe von aktiven Betriebsräten wird die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen gelingen. Zum Beispiel durch die Vereinbarung von Kurzarbeit, durch vorausplanende Qualifizierung oder durch die Regelung von Nachteilsausgleichen im Rahmen von Interessensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen. Was sie dabei können, haben Betriebsräte gerade in unserer Region – in Friedrichshafen, Ravensburg und Konstanz – in vielen Fällen bei Umstrukturierungen bewiesen.

Es braucht also eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung. Deshalb, wählt, liebe Leute. Es kann Euch nur nutzen: Starke Betriebsräte, starke Belegschaften.

Autor: PM/DGB, hpk