„Hören Sie die Bürger an, Herr Bürgermeister“

Nach Seufzerbrücke (doppelt so teure Brücke über die Konstanzer Bahnhofsgeleise), Laube-Entlaubung (mutmaßlich beabsichtigte Stauförderung zum Weihnachtsverkehr), Begegnungszone (gewollte Verunsicherung von BürgerInnen) holt Bürgermeister Kurt Werner zum neuen Schlag aus: Der Konzilvorplatz soll eingeebnet und entgrünt werden. Um Schlimmstes zu verhüten, fordert die Linke Liste eine Bürgeranhörung: Wenn Bürgerbeteiligung nicht nur ein Schlagwort bleiben soll

Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür, der Konstanzer Gemeinderat beschließt die Mittelvergabe für die nächsten zwei Jahre: Kitaplätze müssen geschaffen, Straßen saniert und preisgünstige Wohnungen gebaut werden. Ob angesichts solcher sozialen Verpflichtungen der Etat auch noch für Prestigevorhaben herhalten soll, darf hinterfragt werden. Und genau das regt die Linke Liste Konstanz (LLK) im Konstanzer Gemeinderat an, wenn sie eine Bürgeranhörung zu den Plänen zur Umgestaltung des Konzilareals fordert. Die aktuelle LLK-Pressemitteilung im Wortlaut:

Umgestaltung Konzilareal: Linke Liste Konstanz regt Bürgeranhörung an

Seit Wochen wird über das Thema Umgestaltung Konzilareal in der Stadt diskutiert. Die Umbaupläne stoßen überwiegend auf massive Kritik, viele BürgerInnen sind massiv verärgert und irritiert und können nicht verstehen, warum der Platz mit einem Kostenaufwand von mindestens 1,3 Millionen Euro völlig umgebaut werden soll.

Nun haben sich auch StadtführerInnen zu Wort gemeldet und gegenüber Bürgermeister Kurt Werner mehrheitlich gefordert, die Pläne nochmal grundlegend zu überdenken und das ganze Projekt gehörig abzuspecken. Während einer Flugblattaktion der Linken Liste am 6.11. vor dem Konzilgebäude äußerte sich eine klare Mehrheit der Angesprochenen ähnlich.

Nach Meinung der Linken Liste wäre es angebracht, umgehend eine Bürgeranhörung zu diesem umstrittenen Vorhaben anzubieten. Bürgermeister Werner sollte seine Pläne umfänglich darlegen und den BürgerInnen erklären. Anschließend sollte es zu einer offenen Diskussion kommen, bei der auch Kritiker des Vorhabens ihre Bedenken vortragen können.

Die Linke Liste bleibt dabei: Unserer Meinung nach reicht es, den schadhaften Bodenbelag auszubessern. Die angespannte Haushaltslage lässt es nicht zu, die zur Verfügung stehenden Gelder für ein Luxusprojekt zu verbraten.

Holger Reile

Linke Liste Konstanz“