Harte Bandagen im KKH-Duell

Klaus Frank, einziger Gemeinderat der Liste „Frank und frei“, befeuert die KKH-Diskussion um einen neuen Vorschlag. Er will die Entscheidungen der Konstanzer BürgerInnen im Bürgerentscheid am 21.3 auch ohne Quorum akzeptieren. Und fordert den Gemeinderat auf mitzumachen. Wir dokumentieren den Antrag (leicht gekürzt) im Wortlaut:

„Beschlussantrag für die Gemeinderatssitzung am 25.02 oder am 18.03.2010.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte.

Auf diesem Wege möchte ich Euch um Eure Unterstützung für nachfolgenden Beschlussantrag  für eine der kommenden Gemeinderatssitzungen bitten: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Gemeinderat, unabhängig von der Wahlbeteiligung an dem Bürgerentscheid vom 21.03.2010, seine Entscheidung bezüglich der Umsetzung des Kongress-und Konzerthauses der Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen unterwirft, ohne dabei auf das vom Gesetzgeber festgesetzte Quorum Rücksicht zu nehmen, bzw. dies zu beachten.

Begründung: Durch diese Entscheidung könnten wir den BürgerInnnen dieser Stadt vermitteln, dass wir den Bürgerentscheid ernst nehmen. Denn bei vielen Bürgern ist das „sich Ärgern, sich über des Bürgers Meinung hinwegsetzten“, das die Gemeinderatsentscheidung vom Dezember 2003 im Anschluss an den damaligen Bürgerentscheid darstellt, noch gut in Erinnerung. Natürlich hat der Gemeinderat sich nur an die Quorumsregelung gehalten. Dies ist aber für viele Bürger, und meines Erachtens zu Recht, nicht so einfach, vielfach gar nicht zu verstehen. Denn, wie in der letzten Ratssitzung, bereits zum Ausdruck gebracht, bin ich der Auffassung, dass nur das tatsächliche Abstimmungsergebnis zählen darf.  Schließlich hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit abzustimmen.

Wer nicht zur Wahl erscheint, bringt dadurch Desinteresse zum Ausdruck, und sollte nicht über den Umweg Quorum indirekt, zumindest aus Sicht der Wähler, Einfluss nehmen wollen. Ich bin zudem der Meinung, dass durch diesen Beschluss nicht nur die Gegner, sondern insbesondere  auch die Berfürworter, die ja nach eigenen Aussagen auf die Mehrheit vertrauen dürfen, ihre Bürgernähe zeigen könnten. Und, egal wie die Konstanzer Bürger entscheiden, würde dieser Ratsbeschluss vor dem Bürgerentscheid mehr als nur ein Signal darstellen und gegebenenfalls zu einer sehr viel höheren Wahlbeteiligung führen. Gegebenenfalls würde sich die Frage des Erreichens des Quorums gar nicht mehr stellen (…)“.

Autor: PM