Das langsame Ende einer Bauidee

Baubürgermeister Kurt Werner musste merklich schlucken: So einhellig war die Ablehnung für seine Umbaupläne des Konstanzer Konzilvorfeldes im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Als bei der gestrigen HFA-Sitzung der Haushaltsentwurf für 2013/14 eingebracht wurde, mochte sich keine Rathauspartei für seine Pläne erwärmen – von Abspecken war die Rede und davon, dass „diese Idee so nicht umgesetzt werden“ dürfe

Die FGL stellte die „Baupläne zur Disposition“, SPD-Stadtrat Herbert Weber meinte, „mit uns sind diese Pläne nicht zu machen“ und selbst FDP, UFG und FWG gaben zu erkennen, dass sie dieser Art der Sanierung nicht zustimmen würden. Von der Linken Liste weiß man, dass sie als erste und seit Monaten schon heftig gegen den Umbau wettert, und selbst CDU-Chef Tscheulin sprang für den Baubürgermeister nicht in die Bresche. Und so wird wohl kommen, was die Kritiker stets gefordert hatten: Sanierung der Gehwege ja – Aufhübschung des Umfeldes nein.

Millionen Mehreinnahmen

Entscheiden wird letztlich der Gemeinderat in seiner großen Haushaltsdebatte im nächsten März. Aber schon jetzt machten Politiker aller Rathaus-Parteien deutlich, dass sie bei den Investitionen der kommenden zwei Jahre andere Prioritäten setzen, als für 1,3 Millionen Euro die Konzilwiese plattzumachen.

Da steht für alle Parteien der Wohnungsbau ganz oben an. Von der CDU wurde sogar der Gedanke ins Spiel gebracht, erneut über das Flughafen-Gelände als Wohnungsneubaugebiet nachzudenken. Auch über das Bodensee-Stadion, sein Umfeld und das Hörnle-Gebiet als Neubaufläche müsse diskutiert werden, meinte Tatjana Wolf von der FDP. Das wiederum brachte Vera Hemm (LLK) auf, die Luxus-Baupläne witterte und für die Schaffung „bezahlbaren Wohnraums für junge Familien“ plädierte.

30 neue Arbeitsplätze?

Drei bis vier Millionen Euro wurden allein in den letzten Wochen durch Steuermehreinnahmen und Landeszuschüsse zusätzlich und wohl auch unerwartet in die Stadtkasse gespült – für Konstanz eine im Vergleich zu anderen Kommunen wahrlich komfortable Situation. Was Stadtkämmerer Hartmut Rohloff schon zu der Warnung verleitete, die Personalkapazität der Stadtverwaltung könne womöglich nicht ausreichen, alle Wünsche des Gemeinderates nach Investitionsvorhaben umzusetzen.

Da passt es gut in die Diskussion, dass 30 neue Arbeitsplätze für die Verwaltung veranschlagt sind. Aber auch darüber wird der Gemeinderat – nach Prüfung im Einzelfall, wie einzelne Stadträte anmahnten – erst noch entscheiden. Jürgen Wiedemann (UFG) immerhin brachte das schon mal auf die Idee, die neue Finanzspritze eher millionenfach für die Tilgung alter Schulden zu nutzen.

Problem: Pflegenotstand

Investitionen in Kindergärten und Schulen sollen nach Aussage aller Parteien in den nächsten zwei Jahren Vorrang haben. Eigentlich nicht verwunderlich, wenn man um den gesetzlichen Rechtsanspruch für Kita-Plätze ab 2013 weiß. Einzig Vera Hemm (LLK) störte diesen Konsensbrei, als sie den Pflegenotstand in Konstanzer Altenheimen zur Diskussion stellte: „Die Pflegekräfte arbeiten schon heute bis zum Anschlag, ohne einen ausreichenden Standard sichern zu können. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden“. OB Burchardt sagte zu, dieses Problem in der Gemeinderatssitzung im nächsten Januar ausführlich diskutieren zu lassen. Aber ob der Gemeinderat auch dafür Geld rausrückt?

Autor: hpk