„Stoppt die Diskriminierung von Roma“

Und wieder wurden in diesen Tagen vom Flughafen Karlsruhe aus Roma aus Deutschland abgeschoben. Nicht das erste Mal und wohl nicht das letzte Mal. Ganz aktuell sind auch in Konstanz Roma-Familien aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo von Abschiebung bedroht, ihre Kinder besuchen die Sonnenhalde- und Geschwister-Scholl-Schule. Auf einer Veranstaltung am 19. Dezember in Konstanz soll über die Fluchtgründe von Roma aus dem Balkan informiert und diskutiert werden

Vor wenigen Wochen wurde in Berlin das Mahnmal für die über eine halbe Million, von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Reden über Mahnen und Gedenken sind noch nicht verklungen, da wird von verantwortungslosen Politikern und Medien in Deutschland erneut eine Kampagne gegen Roma, Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien, geführt. Ihnen wird pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen, ohne ein Wort über die verheerenden Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verlieren.

Romaverbände und Flüchtlingsorganisationen treten dieser Hetzkampagne entgegen. Sie stellen fest, „dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden.“ Das Ausmaß von Hass und Gewalt gegen Roma in den Ländern des Balkan reicht von systematischer Diskriminierung durch die Behörden, Polizeigewalt, dem Abreißen ihrer Unterkünfte mit dem Ziel ihrer Vertreibung bis hin zu Brandanschlägen auf ihre Häuser und lebensbedrohende Verfolgung durch rassistische Banden.

Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellt rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen dar und muss durchaus als Fluchtgrund bewertet werden. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt werden muss. Auch Amnesty International lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab und stellt fest: Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Roma aus Serbien und Mazedonien dürfen deshalb nicht einfach vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Dies wäre diskriminierend und würde gegen internationales Recht verstoßen. Ob einer Person Schutz gewährt werden muss, ist deshalb immer eine Frage des Einzelfalles.

Wohin das erneute Schüren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führt, zeigen die Aufmärsche von Rechtsradikalen vor Flüchtlingswohnheimen am 9. November diesen Jahres. Übrigens – auch den brennenden Wohnheimen von Rostock-Lichtenhagen wurde zum 20. Jahrestag vor kurzem ein feierliches Gedenken gewidmet. Aber was nützen uns Gedenkfeiern und Denkmäler, wenn nicht gedacht wird? Diskriminierung, Rassismus und Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland und Europa müssen endlich ein Ende finden. Auch Roma haben ein uneingeschränktes Anrecht auf Schutz, Sicherheit, Recht und Freiheit!

Veranstaltung: Stoppt die Diskriminierung von Roma! Asyl ist Menschenrecht – auch für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien! „Fluchtgründe von Roma aus dem Balkan.“ Mittwoch, 19. Dezember 2012, 19.00 Treffpunkt Petershausen, Konstanz, mit Dr. Karin Waringo, Luxemburg

Autor: PM