Weiter Widerstand in der Chérisy
Wenn im TUA (Technischer und Umweltausschuss) am heutigen Donnerstag über den TOP 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Elberfeld, Teil A, 3. Änderung“ beraten wird, sind die Würfel längst gefallen: Mit Ausnahme kleiner Teile der FGL (die LLK ist in dem Ausschuss nicht stimmberechtigt) wird sich die große Mehrheit den Wünschen der Investoren und den Steigbügel-Argumenten der Verwaltung beugen. Doch der Widerstand ist längst nicht erlahmt – er wird nur verlagert
Es geht um den Bau zweier Studentenwohnheime auf dem Gelände der ehemaligen Chérisy-Kaserne. Ein Bebauungsplan ist vom Gemeinderat bereits durch gewunken – das kleinere Projekt rechts hinter der Einfahrt am provisorischen Bolzplatz, die Wohnwagen sind bereits abgeräumt, die Fußballtore abmontiert –, jetzt geht es um das Doppelgebäude auf der „Metzgerwiese“. Hier sollen zügig 138 Studentenbetten in Ein- oder Zweizimmer-Appartements in einem sechs- und fünfgeschossigen Gebäudekomplex hochgezogen werden.
Das „Bürgerprojekt Chérisy“, das lange gegen diese Bauabsichten protestiert hat (seemoz berichtete), scheint es, hat den politischen Protest frustriert aufgegeben. „Wenn keine echte Bürgerbeteiligung stattfindet“, so Sprecher Rudy Haenel, „wenn alle unsere Vorschläge verpuffen, hilft reden nicht mehr weiter“. Haenel, selber Anwalt in Konstanz, setzt wohl eher auf juristische Gegenwehr. Gemeinsam mit der Neuen Arbeit jedenfalls werden wohl rechtliche Gegenmaßnahmen erwogen. Und dann womöglich gegen beide Bebauungspläne.
…wie die Stadtverwaltung ihre Versprechen (nicht) einhält
So schlecht scheinen die Chancen in einer juristischen Auseinandersetzung für die Chérisianer nicht zu stehen. Man braucht sich nur aufmerksam die Vorlagen der Stadtverwaltung für die Donnerstag-Sitzung durchzulesen – da wimmelt es von Widersprüchen und Veränderungen. Nur ein Beispiel:
In der September-Sitzung des TUA 2011 war noch die Rede von „der Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes für ca.100 Studenten mit ergänzenden gewerblichen Nutzungen (50% des Erdgeschosses für gewerbliche Nutzungen)“. Jetzt sollen 138 Studentenbetten in einem sechs- und fünfgeschossigen Gebäudekomplex und mindestens 57 Stellplätze beschlossen werden.
In der GR-Sitzung vom 22.09.2011 hieß es noch (auf Antrag von FGL-Stadtrat Allweiss und von der LLK unterstützt): „Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob an dieser Stelle studentisches Wohnen auch ohne Auto möglich sei. BM Werner stellt fest, heute gebe es einen anderen Prüfauftrag als im TUA. Eine Prüfung über autofreies Wohnen könne nur privatrechtlich gesichert werden. Der Auftrag in der heutigen Form werde aufgenommen und von Seiten der Verwaltung befürwortet. Damit blieben auch die 35 – 40 Stellplätze im Gebiet. OB Frank merkt an, dies sei eine Zusage der Verwaltung, die nicht zur Abstimmung gestellt werden müsse.“
Nun heißt es: „Die baurechtlich notwendigen (??) Stellplätze werden größtenteils in der geplanten Tiefgarage (41 Stellplätze) und oberirdisch entlang des Joseph-Belli-Weges nachgewiesen. Um den Parkdruck im Gebiet zu minimieren, werden zusätzlich 9 Besucherstellplätze auf dem Grundstück angeordnet.“ Was also ist aus der Zusage der Verwaltung geworden, autofreies Wohnen zu prüfen?
Eigentümlich mutet auch an, dass neuerdings zur Straßenseite keine Fenster, die sich öffnen lassen, installiert werden sollen. Das ginge wegen der Lärmbelästigung nicht. Das erstaunt nun wirklich, wurde doch bislang versichert, es gebe aufgrund der sowieso völlig unproblematischen Verkehrssituation überhaupt kein Lärmproblem. Und auch über ein neues naturschutzgemäßes Gutachten dürfte zu sprechen sein.
Man sieht: Ungereimtheiten zuhauf. Und wenn die Stadträte in der Ausschuss-Sitzung oder spätestens in der kommenden, dann abschließenden Beratung des Gemeinderates nicht in diese Wespennester stechen, werden sich wohl andere Experten an diese Aufgabe wagen. Fest steht: Der Widerstand ist längst nicht erlahmt – er wird nur verlagert.
Autor: hpk (mit Material von as)
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