Ein Veranstaltungstempel soll kommen – irgendwann
Das wird, so scheint’s, zur Lieblingsidee des Konstanzer Oberbürgermeisters. Uli Burchardt zog alle Register, vermied keine rhetorische Volte, um ein Veranstaltungs-/Konzert-/Kongress-Haus im Gemeinderat durchzusetzen. Nicht unerwartet folgte ihm eine deftige Mehrheit (30 Ja-, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung), um die Vorstellung eines Veranstaltungstempels „völlig neu zu denken“
Ansonsten arbeitete man sich an der 23-Punkte-Tagesordnung redlich ab: Der launige, gleichwohl kritische Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten Conrad Schechter wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, ohne dass eine Neubestellung erfolgte; für die Suche nach einem neuem Geschäftsführer für die Stadtwerke soll ein Headhunter engagiert werden, ohne dass irgendwer im Ratssaal wüsste, was ein solcher „Kopfjäger“ ist und was er tut; ein Wirtschaftsausschuss soll neben dem Haupt- und Finanzausschuss installiert werden, ohne dass Einigkeit über Aufgabenbereich und Zusammensetzung dieses Gremiums erzielt wurde; zwei von zahlreichen Projekten zu den Konzilfeierlichkeiten sollen in Angriff genommen werden (ein Video-Projekt und die Ausstellung im Rosgartenmuseum), ohne dass über das Gesamtkonzept entschieden wurde.
Es wäre eine frustierende Veranstaltung geworden, wenn nicht in der „Bürgerfragestunde“, die heuer die vorgeschriebene 15-Minuten-Frist deutlich überschritt, Mitglieder von Behindertenverbänden aufgestanden wären (s. Foto), um Nachbesserungen in der Begegnungszone am Konstanzer Bahnhof zu fordern. Kümmerlich allerdings die Entgegnung von Baubürgermeister Werner: Eine Arbeitsgruppe kümmere sich um diese Vorschläge, kurzum: „Wir sind dran“. Danke, sagten dann auch die Protestierer.
Eine alte Idee völlig neu denken
Mehr als ein Dutzend wohl vorbereiteter Wortbeiträge gab es zum Kernthema der Sitzung: „Veranstaltungshaus für Konstanz – weiteres Vorgehen“. Von freudiger Zustimmung (Müller-Fehrenbach, CDU) bis zu deutlicher Ablehnung (Reile, LLK, und Beyer-Köhler, FGL) reichte die Palette der Diskussionsbeiträge. Die große Mehrheit des Gemeinderates jedoch gefiel sich einmal mehr in der Rolle der „Sowohl-Als-Auch-Sager“.
Roland Wallisch (FGL) fragte sich und andere, was die Konstanzer wohl wollen. Er forderte darum ein „Betriebssystem zur Bürgerbeteiligung“. Immer noch verschreckt vom ablehnenden Bürgerentscheid zum KKH, mühten sich die Stadträte, ihre Bürgernähe unter Beweis zu stellen. „Keinen Blick zurück im Zorn“ versprach Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) und „Wir fangen neu an“ sicherte Jürgen Faden (FWG) zu. Jürgen Leipold (SPD) immerhin forderte, „keinen dritten Anlauf unter neuem Etikett“ zu starten. Er schlug vor, die Diskussion in drei Schritten zu führen: Erst um Nutzung, dann über den Standort und schließlich über die Finanzierung zu sprechen.
Deutlich gegen das Projekt sprach sich einzig Holger Reile (LLK) aus. Er warnte davor, „Steuergelder für die Befriedigung von Einzelinteressen zu vergeuden“ und nannte die Aufgaben, die vordringlich zu bewältigen seien: Schulen, Kitas, Wohnungen, Pflege, Verkehr. Die Stadt „darf nicht in Sippenhaft genommen werden“, mahnte er. Die Bemerkung von OB Burchardt im Anschluss an diesen Wortbeitrag („Kommt jetzt ein Amen ?“) empfanden viele der zahlreichen Zuhörer als deplaziert.
Der Eindruck täuscht wohl nicht, dass der Gemeinderat trotz seiner mehrheitlichen Zustimmung gehörige Bauchschmerzen und Verständigungsprobleme mit diesem Projekt hat. Deutlich wurde das bei einem Beitrag während der Bürgerfragestunde: Da fragte ein Student, wie das denn nun mit der Bürgerbeteiligung sei. OB Burchardt antwortete nassforsch: Das sei doch mit der Bürgerbefragung erledigt. Kennt nicht einmal der Oberbürgermeister, kennt womöglich nicht einmal der Gemeinderat den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und Bürgerentscheid?
Autor: hpk
Lieber Seemoz,
ich bin für ein Kontzert- und Kongresshaus – alleine schon um es Miesmachern wie Ihnen zu zeigen. In dieser Stadt ist Entwicklung möglich. In dieser Stadt ist Kultur möglich. Diese Stadt braucht Hochkultur und Hochkultur funktioniert nur mit einem neuen Gebäude!
Ihr Seiz
Ich bin aus dem Rheinland, genauer gesagt aus Köln. Dort habe ich gelernt, dass der OB und Gemeinderat, die von uns Bürgern gewählt werden, nach bestem Wissen und Gewissen unsere Interessen und Belange vertreten sollen. Als Rheinländer habe ich ja viel Humor. Die politische Kultur, wie Politiker und auch die Stadtverwaltung mit den Bürgern umgehen, rührt aus dem späten Mittelalter her und es fällt mir schwer darüber zu lachen. Wenn der Gemeinderat bzw. der OB Bütgerbeteilung mit Bürgeranhörung verwechselt, ist das schon ein starkes Stück. Vielleicht lässt es sich besser planen und regieren ohne Bürger? Es gibt kaum eine Stadt oder Gemeinde die so viele Vereine, Orgnisationen, Selbsthilfegruppen hat wie Konstanz.
Der OB, Gemeinderat und die Stadtverwaltung können auf diese sozial engagierten Menschen stolz sein, oder?. Auch sind sie sicher stolz, dass die Bürger bei der Stadtentwicklung mit wirken. Denn eins ist doch sicher, nicht nur der Bürger, sondern auch der OB, Gemeinderat u. die Stadtverwaltung möchten sich in dieser wunderschönen Stadt wohlfühlen? Dann bemühen wir uns doch gemeinsam darum. In erster Linie sind doch unsere Stadtvertreter auch stolze Bürger der Stadt Konstanz, oder? Das die Demokratie von Kompromissen, Meinungsverschiedenheiten und das auch mal Streitgespräche statt finden, gehört dazu. Aber das allerwichtigste ist, uns untereinander mit Respekt und Achtung zu begegnen.
„Deswegen habe ich auch in der Bürgerfragestunde angeregt (der ominöse ‘Student’ bin ich), bereits BEVOR mit der Planung begonnen wird, die Bürger zu befragen“: nichts anderes sagt doch die Sitzungsvorlage: „So stehen für die Verwaltung an erster Stelle der Bürgerwille und die Finanzierbarkeit. (…) Die Verwaltung sollte deshalb zunächst einen Arbeitsauftrag erhalten, einen Zeitplan und ein Konzept zu entwickeln wie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an erfolgen kann (z.B. Meinungsumfragen, Bürgeranhörung/-workshop, Informations- und Diskussionsforen, Online-Verfahren). Hierbei könnten durchaus die bestehenden Kontakte mit der Uni Konstanz einbezogen werden.“
http://www.konstanz.de/ris/www/sv_print.php?sv_id=10197
„Schade ist unabhängig davon, dass der Gemeinderat mit Außnahme Holger Reiles und Vera Hemms nicht einzusehen geneigt ist, wie dringend in dieser Stadt Flächen und Geld für bezahlbaren Wohnraum gebraucht werden – und das nicht nur für aufmuckende Studenten“: Gerade die letzte Gemeinderatssitzung zeigte, dass sich der Gemeinderat engagiert mit den Themen auseinandersetzt und sich hier doch einiges tut, siehe z.B. die TOP‘s Städtebaulicher Wettbewerb Döbele, Bebauungsplan Bruder-Klaus-Straße Nord und Teilentwicklung nördl. Hafner für den Wohnungsbau.
Ohne Zweifel scheint es dem Gemeinderat wichtiger zu sein, das Prestige der Stadt zu vermehren und kommunale – d.h. Steuergelder für ein derartiges Großprojekt zu investieren.
Fraglich ist jedoch, ob die Investitionen, die vor der Realisation eines solchen Bauwerks notwendig sind, überhaupt zu einem Bau führen werden. Die Verwaltungskapazitäten, die durch die Planung gebunden werden, kosten ja selbst sehr viel Geld. Wenn dann klar ist, wo und in welchem Rahmen man baut, müssen Architekten angeworben werden, die eine Veranstaltungshalle egal welchen Namens konzipieren können (Achtung Elbphilharmonie).
Wenn all dieses Geld im Vornherein in die Planung gesteckt wird, damit daraufhin die Bürger dem Bauvorhaben ihre Unterstützung erneut entziehen, so sind das erst Recht hinausgeschmissene Steuern. Deswegen habe ich auch in der Bürgerfragestunde angeregt (der ominöse ‚Student‘ bin ich), bereits BEVOR mit der Planung begonnen wird, die Bürger zu befragen. Die Vorlage des Gemeinderats spricht zwar mal wieder von dieser seltsamen Bürgerbeteiligung – ein Wahlkampfbegriff ohne Hand und Fuß – aber die Verwaltung soll ein Konzept ausarbeiten, dass den Kontakt mit der Bürgerschaft WÄHREND der Planung ermöglicht. Es geht jedoch nicht aus der Vorlage hervor, dass VOR der Planung eine Bürgerbefragung angedacht ist, um solch ein Fiasko wie bei den letzten Versuchen zu vermeiden.
Schade ist unabhängig davon, dass der Gemeinderat mit Außnahme Holger Reiles und Vera Hemms nicht einzusehen geneigt ist, wie dringend in dieser Stadt Flächen und Geld für bezahlbaren Wohnraum gebraucht werden – und das nicht nur für aufmuckende Studenten.
Gruß
Simon Pschorr
@ Max Degger
Soziales Denken und Handeln scheint nicht gerade Ihre Kernkompetenz zu sein – sonst würden sie erkennen, dass es in Konstanz weitaus Dringlicheres gibt, als ein Veranstaltungshaus.
– Bezahlbarer Wohnraum
Wahrscheinlich haben Sie keine Tochter, die in KN studieren will (ELITE-UNI) und für ein 11 qm (!!!) großes unmöbliertes WG-Zimmer 350,- Euro Warmmiete + 560,- Euro Kaution + 660,- Euro Maklergebühr berappen soll??
– Verkehr
Und – ich vermute wohl richtig – Sie sind noch niemals über eine Stunde lang in der Reichenaustraße im Stau gestanden??
– Kitaplätze
Sie haben auch kein Kind unter 3 Jahren, für das Sie händeringend seit zwei Jahren einen Kita-Platz suchen??
– Pflege
Und Ihr Vater ist glücklicherweise nicht demenzkrank, sodass das Thema „Pflege“ Sie nicht weiter tangiert.
Dann brauchen Sie sich um das Zeitalter der Ungleichheit keine Sorgen zu machen!
Es war einmal, als es noch keine Begegnungszone am Bahnhof gab, da konnte, wer denn wollte, ohne Mühe und Plage die Straße überqueren. Denn obwohl ohne schönen Namen, so war die Zone doch mit einer schönen Ampel ausgestattet.
Doch die Zeit verging, der schöne Name kam, und nun sieht man die Begegnenden ohne Auto vor den Begegnenden mit Auto wie verschreckte Rehe über die Strasse springen. Und wer nicht springen kann, der hat halt Pech gehabt. So ist das im Leben.
Die Konstanzer Stadtverwaltung legt Wert auf zwei Feststellungen:
1.Zum „Amen“: OB Burchardt hat sich später in der Sitzung dafür entschuldigt.
2.Letzter Absatz: Der Student sagte: man solle doch die Bürger befragen, ob das Veranstaltungshaus gewünscht sei. Darauf OB Burchardt: Das habe man doch gerade eben beschlossen. Er nahm damit bezug auf die Sitzungsvorlage, in der es u.a. heißt: „Die Verwaltung sollte deshalb zunächst einen Arbeitsauftrag erhalten, einen Zeitplan und ein Konzept zu entwickeln wie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an erfolgen kann (z.B. Meinungsumfragen, Bürgeranhörung/-workshop, Informations- und Diskussionsforen, Online-Verfahren).“
Und auch der Beschluss nimmt ja explizit bezug auf die Beteiligung der Bürger: „Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, um das Projekt ‚Veranstaltungshaus für Konstanz’ unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger neu zu beginnen.“
Konstanz wird vermutlich nicht um ein represantatives und technisch adäquates Veranstaltungsgebäude herumkommen. Um die Kosten für ein solches in einem erträglichen Rahmen zu halten, sollten alle Möglichkeiten in Konstanz in Betracht gezogen werden und diese möglichst objektiv und emotionsfrei geprüft werden. Leider zieht Centrotherm seine Forschungs- und Entwicklungsabteilung aus Konstanz ab.( http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Centrotherm-legt-Forschung-in-Konstanz-still;art372448,5887047) Dadurch stünde nun evtl. ein geignetes Objekt in der Reichenaustrasse/Seerhein zur Disposition. Versehen mit einer vernünftigen Nahverkehrsanbidung wäre das Optimum für Konstanz erreicht. Eine offene, transparente Information der dadurch entstehenden Kostenbelastung für die Stadt Konstanz und ein darauf beruhender Bürgerentscheid könnte letztlich auch eine Entscheidungsfindung im Gemeinderat für oder gegen ein solches Projekti stützen.
In Sachen Begegnungszone sollten jetzt genügend „Planungen“ generiert worden sein. Offensichtlich dient diese Begegnungszone nicht den Fußgängern, explizit jenen mit Einschränkungen im Bewegungsapparat. Ich selbst halte mich für gut trainiert und uneingeschränkt aufnahmefähig. Ich gerate allerdings an die Grenzen meiner Fähigkeiten, wenn ich mich auf blauen Linien umherirrend darin bewege und mir und meinem Gegenüber nicht klar ist, was uns das eigentlich sagen soll.
imhaltlich im Sinne , dass die Stadt dringend Mittel für wichtige soziale Aufgaben, wie z.B Kinderbetreung, bereit halten muß und dass diese Aufgaben dringlicher sind, als ein Konzerthaus, stimme ich Herrn Reile zu. Es ist ja nun auch nicht so, dass sich das vorhandene Geld einfach vermehrt, bloß weil die Zahl der gewünschten Projekte steigt. Abgesehen davon, ist das keine Geisterdebatte, denn die Ablehnung der Bürger hatte sehr wohl mit dem Standort und der Art der geplanten Ausführung zu tun. Viele , die dagegen gestimmt hatten, waren nicht grundsätzlich gegen eine Konzerthalle in Konstanz. Deshalb ist es durchaus legitim das Projekt erneut anzugehen, ganz gleich, ob man es persönlich beführwortet oder ablehnt.
zu gerdjmoersch
wir (wir-na-und)sind keine Behindertengruppe, sondern Ehrenamtliche mit und ohne Handycap, die sich gleichberechtigt für Inklusion engagieren und diese leben. Wir sind sehr gespannt, ob die Stadt auf unsere berechtigten Forderungen eingeht. Weiterhin werden wir uns jeden 2. Samstag im Monat ab 11 Uhr vor dem Bahnhof treffen, dort kann man mit uns ins Gespräch kommen und uns unterstützen. Wir haben Stehvermögen und einen langen Atem und werden nicht aufgeben, bis der Bahnhofsvorplatz barrierefrei ist.
Die Bürgerfragestunde wurde geduldig weit über 15 Minuten hinaus ausgeschöpft.
Die Antwort von BM Werner, als Antwort auf die schon längst fällige Forderung der Behindertengruppe nach sicherem Übergang, war ein Armutszeugnis. Wie lange muss denn noch geplant und beschlossen werden, bis die „alte Ampel“ aus Sicherheitsgründen wieder installiert wird? Eigentlich könnte das sofort am nächsten Tag passieren. Das Rumgeeier kann man wirklich nicht nachvollziehen.
Der Lapsus vom OB nach den Ausführungen von Herr Reile: „Fehlt da noch ein Amen, oder sind sie jetzt fertig“, war ein echt dicker Hund. Aber er hat es dann später doch gemerkt, dass er hier Mist gebaut hatte und hat sich bei Herrn Reile entschuldigt.
@ Max Degger
Das persönliche Ego ist den Konzerthausbefürwortern so stark anzumerken, dass KN wohl bei diesem Verhalten noch lange kein KKH bekommt. Sollen doch die Benutzer ihr eigenes Geld für ihr Hobby zusammen schaufeln. Warum auf Kosten der Allgemeinheit? Oder kaufen sie sich eine gute HiFi-Anlage, da können sie die Musik noch besser hören.
Herr Reile,
unverschämt was Sie hier betreiben. Aber in einem haben Sie recht: Wir Konstanzer bekommen unser Theater- und Konzerthaus! Da können Sie schreiben so viel Sie wollen…
Max Deggger
Für die Bürgerin mit rotem Hut, die in der Fragestunde ausreichend beleuchtete Busfahrpläne anmahnte: Statt andauernder Lichtverschmutzung genügt auch eine Kurbel-Taschenlampe.
Und wo bleiben die netten Verkehrslotsen, die den blinden und sehbehinderten Mitbürgerinnen beim Queren des Bahnhofsareals sicheres Geleit gewähren? Diese Menschen wollen eben unbeschadet von Bussen und Autos ihr Ziel erreichen. Muss da erst auf Vereinskosten eine Bestellung bei Amazon getätigt werden, um am nächsten Tag die notwendigen Dunkelampeln zu bekommen.
Aber wichtiger für die Prosperität der Konstanzer erschien gestern Abend die Installation eines Wirtschaftsausschusses. Mit dessen Hilfe werden dann im Handumdrehen Freiflächen erschlossen oder Altbestände saniert, damit Investoren(Scheichs, Kader-Chinesen oder schweiz-lichtensteiner Kapitalfonds) Stadtteile erblühen lassen, wie einst in Singen mit Maggi, Fitting und Alu. Die industrielle Westerwelle könnte somit über Konstanz schwappen.
Der Sache dienlich taucht zumindest ein neuer Wohlfahrtsgedanke auf, Headhunter arbeiten verdeckt und wesentlich effizienter als Gemeinderatsmitglieder, denn auch diese wie immer mehr Berufstätige brauchen doch Zweit- und Drittjobs, um über die Runden zu kommen.