Zwei tolle Beispiele für erfolgreiche Bürgerbeteiligung
Die Konzilwiese bleibt. Der Münsterplatz erhält einen Querungsweg. Was seemoz gestern schon andeutete, hat der Konstanzer Technische und Umweltausschuss (TUA) jetzt beschlossen. Zwar muss der Gemeinderat das TUA-Votum noch bestätigen, doch die Zustimmung der Stadträte war derart einhellig, dass an diesen Entscheidungen nicht mehr gerüttelt werden dürfte: Zwei tolle Beispiele für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Besser wohl: Bürgerprotest
Denn die Bürger wurden nicht wirklich eingeladen – sie mischten sich ein. Und korrigierten nach fast jahrelangen Protesten die falsche Entscheidung, den Münsterplatz nicht barrierefrei zu gestalten. Und verhinderten nach wochenlangen Protesten, dass der Konzilvorplatz mit viel Geld verschlimmbessert wird. Bürgererfolge, die Mut machen auch für weitere Aktionen (Stichwort: Begegnungszone am Konstanzer Bahnhof).
Münsterplatz soll für alle erlebbar sein
Das Ergebnis vorweg: Der Münsterplatz erhält noch in diesem Jahr eine Querungsdiagonale, die, mit Sandstein-Platten ausgelegt, von der Wessenbergstraße zur Brückengasse führt. Auch die Randbepflasterung wird mit Sandstein-Platten erneuert. Wenig mehr als eine halbe Million Euro wird dafür in den Doppel-Haushalt eingestellt, der im März für 2013/14 verabschiedet werden soll. Bei drei Enthaltungen folgte der TUA damit dem Vorschlag 3a der Stadtverwaltung – nur Regine Rebmann von den Freien Wählern sprach sich gegen die Querungsschiene aus -, den vorab bereits der Stadtseniorenrat favorisiert hatte (vergl. seemoz von gestern).
In der Diskussion zeigten sich die Stadträte beeindruckt vom Bürger-Engagement – etliche Konstanzer hatten sich beim Ortstermin auf dem Münsterplatz eingemischt. Und deutlich gemacht, dass bei allem Verständnis für die Ästhetik des wirklich schönen Platzes die Funktionalität bei der Erneuerung doch Vorrang haben müsse. Vor allem dem städtischen Behinderten-Beauftragten Conrad Schechter mit seinen kritisch-launigen Beiträgen ist zu verdanken, dass die Interessen der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zu kurz kamen; vor allem Stadtrat Jürgen Leipold ist zu danken, dass man sich für die preiswertere Bepflasterung mit Sandsteinen entschied, die, so FDP-Stadtrat Michael Fendrich, auch für Menschen mit Sehbehinderung leichter auszumachen seien. Man dürfe eben, so Peter Müller-Neff (FGL), keine Kompromisse machen, wenn es um die Interessen von Behinderten geht, denn „der Münsterplatz muss für alle erlebbar sein“
280 000 Euro mehr für den Laube-Umbau
Zwischenzeitlich wurde über die Mehrkosten beim Umbau der Laube diskutiert. Christian Harcke, Leiter des Tiefbau- und Vermessungsamts, hatte zuvor in seltener Offenheit manche Fehler bei der Bauplanung zugegeben und die Arbeitsüberlastung seiner Abteilung als Entschuldigung ins Feld geführt. Das akzeptierten die Ausschuss-Mitglieder und stimmten Mehrkosten von 280 000 Euro zu.
Bleibt die Konzilwiese oder wird sie zur Eisbahn?
Das Ergebnis vorweg: Das Konzilvorfeld wird für rund 700 000 Euro erneuert. Neue Belege für die Wege, ein paar zusätzliche Platanen, einige neue Sitzbänke und mehr Leuchten soll es zukünftig geben. Doch die Konzilwiese, Herzensanliegen vieler Bürger und neuerdings auch mancher Stadträte, bleibt zumindest im ersten Bauabschnitt erhalten. Höchstens über die Installation eines neuen Brunnens gehen die Meinungen noch auseinander.
Allerdings schwirren bereits Vorstellungen der Familie Stracke – Organisatoren des Weihnachtsmarktes – durch die Stadt, die dort einen kommerziellen Eisbahnbetrieb aufziehen wollen. Wie kommen die auf die Idee, immerhin in einer kostenträchtigen Hochglanzbroschüre verbreitet? Gibt es womöglich irgendwo irgendwelche Absprachen?
Die Diskussion im TUA muss für Baubürgermeister Kurt Werner dennoch ungemütlich gewesen sein. Kaum ein Volksvertreter folgte seinen Vorschlägen, rundum war Ablehnung zu spüren. Keine weitere Mittel als für diesen ersten Bauabschnitt wolle man genehmigen, betonte Werner Allweiss (FGL), eine endlich verlässliche Budgetplanung mahnte Jürgen Leipold (SPD) an, und einig war man sich: „Dies ist ein Beispiel für gute Bürgerbeteiligung“. Die allerdings war von der Stadtverwaltung nicht iniitiert, sondern von der Bürgerschaft mithilfe der Medien erzwungen worden.
Autor: hpk
Wenn das gute Nachrichten bleiben. Ein beliebter Begriff unseres OB Burchardt ist ja „Nachhaltigkeit“,eine „längere Zeit anhaltende Wirkung“. Schauen wir mal, was Herr Werner daraus macht.
wenn das nicht gute Nachrichten sind. Ich konnte gestern leider nicht zum Münsterplatz kommen und freu mich jetzt sehr, dass ich heute morgen schon lesen kann, wie es gelaufen ist. Jetzt hoffe ich darauf, dass das bei der Begnungszone auch endlich in diese Richtung geht und Neugestaltungen in der Stadt zukünftig nicht mehr zu Lasten der Behinderten geht.