Eklat im Gemeinderat – Schweigen in den Medien
Der Konstanzer Oberbürgermeister entzieht in der letzten Gemeinderatssitzung seinem KKH-Manager das Mikrophon, reißt die Diskussion an sich und macht damit einmal mehr das KKH-Projekt zu seiner Herzenssache. Da flattern die Nerven, beim OB und manchen anderen. Und keine Notiz dazu im KKH-Werbeblatt „Südkurier“.
Der Vorgang ist einmalig: In der Diskussion um Rahmenbedingungen zur mittelfristigen Finanzplanung ab 2011 kommen aus den Reihen der Grünen-Fraktion zwei Fragen an den Stadtkämmerer und KKH-Projektmanager Rohloff: Sind die 2,6 Millionen Euro für den jährlichen Kapitaldienst sowie die Betriebskosten seriös kalkuliert? Und: Ist die Machbarkeit des KKH-Projekts durch die Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt abgesichert?
Statt den Fachmann, dem von ihm selber benannten Planungsmanager für das Konzert- und Kongresshaus Konstanz (KKH), den Stadtkämmerer Hartmut Rohloff, zu Wort kommen zu lassen, erklärt OB Frank , er würde jetzt im Namen der Finanzverwaltung antworten. Seine Auskünfte enthalten jedoch nichts Neues – gebetsmühlenartig die stets selben, flachen Argumente: Natürlich sei alles sauber kalkuliert, alles in trockenen Tüchern, niemand brauche sich Sorgen zu machen.
So zumindest sieht eine sachgerechte Auseinandersetzung zwischen KKH-Befürwortern und KKH-Gegner nicht aus. Die Mitglieder im Gemeinderat waren verärgert, der Stadtkämmerer düpiert.
Rohloff fiel in den letzten Wochen durch eine etwas distanziertere Haltung zum KKH-Projekt auf. Aus der Diskussion vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates wird er mit den Worten zitiert: „Sie werden von mir kein klares Ja oder Nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dafür sind die Zahlen zu flüchtig.“
KKH-Projektmanager und Stadtplaner an die Leine gelegt
Gerade diese Aussage führte zu einer Aktion der Initiative „Nein zu Klein Venedig“, die in einem Brief an OB Frank schon am 18.2. um eine Diskussion gebeten hatte mit „ OB Frank sowie den zuständigen Fachleuten der Verwaltung zu Finanzen und Stadtentwicklung/Verkehr, da wir Anlass zu der Annahme haben, dass Fachleute aus der Verwaltung einen ganz anderen Blick auf das KKH-Projekt haben als die politische Spitze.“ Ein solcher Termin wurde von Oberbürgermeister Frank abgelehnt. Und das war dann auch der Grund für die aktuelle Anfrage im Gemeinderat, die Frank erneut in Gutsherrenart abschmetterte.
Der zweite Skandal ist, dass keines der Konstanzer Medien – mit Ausnahme von seemoz – über die Entgleisung des OBs im Gemeinderat berichtet. Über die Demütigung von Stadtkämmerer Rohloff nicht und über die fehlende Gegenwehr des Gemeinderats gegen dieses undemokratische Vorgehen schon gar nicht. Schon klar – seemoz darf sich keine Anzeigen denkbarer KKH-Betreiber erhoffen – der Südkurier schon. Wes‘ Brot ich ess…
Autor: hpk