Kampf gegen Kampfdrohnen
Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen, darunter auch aus der Bodensee-Region, wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“ richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren
Anfang März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen) zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung dieser neuen Waffen.
Daraus hervor ging der bundesweite Appell „Keine Kampfdrohnen!“, der bereits zum jetzigen Veröffentlichungszeitpunkt von rund 80 Gruppen, Verbänden und Initiativen in der Bundesrepublik mitgetragen wird. Das breite Bündnis besteht aus Organisationen der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, Kirchengruppen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen.
Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag, den „Irrweg“ der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen.
Das Bündnis ruft ab sofort zur namentlichen Unterstützung des Appells auf und stellt dafür Unterschriftenlisten bereit. Auf dem Internetportal www.drohnen-kampagne.de werden zudem die zusätzliche Möglichkeit einer Online-Unterstützung des Appells sowie Informationen und Materialien zum Thema Drohnen angeboten.
APPELL: KEINE KAMPDROHNEN!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie
zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
– die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
– „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
– die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
– die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
– eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
– den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
– sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
Autor: PM/hpk
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