Auf nach Singen zur „Umfairteilen“-Aktion

Singen macht mobil: Das lokale Umfairteilen-Bündnis Singen lädt ein zu einer Aktion „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am Samstag, dem 13. April 2013. Da gibt es nicht nur Reden und Musik, sondern auch lustige Aktionen wie eine Rückwärtsdemo und eine Klau-Klamotte von Robin Hood. Absicht der Organisatoren: „Im Wahljahr 2013 ein sichtbares Zeichen für mehr Gerechtigkeit setzen“

Ziel sind die stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung notwendiger Investitionen in das Gemeinwesen und sozialer Reformen sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit. Los geht es um 11 Uhr in der August-Ruf-Straße im Abschnitt zwischen Freiheit- und Ekkehardstraße mit einem Infostand mit Quiz und Vermögensmodell sowie einer Suppenküche. Robin Hood wird die Moneten von den Reichen klauen, die es sich in ihrer Steueroase unter Palmen gemütlich gemacht haben. Um 11.30 Uhr gibt es eine Rückwärtsdemo gegen den sozialen Rückschritt in unserer Gesellschaft. Dazu Redebeiträge und Musik: „Alle aus Singen und Umgebung sind herzlich eingeladen, mit uns auf die Straße zu gehen, um im Wahljahr 2013 ein sichtbares Zeichen für mehr Gerechtigkeit zu setzen“, so das Bündnis.

Damit schafft man in Singen (übrigens auch in Tuttlingen), was in Konstanz offenkundig nicht mehr möglich ist: Noch im vorigen Jahr gab es auch in Konstanz verschiedene Aktionen und eine Demonstration der Umfairteilen-Initiative – jetzt müssen Aktive aus Konstanz nach Singen fahren, um sich an den Protesten zu beteiligen. Und das trifft auch für die 1.Mai-Feier zu: Die findet 2013 in Konstanz nicht mehr statt.

Mehr als 20 Veranstalter

Das Umfairteilen-Bündnis in Singen ist ein Zusammenschluss von mehr als 20 bekannten Organisationen, von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden bis zu Migranten- und Jugendverbänden. In Singen haben sich dem Bündnis die AWO, die Singener Tafel, der Verein Kinderchancen Singen, Attac Singen, der Hilfsverein für seelische Gesundheit sowie die Caritas Singen angeschlossen.

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. In Deutschland ist mittlerweile jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen. Millionen Menschen werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Und für immer mehr ältere Menschen reicht die Rente für ein würdevolles Leben nicht mehr aus. Bund, Länder und Kommunen haben über 2 Billionen € Schulden. Dem gegenüber stehen gigantische Privatvermögen von mehr als 7,5 Billionen €. Das Vermögen der reichsten 2% der Republik würde ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden zu tilgen.

Vermögenssteuer jetzt

Die Mitglieder von Umfairteilen wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gäbe eine Alternative: Umfairteilen! Jetzt müsse endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden. Das Bündnis fordert daher:

• eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
• den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

„Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft“ sagt Christine Kewes von der Umfairteilen-Gruppe.

Es gehe nicht um eine Neid-Debatte, sondern darum, reiche Haushalte wieder vermehrt an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben des Staates zu beteiligen. Schließlich profitierten die Wohlhabenden am meisten von Ausbildung, Infrastruktur und weiteren Leistungen in Deutschland. Auch sei die Entstehung der Vermögen nicht ausschließlich das Ergebnis individueller Leistungsfähigkeit, sondern das Ergebnis der Arbeit aller Menschen.

„Wirklich Sorgen machen muss sich bei der Einführung einer Vermögenssteuer eigentlich niemand. Die einen nicht, weil sie zu der Hälfte der Bevölkerung gehören, die ohnehin kein Vermögen hat. Bei 1. Mill. € Freibetrag zählt auch ein Einfamilien-Haus nicht als Vermögen. Und wer wirklich viel besitzt, wird auch mit 1 oder 2 % weniger noch ruhig schlafen können“, so Andreas Syré von Umfairteilen Singen.

Weitere Informationen unter www.umfairteilen.de bzw. unter info@attac-singen.de

Autor: PM/hpk