Abgesagt: Kein Ausflug zur Rüstungsindustrie
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht Kritiker der Konstanzer Wirtschaftsförderung zu Wort melden. Es geht um Wirtschaftsförderer Schaal und seine Einladung an Konstanzer Unternehmer, am 29.4. die EADS-Waffenschmiede in Immenstaad zu besuchen. seemoz dokumentiert die aktuellen Stellungnahmen der Friedensinitiative Konstanz und des Kreisparteitags DIE Linke. Am späten Nachmittag gab es gestern dann doch die Absage der Stadt – auch die veröffentlichen wir im Wortlaut:
Friedensinitiative Konstanz:
Wird Konstanz zur EADS-Rüstungs-Zweigstelle?
Bildungspartnerschaft mit dem Ellenrieder-Gymnasium, Kooperations-Vereinbarungen mit beiden Konstanzer Hochschulen und jetzt Freundschaftsbesuche, organisiert von der städtischen Wirtschaftsförderung: Will Konstanz die Kontakte mit dem Rüsungskonzern EADS noch enger knüpfen?
Die Friedensinitiative Konstanz warnt in einer aktuellen Pressererklärung vor weiteren „Verbrüderungsaktionen“ mit der Rüstungsindustrie am Bodensee.
EADS ist der weltweit siebtgrößte Rüstungskonzern. Wenn auch nominal nur 24 Prozent des Konzernumsatzes auf die Rüstungssparten Cassidian und Eurocopter entfallen, sollte man wissen, dass auch die übrigen Unternehmenszweige für das Miltär produzieren: Airbus-Flugzeuge werden z. B. als Truppentransporter und Astrium-Satelliten zu Spionagezwecken genutzt. Außerdem steht EADS seit Jahren wegen Korruptionsskandalen sowie wegen seiner Exportpolitik in der Kritik: Die Waffenlieferungen an totalitäre Staaten wie Saudi-Arabien werden nicht nur von Rüstungsgegnern regelmäßig kritisiert.
Vor diesem Hintergrund protestiert die Friedensinitiative gegen weitere Kontakte Konstanzer Institutionen (Schulen, Hochschulen, städtische Wirtschaftsförderung) mit EADS-Betrieben in Friedrichshafen und Immenstaad: Waffenschmieden sind keine normalen Wirtschaftsunternehmen, zu denen Schüler, Studenten oder Handwerker aus Konstanz normale Kontakte pflegen sollten.
Kreisparteitag DIE LINKE Konstanz, Bundestagskandidat Marco Radojevic:
Keine Werbung für die Rüstungsindustrie
Der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE verurteilt in einer Resolution den von der Konstanzer Wirtschaftsförderung initiierten Ausflug von Unternehmern zu den Tochterfirmen „Astrium“ und „Cassidian“ des Rüstungsriesen EADS.
Die Bodenseeregion ist mit über zehn Unternehmen, die alleine auf der deutschen Seeseite in der Rüstungsbranche tätig sind, eine führende Rüstungsregion in Deutschland. Die Stadt Konstanz sollte sich nicht von einer Industrie einspannen lassen, die durch das Leid von Menschen in aller Welt profitiert. Gerade angesichts der neuen Bestrebungen, 62 Panzer und 24 Geschütze nach Katar zu liefern oder gar der Genehmigung, eine ganze Waffenfabrik nach Saudi Arabien zu verkaufen, sollte klar werden, dass Rüstungsgüter nicht für Ausstellungen, sondern für Krisenherde bestimmt sind.
„Mit diesen Waffenexporten werden Regime gestützt, die Meinungs-, Religionsfreiheit und Frauenrechte mit Füßen getreten. Unter Angela Merkel entwickelt sich Deutschland immer mehr zum Hoflieferanten arabischer Despoten. Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Konstanz Werbung für die Kriegsprofiteure macht. Die Stadt macht sich so mitverantwortlich für die Machenschaften dieser Kriegsprofiteure“, sagt Marco Radojevic, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Konstanz.
Der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE Konstanz fordert die Konstanzer Wirtschaftsförderung auf, den Besuch bei Astrium und Cassidian abzusagen. Zudem wird die Forderung bekräftigt, Waffenexporte generell zu verbieten, damit die Menschen in den Krisenherden dieser Welt nicht länger für die Profite einiger Rüstungskonzerne unterdrückt oder sogar ermordet werden.
Wirtschaftsförderung Konstanz:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben sich für den angekündigten Firmenbesuch bei Cassidian und Astrium in Immenstaad am 29.04.2013 nicht ausreichend Teilnehmer angemeldet (nach seemoz-Informationen gab es immerhin zehn Anmeldungen, d. Red.). Von daher bedauern wir, Ihnen mitteilen zu müssen, dass der Termin abgesagt werden muss.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse und stehen selbstverständlich bei Fragen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Christina Groll
Wirtschaftsförderung
Stadt Konstanz
Autor: PM/hpk
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