Zum 1. Mai: Streiken kann man/frau lernen

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Wie kämpft man unter schlechten Voraussetzungen in kaum organisierten Branchen? Wie gewinnt man prekär Beschäftigte für einen Streik? Der frühere Stuttgarter Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bernd Riexinger, berichtet über seine Erfahrungen. Sein Fazit: Streiken kann man/frau lernen. Der Abdruck dieser Rede darf durchaus auch als seemoz-Beitrag zum 1. Mai verstanden werden

Im vergangenen Jahr hat in Deutschland die Zahl der Arbeitskämpfe und der daran Beteiligten deutlich zugenommen. 2012 gab es insgesamt über 250 Streiks und Warnstreiks, vor allem im Dienstleistungsbereich haben die Streiks einen neuen Höchststand erreicht: Die Zahl der Streikenden erhöhte sich gegenüber 2011 um mehr als das Sechsfache. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im internationalen Vergleich in Deutschland nach wie vor relativ wenig gestreikt wird. Es gibt also durchaus noch Luft nach oben.

Die relativ geringe Zahl an Ausfalltagen durch Streiks hängt zum Teil damit zusammen, dass wir in den letzten 20 Jahren kaum größere Flächenstreiks im industriellen Sektor erlebt haben. Dafür hat sich im Dienstleistungsbereich viel getan. Fanden größere Streiks im öffentlichen Dienst vor der Jahrtausendwende eher im Fünfzehnjahresrhythmus statt, so erleben wir seit 2005 zahlreiche bundesweite und regionale Streikauseinandersetzungen, die teilweise wochenlang anhalten.

Bernd Riexinger war von 2001 bis 2012 Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart; seit Mai 2012 ist er Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Er hielt die hier teilweise abgedruckte und bearbeitete Rede am Kongress «Erneuerung durch Streik» im März, den der Stuttgarter Verdi-Bezirk und die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert hatten.

Hinter diesen Verschiebungen stehen massive Veränderungen in der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse und große Umstrukturierungen. Zumindest zahlenmässig nimmt die Bedeutung der klassischen industriellen Bereiche ab und die des Dienstleistungsgewerbes zu. So arbeiten in Deutschland in der Automobilindustrie und bei deren Zulieferbetrieben rund 1,7 Millionen Menschen, im Gesundheitswesen zwischenzeitlich aber sechs Millionen. Es gab auch tarifpolitisch dramatische Veränderungen. War es bis Mitte der achtziger Jahre noch üblich, dass die großen und auch kampfkräftigen Branchen der Metallindustrie oder in eingeschränktem Masse des öffentlichen Diensts die tarifliche Leitwährung bestimmten, ist dies heute anders.

Gelang es im industriellen Sektor beispielsweise der IG Metall, das Bezahlungsniveau und die übrigen Bedingungen zu regulieren, kann im Dienstleistungssektor davon keine Rede sein. Gerade dort waren die Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen besonders hart und besonders erfolgreich, insbesondere in den schwach organisierten Bereichen oder auch in neuen Branchen wie dem Leiharbeitsbereich, den Callcentern, dem privaten Gesundheitssektor, der Werbung oder bei den neuen Medien. Bis heute kennzeichnen prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Löhne viele dieser Dienstleistungsbranchen. Diese Deregulierung hat durch die «Agenda 2010»-Politik der rot-grünen Regierung (1998–2005) einen gewaltigen Schub bekommen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist heute noch stolz darauf, dass «wir inzwischen den besten Niedriglohnsektor in Europa haben».

Dazu kommt die abnehmende Tarifbindung. In Ostdeutschland fallen deutlich weniger als vierzig Prozent der Beschäftigten unter Tarifverträge, im Westen sind es auch nur noch etwa sechzig Prozent. Ausgliederungen, Werkverträge oder Austritte von Firmen aus Unternehmerverbänden sorgen dafür, dass von den Gewerkschaften erkämpfte oder ausgehandelte Tarifergebnisse bei immer weniger Beschäftigten tatsächlich ankommen. Vor kurzem stellte das gewerkschaftliche Forschungsinstitut WSI fest, dass die Reallöhne inzwischen unter das Niveau des Jahres 2000 gesunken sind.

Wie können Gewerkschaften wieder in die Offensive kommen? Unsere Erfahrungen im Verdi-Bezirk Stuttgart zeigen, dass dies möglich ist, sofern man ein paar Grundsätze beachtet.

Organisierung durch Streiks

Früher ging man davon aus, dass Streiks erst möglich sind, wenn Belegschaften über einen guten Organisationsgrad und intakte Vertrauensleutestrukturen verfügen. Das gilt für viele Streiks der letzten Jahre nur eingeschränkt oder gar nicht mehr: Gerade im Handel, aber auch in Teilen des öffentlichen Diensts oder in Banken und Versicherungen wurden erfolgreiche Arbeitskämpfe häufig mit unterdurchschnittlichem Organisationsgrad geführt. Voraussetzung waren in aller Regel betriebliche AnsprechpartnerInnen und ein mobilisierungsfähiger Gewerkschaftsapparat. Natürlich bilden in den meisten Betrieben die Gewerkschaftsmitglieder das Rückgrat, jedoch zeigt sich häufig, dass viele Unorganisierte bereit sind mitzumachen.

Gerade in Branchen mit vielen Klein- und Mittelbetrieben sammeln die Beschäftigten dann die Erfahrung von guter Streikstimmung und Stärke, wenn in möglichst vielen Betrieben gleichzeitig zum Streik aufgerufen wird und sich die Streikenden auf zentralen Streikversammlungen treffen. Auf diese Weise konnten die streikbereiten Betriebe im Stuttgarter Detailhandel in wenigen Jahren von zehn auf über vierzig gesteigert werden. Auch in anderen Branchen verdoppelte und verdreifachte sich die Zahl der Streikbetriebe, ebenso der Organisationsgrad. Das gilt für die VerkäuferInnen ebenso wie für ErzieherInnen, Pflegekräfte im Krankenhaus oder SachbearbeiterInnen bei der Postbank.

Vorbereitung durch Kampagnen

Kampagnen gelten im Allgemeinen als zusätzliche Aktionsform der Gewerkschaften: Sie stellen Aktionsfähigkeit her, wo noch keine Streikfähigkeit vorhanden ist, oder sie erweitern Streiks in den öffentlichen Raum hinein. Sie können jedoch auch eingesetzt werden, um Streiks vorzubereiten und deren Basis zu vergrößern. So hat der Verdi-Bezirk Stuttgart mehrere große Streiks mit den Methoden der Kampagnenarbeit vorbereitet, etwa beim langen Streik im Einzelhandel um den Erhalt des Gesamtarbeitsvertrags (unter dem Motto «38,5 bleibt, sonst streikts») oder beim sechswöchigen Streik der ErzieherInnen um bessere Lohneingruppierung unter dem Motto «Die nächsten Milliarden für uns».

Die Kampagnen verlaufen meist ähnlich. Ein Kreis von ehrenamtlichen und hauptamtlichen KollegInnen erarbeitet frühzeitig einen Aktionsplan und ein Motto. In der Regel werden drei Phasen geplant: 1. Aufklärungsphase, 2. Aktionen unterhalb von Warnstreiks und Streiks, 3. Konkrete Mobilisierung für Warnstreiks und Streiks. Zentraler Bestandteil ist dabei die Diskussion über die Forderung in den Betrieben und im Bezirk. Ziel ist immer, die Beschäftigten aufzuklären, sie frühzeitig auf die Notwendigkeit von Warnstreiks und Streiks einzustimmen, den Boden dafür vorzubereiten und neue Mitglieder zu gewinnen.

Entschlossenheit und Stärke

Natürlich sind die Bedingungen sehr unterschiedlich. Mit Ausnahme weniger hoch organisierter Bereiche kommt es selten vor, dass kampfbereite Belegschaften nach einem ausgeklügelten Plan in den Streik treten. Bestenfalls gibt es – wie etwa unter den Gemeindeangestellten – neben nur eingeschränkt kampffähigen Belegschaften auch gut organisierte Betriebe. In vielen Bereichen entsteht also erst während der Streikbewegung eine größere Kampfkraft.

Daher haben wir eine Strategie entwickelt, bei der wir zu Beginn Stärke zeigen, indem wir gleich am ersten Streiktag alle zu einem ganztägigen Streik aufrufen, sie zur zentralen Streikversammlung einladen und in aller Regel eine gemeinsame Demonstration durch die Innenstadt organisieren. Danach können sich die Streiks auch wieder etwas diversifizieren. Aber mindestens einmal pro Woche kommt es zu einem gemeinsamen Streiktag mit öffentlicher Kundgebung. Das zeigt allen Streikenden, auch denen in schwächeren Betrieben, dass wir stark sind.

In der Regel werden in Stuttgart immer relativ große Streikleitungen gebildet. Von allen Streikbetrieben, auch von denen, die es noch werden sollen, wird mindestens ein(e) VertreterIn in die bezirkliche Streikleitung gewählt. Die Ehrenamtlichen haben somit von vornherein ein großes Gewicht bei der Vorbereitung und Umsetzung der Streiks. Sie verschaffen sich den Überblick, diskutieren und entscheiden über die weiteren Schritte. Das erhöht das Verantwortungsbewusstsein und sorgt für eine realistische Einschätzung der Kampfkraft.

Demokratisierung der Bewegung

Nach meinem Verständnis können Streiks Emanzipationsbewegungen sein, wenn die Streikenden tatsächlich die AkteurInnen sind und nicht nur eine passive Masse. Nicht wir sollten die Ziele, Strategie, Intensität und die verschiedenen Aktionsformen bestimmen, sondern sie mit uns zusammen. Das setzt voraus, dass wir aktive Streiks organisieren – und keine, bei denen die Leute zu Hause bleiben.

Auf den Streikversammlungen berichten die Delegierten über die Stimmung in den Betrieben, wie sich die Geschäftsleitungen verhalten, welche Probleme aufgetreten sind. Gemeinsam wird diskutiert, wie es weitergehen soll und mit welcher Strategie. Wichtige Entscheidungen werden also auf Streikversammlungen gefällt: Wie viele Tage streiken wir zusammen weiter, welcher Betrieb geht wieder rein, welcher zuerst wieder raus, wie gehen wir mit StreikbrecherInnen um, wie mit der Polizei? So entschied beispielsweise eine Streikversammlung, dass wir bei einem Streik im Service public auf den Einsatz privater Müllentsorger mit der Blockade der Müllverbrennungsanlage reagieren. Auch eine flexible Streikstrategie bei der Stuttgarter Müllabfuhr wurde auf Streikversammlungen beschlossen. Ergebnis: Es wurde mit hoher Disziplin so gestreikt, dass die Geschäftsführung nie wusste, wann die Kollegen streikten oder arbeiteten. Sie konnte nicht mehr planen, wann Private eingesetzt werden sollten und wann nicht.

Neue Kampfkultur

Im Dienstleistungsbereich ist die ökonomische Macht von Streiks deutlich schwerer zu erzielen als in kapitalintensiven Industriezweigen. Deshalb sind Arbeitskämpfe im Service public immer auch politische Auseinandersetzungen, bei denen entscheidend ist, ob es gelingt, die Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen oder sie zumindest nicht an die Seite des Gegners zu treiben.

Auch im Einzelhandel sind Arbeitsniederlegungen nicht einfach. Sehr heterogene Belegschaftsstrukturen, jede Menge Minijobs und Aushilfen, viele befristete Arbeitsverträge, Abhängigkeit der Führungskräfte von der Geschäftsleitung und dezentrale Filialstrukturen machen es nicht leicht, ökonomischen Druck auszuüben. Ähnlich ist es im Bewachungsgewerbe, bei Banken und Versicherungen. All das führt dazu, dass Tarifauseinandersetzungen im Dienstleistungsgewerbe häufig lange dauern, viele verschiedene Phasen durchlaufen und an Haupt- wie Ehrenamtliche hohe Anforderungen stellen.

Dafür finden sie jedoch im öffentlichen Raum statt, sind doch PatientInnen, Eltern, BürgerInnen oder KundInnen mit betroffen. Daraus kann auch eine Stärke werden, wenn es gelingt, neue Streikformen zu entwickeln. Das ist es etwa beim Einzelhandelsstreik 2006/2007 gelungen. Bis dahin war es im Einzelhandel üblich, ein oder zwei Tage zu streiken und das vielleicht einmal im Lauf einer Tarifrunde zu wiederholen. 2006/2007 gab es jedoch Betriebe, die zwanzig Wochen und mehr streikten, und das in einem Zeitrahmen von fünfzehn Monaten. Besonders engagiert waren junge Beschäftigte von H&M und Zara, darunter sehr viele MigrantInnen, die zu den entscheidenden AkteurInnen wurden. Aber auch andere Belegschaften etwa bei Schlecker, Kaufhof, Karstadt oder Kaufland streikten in bis dato nicht gekanntem Ausmaß.

War es früher üblich, nach Streikbeginn schnell ins Gewerkschaftshaus zu verschwinden, um dem Gezerre der Führungskräfte zu entgehen, blieben in dieser Tarifrunde die Beschäftigten vor den Kundeneingängen, um die KonsumentInnen mit dem Streik zu konfrontieren. Sie zogen von Kundeneingang zu Kundeneingang, sangen Streiklieder, bildeten Ketten, verteilten Infos und hielten Reden. Trotz eines generellen Demonstrationsverbots auf der Stuttgarter Haupteinkaufsstraße gehörte die Königsstraße monatelang den Streikenden; die Gegenseite bekam keine Ruhe.

Es wurden auch Spontanstreiks ausprobiert. Manchmal gingen die KollegInnen zuerst arbeiten, sodass die Geschäftsführung von einem streikfreien Tag ausging und die StreikbrecherInnen – vornehmlich LeiharbeiterInnen – heimschickte. Dann tauchte ein(e) GewerkschaftsvertreterIn mit dem Megafon auf, rief zum Streik auf, und die Beschäftigten verließen die Kassen und Verkaufsräume. Es gehört viel Mut dazu, den an der Kasse wartenden KundInnen zu sagen: «Tut mir leid, meine Gewerkschaft hat mich gerade zum Streik aufgerufen.» Aber es klappte.

Ein gutes Beispiel für neue Streikformen war auch der Streik der Stuttgarter StraßenbahnerInnen im vorletzten Jahr. Die KollegInnen der öffentlichen Verkehrsbetriebe hatten, auch aus Unzufriedenheit mit den Tarifabschlüssen in der Fläche, entschieden, höhere Sonderzahlungen, mehr freie Tage und höhere Zuschläge durchzusetzen. Nun sind Streiks bei der Straßenbahn einerseits sehr wirkungsvoll, weil keine Bahn die Betriebshöfe verlässt. Aber sie üben keinen ökonomischen Druck aus. Öffentliche Verkehrsbetriebe sind in der Regel Zuschussbetriebe; der kaufmännische Direktor freut sich, wenn ihm die Gewerkschaft die Löhne in Form von Streikgeldern bezahlt. Und dauert der Konflikt länger, gibt es größeren Ärger mit den Fahrgästen.

Deshalb entwickelten die KollegInnen eine andere Strategie. Die TramfahrerInnen streikten nur viereinhalb von rund fünfzehn Streiktagen. Dafür traten die Frauen in den Servicebüros, die Beschäftigten in den Werkstätten und die KontrolleurInnen in den Ausstand. Dadurch wurden keine Fahrkarten mehr verkauft, die Billettautomaten funktionierten nicht, die Fahrgäste konnten ungestraft schwarzfahren, aus technischen Gründen blieben immer mehr Bahnen in den Depots. Die Geschäftsleitung wurde ob dieser Taktik so nervös, dass sie erstmals in der Geschichte des Stuttgarter Service public eine Belegschaft für einen Tag aussperrte. Doch der politische Druck wurde so groß, dass sie die Aussperrung sofort wieder beendete.

Öffentliche Räume besetzen

Da Streiks im öffentlichen Dienst immer eine öffentliche Angelegenheit und eine politische Auseinandersetzung sind, kommt es sehr darauf an, die Arbeitskämpfe im öffentlichen Raum zu führen: Die Streikziele müssen der Bevölkerung vermittelt werden. Es schwächt den Kampf, wenn Eltern streikende ErzieherInnen unter Druck setzen, BürgerInnen sich massenhaft über wachsende Müllberge beschweren oder Spitalpflegekräften vorgeworfen wird, Leib und Leben der PatientInnen aufs Spiel zu setzen. Man muss die Bevölkerung also durch Flugblätter, Veranstaltungen, Diskussionsrunden oder Elternabende informieren.

Das kann auch zum zusätzlichen Druckmittel werden, wenn sich KundInnen, ZeitungsleserInnen, BürgerInnen mit den Streikenden solidarisieren. Zur Eroberung des öffentlichen Raums gehören auch regelmäßige Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen vor den Betrieben, Kundgebungen vor den Verhandlungslokalen, Besuche bei den Unternehmerverbänden. Eine prägende Erfahrung für uns alle war die Demonstration von 2000 streikenden ErzieherInnen und etwa 10 000 SchülerInnen in der Stuttgarter Innenstadt. Nicht wenige Mütter waren seinerzeit erstmals gemeinsam mit ihren Kindern auf der Straße.

Die besser Streikenden voraus

Leider führen Arbeitskämpfe selten zu vollkommenen Siegen, oft sind die Streikenden mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen: Es kann sein, dass die Gewerkschaft ihre Kampfkraft nicht ausgeschöpft hat; dann ist Kritik berechtigt. Häufig ist es jedoch auch so, dass die Kampfkraft regional unterschiedlich entwickelt ist, die einen also gerne weiter streiken würden, während andere noch gar nicht richtig angefangen haben. Das führt häufig zu Frust in den Streikhochburgen. Wir haben daraus die Schlussfolgerungen gezogen, dass vorausgeht, wer besser streiken kann, dass auf Streikversammlungen alles offen diskutiert wird und dass gewerkschaftliche Tarifkommissionen nur dann einem Ergebnis zustimmen, wenn vorher eine Mehrheit der Streikdelegierten dafür ist. Wer streikt, soll auch über das Ergebnis entscheiden können.

Nur wenn die Gewerkschaften so verfahren, kann die Bewegung aus ihrer Defensive herauskommen. In diesem Jahr werden Tarifverhandlungen für etwa 12,5 Millionen Beschäftigte geführt. Einige dieser Auseinandersetzungen werden kaum ohne Arbeitskämpfe erfolgreich über die Bühne gehen. Dabei ist wichtig, dass die Gewerkschaften wieder die Umverteilung von oben nach unten angehen und höhere Löhne durchsetzen. Damit würden wir übrigens auch unseren mit dem Rücken zur Wand kämpfenden KollegInnen in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich oder Italien einen Gefallen tun.