Claus ´Maultasch´ Boldt „überfordert“

Das Landesarbeitsgericht Freiburg empfahl den Parteien im sogenannten „Maultaschenfall“ einen Vergleich. Sozialdezernent Claus Boldt und die Konstanzer Spitalstiftung glauben, die Sache sei damit ausgestanden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) ist da anderer Meinung und fordert erneut, zukünftig keine Kündigungen wegen Bagatelldelikten mehr zuzulassen.

„Der vorläufige Ausgang des Konstanzer Maultaschenfalls vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg lässt folgenden Schluss zu: Die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin der Konstanzer Spitalstiftung war unangemessen.
Eine Abmahnung hätte völlig ausgereicht, so der Vorsitzende Richter Tillmanns, „nicht aber die fristlose Kündigung“. Klar auch Tillmanns Wink mit dem Zaunpfahl: Sollte die Konstanzer Spitalstiftung dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nicht zustimmen und lässt sie es auf ein Urteil ankommen,  dann riskiert sie eine klare Niederlage.

Ein äußerst unrühmliches Ende, für das vor allem Bürgermeister Claus Boldt verantwortlich ist. Schon vor Monaten hat die Linke.Liste Konstanz darauf gedrängt, den Fall nicht eskalieren zu lassen und mehrmals vorgeschlagen, es bei einer Abmahnung zu belassen. Doch Sozialdezernent Boldt erwies sich als ausgesprochen beratungsresistent und hat mit seinem Verhalten dafür gesorgt, dass sich die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus zum Gespött gemacht hat. Wir bleiben dabei: Der Dezernent scheint mit seiner Aufgabe – nicht nur in diesem Fall – überfordert zu sein.

Auch das völlig unnötige Nachtreten von Stadt und Spitalstiftung wurde von Richter Tillmanns energisch gerügt. Die Pressemitteilung gegen Ende 2009, in der der Gekündigten neben dem „Diebstahl“ einiger Maultaschen auch noch fehlerhafte Medikation vorgeworfen wurde, war für Tillmanns „starker Tobak“.

Eine parteiübergreifende Initiative von LLK, SPD und FGL, die darauf drängte, zukünftig keine Kündigungen wegen Bagatelldelikten mehr zuzulassen, wurde leider von einer Mehrheit des Gemeinderates abgebügelt. Die LLK ist aus aktuellem Anlass der Meinung, dass man darüber umgehend nochmal diskutieren sollte.“

Holger Reile
Vera Hemm

Anmerkung: Bevor Claus Boldt nach Konstanz kam, war er von 1991 bis 2005 als Sozialdezernent in Schwäbisch Hall tätig. Man vermisst Boldt dort nicht, wie das Online-Portal www.hohenlohe-ungefiltert.de unlängst berichtete. „Durch besondere Sozialkompetenz hat er sich hier auch nicht gerade hervorgetan“. 1998 war Claus Boldt einer derer, die das dreijährige Mutter-Kind-Programm kippen wollten.

In einem anderen Fall versuchte Boldt, einem freien Radio den Garaus zu machen. Hohenlohe-ungefiltert erinnert: „Auch Radio Sthörfunk hatte keine Freude mit dem guten Mann. Drei Jahre hatte er den Antrag des Vereins als Träger der Freien Jugendhilfe anerkannt zu werden, nicht dem Jugendhilfe-Ausschuss vorgelegt: wegen Zweifel  an der Programmausrichtung im Sinne der demokratischen Grundordnung. Anlass waren Sendungen der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) und ein Mitglied der damaligen PDS im Vorstand.

Der Förderverein reichte Beschwerde beim Regierungspräsidium und eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein. Nach langem Hickhack mit der Verwaltung wurde Radio Sthörfunk vom Jugendhilfeausschuss anerkannt, zumal die ausgestrahlten Sendungen nie zu beanstanden waren. Zuvor wollte Boldt jedoch vom Verein eine Erklärung unterschrieben haben, in der man sich von angeblich verfassungsfeindlichen Äußerungen der VVN distanziere, dann gäbe es auch die erwünschte Anerkennung. Da das Recht zur Kontrolle von Programminhalten aber allein bei der Landesanstalt für Kommunikation (und nicht beim Sozialdezernenten) liegt, ließ sich das Radio keinen Maulkorb verpassen und unterzeichnete nicht“.

AutorIn: PM/LLK