Linke Liste fordert mehr Bürgerbeteiligung
In Kürze wird in Konstanz ein neuer Baubürgermeister gewählt, denn der glücklose Noch-Bürgermeister Kurt Werner ist beleidigt, weil ihm eine kurzfristige Verlängerung seiner Amtszeit nicht bewilligt wurde und deshalb verzichtet er auf eine erneute Kandidatur. In einer Pressemitteilung fordert die Linke Liste Konstanz (LLK) die Stadtverwaltung auf, die Konstanzer BürgerInnen bei der Neuwahl so weit wie möglich in den Entscheidungsprozess mit einzubinden. Hier der vollständige Text der LLK im Wortlaut
Linke Liste Konstanz
Konstanz, 7.7.2013
Pressemitteilung
Nachfolge Bürgermeister Werner: Linke Liste fordert mehr Bürgerbeteiligung
Noch-Baubürgermeister Kurt Werner findet es „sehr befremdlich, dass seine Bereitschaft, im Interesse der Stadt Konstanz wichtige Projekte fertigzustellen, in der Presse negativ dargestellt wurde“ und hätte gerne die baden-württembergische Gemeindeordnung ausgehebelt und noch ein Jahr nach Ende seiner Amtszeit die Konstanzer Baugeschicke gelenkt. Die LINKE.Liste Konstanz meint, der Leiter des Dezernats III wird zu Recht alle acht Jahre durch den von der Konstanzer Bevölkerung legitimierten Gemeinderat gewählt. Ein derart wichtiges städtisches Amt darf nicht in klandestinen Hinterzimmergesprächen oder aufgrund einer „Lex Werner/Burchardt“ ausgehandelt werden.
Auch ist angesichts der „Erfolgsbilanz“ von Kurt Werner schwer einzusehen, was die einjährige Verlängerung seiner Amtszeit gebracht hätte. Erinnert sei an die Trauerspiele barrierefreie Querung des Münsterplatzes, „Begegnungszone“ am Konstanzer Bahnhof, Planierung des Konzilvorplatzes und die mehr als doppelt so teure Brücke über die Konstanzer Bahnhofsgleise.
Auf den zukünftigen Dezernenten warten also wichtige Aufgaben, allen voran die Konstanzer Verkehrsmisere und vor allem die immer prekärer werdende Wohnungsnot. Der soziale Wohnungsbau muss in unseren Augen mit unbedingter Priorität vorangetrieben, Vincentius-Areal und Döbele dürfen nicht für andere Zwecke verplant werden.
Die LINKE.Liste Konstanz tritt zudem dafür ein, sich an die Gemeindeordnung zu halten und die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters nach deren Vorgaben öffentlich auszuschreiben und – falls geplant – von dem Verfahren des „headhunting“ abzusehen. In der Regel sind es dann noch zwei oder drei KandidatInnen, die schlußendlich zur Wahl stehen. Bevor der Gemeinderat eine Kandidatin oder einen Kandidaten wählt, sollten die BürgerInnen die Chance erhalten, bei einer Bürgeranhörung/Diskussionsveranstaltung ihre Vorschläge und Anregungen zu formulieren und die KandidatInnen auf den Prüfstand zu stellen. Auch dies sieht die Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Paragraph 47 vor und würde den Wünschen vieler BürgerInnen entsprechen.
Holger Reile
Linke.Liste Konstanz
Sehr geehrter Herr Dr. Rügert,
ich kann aus Ihrem Text nicht erkennen, dass er sich auf das Intro von „seemoz“ bezogen hat. Und selbst im Intro lässt sich deutlich erkennen, dass es sich um eine redaktionelle Meinungseinschätzung handelt, auf deren Korrektur nach meinem Verständnis von Pressefreiheit kein Anspruch besteht.
Wie schon erwähnt: Einzig die Gegendarstellung ist für meinen Begriff das legitime Mittel, um die Darstellung zu beanstanden – zumal dann, wenn nicht nachweisbar ist, dass der zu beanstandende Text keine Fakten und Tatsachenbehauptungen aufstellt (sondern wie hier, klar ersichtlich, nur mutmaßende Zusammenhänge durch die Redaktion aufstellt).
Ich denke, die endgültige Einschätzung lässt sich nur durch eine unabhängige Prüfung von außen sicherstellen.
Viele Grüße,
Dennis Riehle
werte herren rügert und martens,
schalten sie doch freundlicherweise einen gang zurück. ihre einlassungen, wir hätten in der causa werner unwahres behauptet oder schlecht recherchiert, entbehren den tatsachen. selbstverständlich wurde vorgefühlt, ob eine kurzfristige amtsverlängerung dieses in der tat „glücklosen“ bürgermeisters irgendwie machbar sei. das wurde mir von mehreren fraktionen bestätigt. dass man bei der linken liste nicht anklopfte, war abzusehen. ob herr werner nun „enttäuscht“ oder „beleidigt“ ist, weil seine verdienste, derer er sich rühmt, nicht genügend gewürdigt werden? beides ist wohl der fall.
h.reile
Da hat Dr. Rügert allerdings recht.
Unwahre Behauptungen werden nicht automatisch wahr, nur weil sie auf seemoz stehen…
Hallo Herr Riehle, wenn Sie meinen Kommentar noch einmal lesen können Sie feststellen, dass sich die von mir monierten Behauptungen auf das redaktionelle Intro von seemoz beziehen. Deshalb habe ich auch Herrn Koch angeschrieben und nicht Herrn Reile. Ich denke, die Leser eines Online-Portals mit einem professionellen journalistischen Anspruch erwarten zu Recht, dass gut recherchiert und richtig informiert wird. Wenn Fehler passieren, sollte man sie korrigieren und die Sache richtig stellen. In welcher Form dies geschieht, darüber kann man sicher streiten.
Es ist doch eine recht untypische und sicher auch nicht gängige Art eines Pressesprechers, von Seiten der Stadtverwaltung Einfluss auf die Ausgestaltung der Pressemitteilung einer politischen Liste beziehungsweise eines Gemeinderates nehmen zu wollen.
„seemoz“ hat den Text der Mitteilung übernommen und ist damit weder zuständig, noch befugt, an dieser Änderungen vorzunehmen. Auch wenn ich Ihre Arbeit schätze, lieber Herr Dr. Rügert, war diese Aufforderung zur „Korrektur“ einer Pressemitteilung eine doch höchst grenzwertige Aktion.
Die freie Meinungsäußerung ist in unserem Land ein hohes Gut – diese gilt nicht zuletzt und in ganz besonderer Weise für politisch Tätige. Daher erachte ich es auch als nicht legitim, eine Pressemitteilung mit einem nicht geringen Meinungsanteil im Sinne des Interesses der Stadtverwaltung verändert wissen zu wollen.
Einzig und allein richtig und möglich ist – und entsprechend korrekt hat die Redaktion gehandelt – die Form der Gegendarstellung.
Ich frage mich, weshalb BM Werner nicht einfach selbst befragt wird. Dann kann er ja sagen, ob er beleidigt ist, oder genervt, oder überfordert, oder…
Übrigens: Bevor Werner gewählt wurde, hat es damals tatsächlich eine öffentliche Kandidatenvorstellung gegeben, im Bürgersaal. Mit dabei etwa sechs aussichtsreiche Kandidaten, die sich auch Bürgerfragen stellten. Obwohl Werner damals nicht die beste Figur machte und eher blass blieb, fand der GR offenbar Gefallen an ihm.
Schade, dass dies bei der Wahl des jetzigen Sozial- und Kulturbürgermeisters nicht geschah, obwohl OB Burchardt ja mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen hatte, als es jemals in KN gegeben hat.
Hallo, Dr. Rügert;
vielen Dank für Ihre mail. Ich habe jedoch die von Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Pressesprecher der Stadt Konstanz gewünschten Korrekturen nicht vorgenommen. Weil es sich erstens um Aussagen der Pressemitteilung der Linken Liste Konstanz handelt, die ich nicht formuliert, sondern nur reportiert habe. Und weil es sich zweitens meiner Einschätzung nach bei den von Ihnen monierten Textstellen um Wertungen und keinesfalls um Tatsachenbehauptungen handelt.
Ich veröffentliche deshalb Ihre Aussagen als Kommentar, damit die LeserInnen dennoch die abweichende Einschätzung der Stadtverwaltung erfahren.
Ich wünschte mir, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind.
Viele Grüße
H.-P. Koch
Hallo Herr Koch,
Im Seemoz-Bericht „Linke Liste fordert mehr Bürgerbeteiligung“ vom 08.07.13 wird behauptet, dass Bürgermeister Kurt Werner „beleidigt“ ist, weil ihm „eine kurzfristige Verlängerung seiner Amtszeit „nicht bewilligt“ wurde“ und er deshalb auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Zu diesen Behauptungen ist festzustellen:
1. Die Behauptung, Bürgermeister Werner sei beleidigt, ist falsch. Richtig ist, dass er erklärte, er habe „die verantwortliche Aufgabe hier in der Stadt Konstanz und im Agglomerationsraum immer engagiert und mit Leidenschaft ausgeübt und werde dies auch weiterhin tun.“
2. Bürgermeister Werner hat keine kurzfristige Verlängerung seiner Amtszeit beantragt. Richtig ist, dass er Oberbürgermeister Burchardt seine Bereitschaft erklärt hat, befristet seine Arbeitskraft weiter zur Verfügung zu stellen und ihn gebeten hat, die Rahmenbedingungen mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten abzustimmen.
3. Es ist falsch, dass eine Verlängerung der Amtszeit „bewilligt“ werden kann. Eine Tätigkeit über die Amtszeit hinaus ist nur über die Wahl durch den Gemeinderat möglich.
4. Es ist falsch, dass Bürgermeister Werner „deshalb“ auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Ich bitte Sie um eine entsprechende Korrektur Ihres Textes
Beste Grüße,
Walter Rügert
mit Liquid Feedback hat der OB uns den Mund wässrig gemacht.
da warten wir bis wir alle graue Haare haben.
das ist politisch nicht gewollt.
außerdem haben die meisten Wähler eh schon Alzheimer.