Antroposophen wollen schon wieder Geld
Heute wird im Konstanzer Jugendhilfeausschuss nicht nur über die Tagesbetreuung für Kinder und den Ausbau von Kindertageseinrichtungen diskutiert – vor allem der nichtöffentliche Punkt könnte für heftige Diskussionen sorgen. Der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik hat sich offensichtlich völlig verkalkuliert und will erneut einen satten Zuschuss für die Erweiterung seines Kindergartens um eine Kleinkindgruppe
Ende 2011 stand das Thema erstmals auf der Tagesordnung – der Gemeinderat genehmigte mit großer Mehrheit einen Zuschuss von knapp 300 000 Euro für die Antroposophen. Vor allem der damalige OB Horst Frank setzte sich für die esoterische Sondergemeinschaft ein. Lediglich Anselm Venedey (FWG) und Holger Reile (LLK) votierten entschieden dagegen.
Vereinbart war, nach der erfolgten Erweiterung des Waldorfkindergartens die dann dazu kommenden Plätze für Kleinkinder zum 1.9.2012 zur Verfügung zu stellen. Doch nichts passierte, von einem Ausbau konnte keine Rede sein. Daraufhin gab es Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein. Die Waldorfianer sollen zugesichert haben, den Ausbau bis Ende 2012 fertig zu stellen.
Im Sommer 2012 wurde ein wenig am Fundament herum gewerkelt, dann aber war wieder Schluss und der Bauplatz entwickelte sich zu einer Schlafbaustelle. Ein neuer Termin wurde genannt: Mitte 2013. Schnell wurde klar, dass auch daraus nichts wird und dem Verein wohl die Kosten davon laufen. Bestätigt wurde diese Vermutung durch die Information eines Waldorf-Insiders, der der seemoz-Redaktion wichtige Hinweise gab, aber seinen Namen nicht preisgeben möchte.
Fakt ist: Der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik hat sich mit seinem Architekten überworfen. Nun wurde ein zweiter Architekt ins Boot geholt, der das Projekt zum Abschluss bringen soll. „Der Verein hatte das von Anfang an nicht im Griff“, so der Informant gegenüber seemoz, „die sind völlig blauäugig“. Alleine der Architektenwechsel könnte Mehrkosten von bis zu 40 000 Euro verursachen. Angeblich soll nun die Stadt nochmal mehr als 100 000 Euro nachschießen, damit aus dem Projekt überhaupt noch etwas wird.
Ein klarer Fall von Misswirtschaft, hervorgerufen durch Ahnungslosigkeit und fahrlässige Naivität aller Beteiligten? Es sieht so aus. Eine wichtige Frage wird sein: Wie entscheidet heute der gemeinderätliche Ausschuss über dieses Fass, das immer bodenloser wird? Schiebt man den ideologischen Traumtänzern erneut viel Geld über den Tisch? Und: Warum wird darüber eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt? Schließlich geht es um Steuergelder in beträchtlicher Höhe.
Autor: Redaktion
Sehr geehrter Herr Moersch,
ich möchte für meine Seite nochmals kurz herausarbeiten, wonach ich zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt habe, DASS sich der Pressesprecher der Stadt hier äußern kann und soll. Im Gegenteil: Auch ich habe betont, dass diese Beiträge eine gute Anregung für eine Diskussion über verschiedene Sichtweisen sind.
Für mich ist lediglich wesentlich, WIE und mit welcher Erwartung die Stadtverwaltung an die Presse (wie beispielsweise seemoz) herantritt. Gegendarstellungen sind zweifelsohne das adäquate Mittel, und so praktiziert es die hiesige Redaktion ja auch. Was ich für nicht legitim halte, ist der Anspruch, redaktionelle Texte oder Pressemitteilungen Anderer nach Veröffentlichung beeinflussen beziehungsweise verändert haben zu wollen.
Beste Grüße,
Dennis Riehle
Lieber Herr Dr. Rügert,
selbstverständlich will keiner den Vorgaben des von Ihnen zitierten Gesetzestext widersprechen – wenn er angebracht ist. Bei allen Pannen sind immer Personen im Spiel, die in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt auch nicht genannt werden müssen. Es geht auch hier wieder um ein Thema, wo Bürgers Geld eingesetzt werden soll, damit Fehler von Personen mit öffentlichem Geld ausgeglichen werden sollen. Als Pressesprecher der Stadt, sind auch Sie immer wieder bemüht, Spekulationen und Umgereimtes aufzuklären. Laut der vorgenannten Information der SeeMoz-Redaktion sind bei dem bezuschussten Verein Fehler gemacht worden, die der Steuerzahler ausgleichen soll.
Gerne lassen sich die Bürger aufklären:
– ob der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik sich bei der Erweiterung des Kindergartens um eine Kleinkindergruppe verkalkuliert hat und deshalb, die Stadt, der Steuerzahler, zuschießen soll?
– Wie viel Geld soll hierfür aus dem städtischen Haushalt ausgegeben werden?
– Warum sollen die „rechtlichen und anerkannten Interessen“ eines Vereins, der von bereits bekannten Personen geleitet wird und der sich am öffentlichen Sozialwesen der Stadt beteiligt, geschützt werden?
– Warum sind hier erstaunlicher Weise „persönliche bzw. wirtschaftliche Verhältnisse“ betroffen, da ja ein Verein bezuschusst werden soll?
– Was meinen Sie mit „Fortkommen und Wertschätzung“, wenn hierbei öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen?
– Da dies alles kein „gesetzlich klar definierter Rahmen“ erkennen lässt, kann man den „gesetzlich klar definierter Rahmen“ irgendwo nachschlagen?
– Warum wird von seiten der Stadt nicht öffentlich über die anstehende Problematik informiert, ohne konkrete Namen zu nennen.
– Warum überlässt die Stadt der heimischen Presse über den Sachverhalt des Vorgangs zu spekulieren?
Lieber Herr Mörsch,
ja, das war in der Eile jetzt vielleicht missverständlich von mir formuliert. Es geht natürlich nicht um das Thema „Architekt“ oder „Vorstand“ an sich, sondern darum, welche Informationen und Daten von ihnen behandelt werden. Der Kommentar zu § 35 der Gemeindeordnung sagt dazu: „Unter berechtigten Interessen einzelner sind alle rechtlich geschützten oder anerkannten Interessen zu Verstehen (z.B. Vermeidung des Bekanntwerdens persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse, die sich auf das Fortkommen oder die Wertschätzung nachteilig auswirken können). Dabei kommt es nicht auf Wünsche oder Vorstellungen der von der Verhandlung berührten Personen an, vielmehr muss nach allgemeiner vernünftiger Abwägung ein Schutzbedürfnis gegeben sein.“
Zum Thema „Transparenz“ bzw. „Öffentlichkeit“: Natürlich steht OB Burchardt zu seinem Versprechen. Aber er hat sich dabei innerhalb eines gesetzlich klar definierten Rahmens zu bewegen. Auch ein Oberbürgermeister kann sich nicht über diese gesetzlichen Regelungen stellen oder hinwegsetzen. Sonst bekommt er ein Problem und Besuch von der Rechtsaufsichtsbehörde, begleitet von einem orkanartigen Rauschen im Blätterwald und einer öffentlichen Diskussion, in der er ganz schön zerrupft werden würde.
Lieber Herr Dr. Rügert,
Ihr Darstellung, der Architekt und Vorstände müssen durch die nichtöffentliche Sitzung geschützt werden, halte doch für sehr vakant, zumal jeder diese Information schnell bekommen kann. Wenn ich da an öffentliche Sitzungen des TUA denke, müssen fast alle diese Sitzungen nichtöffentlich sein.
Irgendwie frage ich mich immer wieder, waren die Wahlkampfäußerungen von Herrn Burchardt zur Transparenz nun ein Versprechen oder eher ein Versprecher. Da ich es auch sehr wichtig fand, dass endlich einmal mehr Transparenz ins Rathaus kommt, war für mich Herr Burchardt durchaus wählbar. Schade, dass jetzt die Wege anders sind.
Der Punkt ist in der Tat nichtöffentlich weil, wie es in der Gemeindeordnung heißt, „das berechtigte Interesse einzelner“ (Architekt, Vorstand Waldorf) betroffen sind. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.
Walter Rügert
Pressereferent
Wie, in welcher Art, wozu und für wen werden öffentliche Gelder beansprucht?
Provokant gesagt: Anscheinend für okkulte Zwecke und für die zukünftigen Meisterschüler/Mustermenschen der Mauschelei.
Realistisch geantwortet: Warum sollen solvente Eltern nicht Freiräume nutzen, um ihren Kindern die besten Chancen zu bieten?
Da kann einem nur schlecht werden, wenn selbst großzügig gewährte Zuschüsse verschlampert werden.
Trotz alledem hab ich schon mal mit einem aufgeklärten Anthroposophen aus Berlin in einer Biologen-WG in Kreuzlingen zusammengelebt, der dann einen Job am MIT in Boston bekam.
…. Warum wird darüber eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt?…
Im Übrigen schätze ich es sehr, wenn der Pressereferent der Stadt sich in diesem Forum zum Verhalten der Verwaltung äußert, Irritationen und evtl. falsche Darstellungen gegendarstellt und sich zu Fragen, die wir uns stellen, antwortet. Dies ist als ausgleichende Waage zu verstehen, die dieses Forum interessant macht und dieses nicht allzu sehr ideologisch prägt.
Laut §35 – Öffentlichkeit der Sitzungen, Gemeindeordnung, sehe auch ich keinen Grund dies als Thema erneut in einer „Nichtöffentlichen Sitzung“ zu behandeln. Immer wichtiger wird, dass durch das verlorene Vertrauen in die oft versagenden Kontrollpflichten des Gemeinderats und dessen Ausschüsse, dass die Bürger sich einmischen und selbst kritisch auf die städtischen Gelder, unseren Steuergelder, achten. Wenn es Nichtöffentliche Sitzungen gibt, sind auch die von den Wählern delegierten Stadträte nach diesen Sitzungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schnell tut sich wieder der Verdacht auf, dass „Die“ es wieder unter sich ausklügeln.