Burchardts Problemfelder: Offenheit und Öffentlichkeit
42 Tagesordnungspunkte (TOP) von teils stadtbestimmender Bedeutung haben die Konstanzer StadträtInnen in der letzten Gemeinderats-Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag abzuarbeiten. Doch beherrscht wird die Sitzung vom Thema: Philharmonie, dem allein vier TOPs gewidmet sind. Und dabei verheddert sich OB Burchardt immer mehr im Dickicht von Zensur und Zuständigkeiten
Da wird auf der GR-Sitzung am kommenden Donnerstag ein neuer Bürgermeister vereidigt, über Wohnen in Konstanz und die Deckelung der Mieten wird beraten, der Hangabrutsch Hohenegg wird zum Thema sowie die Frage nach dem Verfahren zur Wiederbesetzung der Stelle der/des Zweiten Beigeordneten. Und Jahresberichte der Stadtwerke und der Tourist-Information werden beschlossen, und der Münsterplatz und das Döbele stehen im Mittelpunkt der Verkehrsdiskussionen. Doch über allem schwebt schon seit Tagen das Damoklesschwert der Philharmonie-Diskussion: Wer darf was wann und in welcher Offenheit diskutieren? Und was darf an die Öffentlichkeit?
Warum geht die Öffentlichkeit leer aus?
Zumal Uli Burchardt eigens eine Pressekonferenz zu diesem Thema einberufen hatte, auf der die Themen Offenheit, Öffentlichkeit und Transparenz zwar Thema waren, aber nicht wirklich thematisiert wurden. Es wurde höchstens informiert, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird.
Zum Finanzdesaster der Philharmonie liegen mittlerweile drei Prüfberichte vor: einer der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), der teilweise geschwärzt den StadträtInnen vorliegt, was schon seit Wochen für Unmut sorgt; neuerdings einer des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sowie eine Organisationsuntersuchung des städtischen Hauptamtes – ein 26seitiger Bericht mit 62 Verbesserungsvorschlägen. Nur dieses letzte Papier wird frei gegeben, die beiden anderen erreichen ausschließlich die Gemeinderatsmitglieder und nur in wesentlichen Passagen mit Schwärzungen (allerdings liegt ein Exemplar unzensiert für Gemeinderatsmitglieder im Rathaus aus). Ausnahmsweise wird der RPA-Bericht jeder GR-Fraktion nur einmal und ungeschwärzt zur Verfügung gestellt. Die Presse, die üblicherweise die Sitzungsunterlagen vorab erhält, geht leer aus – und damit auch die Öffentlichkeit.
Wer blickt da noch durch?
Dieses Durcheinander von Zensur und Zuständigkeiten wird noch getoppt durch die Geheimniskrämerei in den Sitzungen: Am 18.7. tagt der GR-Orchesterausschuss in nicht öffentlicher Sitzung; danach der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung, allerdings nur auf Grundlage der geschwärzten Unterlagen. Wer blickt da noch durch??
Oberbürgermeister Burchardt erklärt dieses Hickhack mit seiner Verpflichtung, die Rechtsposition der Stadt nicht schwächen zu dürfen: „Ich habe einen Eid geschworen, Schaden von der Stadt Konstanz abzuwenden“. Welchen Schaden, welche Rechtsposition? Offensichtlich hat Ex-Intendant Riem ein Arbeitsgerichtsverfahren gegen die Stadt angestrengt, zusätzliche Verfahren sind zudem vom Riem-Anwalt angedroht. Doch über die Inhalte der Klagen – Abfindungsforderung? Schadensersatz? Rufschädigung? – erfährt man auch nichts. Wieder mit Hinweis auf die laufenden Verfahren. Alles klar??
Wann verplappert sich jemand?
Ob sich diese Informationspolitik voller Widersprüche durchhalten lässt, darf bezweifelt werden. Denn über die Diskussionen zumindest im öffentlichen Teil der GR-Sitzung wird wie gewohnt seemoz wenigstens in aller Ausführlichkeit berichten. Und da wird es dann schon spannend zu beobachten sein, ob die StadträtInnen und Verwaltungsmitarbeiter und selbst der Sitzungsleiter sich im Durcheinander von öffentlichen und nichtöffentlichen Informationen, von zensierten Passagen und freigegebenen Passagen nicht irgendwann verheddern. Oder sich schlicht verplappern?
Und weitere Fragen stehen im Raum: Soll nur Schaden von der Stadt abgewendet werden oder nicht auch von einzelnen Verantwortlichen? Werden da in den einzelnen Prüfberichten einzelne Vorwürfe einzelnen Personen zugeordnet, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen? Von amtierenden Amtsträgern oder bereits ausgeschiedenen? Noch steht eine Stellungnahme des Ex-Intendanten aus, auch ein persönliches Erscheinen von Florian Riem am 18. Juli ist eher unwahrscheinlich. Entschuldigt für die GR-Sitzung ist auch Ex-Bürgermeister Boldt – von ihm aber liegt wenigstens eine schriftliche Stellungnahme vor. Ob die wohl veröffentlicht wird?
Was ist Burchardts Absicht?
Nächste Frage: Lassen sich die GemeinderätInnen dieses Katz-und-Maus-Spiel auf Dauer gefallen? Werden nicht einige dafür plädieren, die ganze Philharmonie-Diskussion auf einen Zeitpunkt nach einer gerichtlichen Entscheidung zu vertagen? Und damit auf einen mittelfristigen Sankt-Nimmerleins-Tag?
Letzte Frage: Ist vielleicht gerade das Uli Burchardts Absicht?
Autor: hpk
Wenn ich recht drüber nachdenke, habe ich, seit Herr Burchardt im Amt ist – nur Versprechungen gehört und keine Taten. Ich bin von unserem OB ehrlich entäuscht! Ich hätte mir mehr erwartet als Händeschütteln, reden, reden, reden, reden und – das ist das schlimmste Uneinsichtigkeit gepaart mit Selbstverliebtheit!
Die Öffentlichkeit ist einzeln
Das ist die abstruse Interpretation in konservativen Kreisen, die der „marktkonformen Demokratie“ anhängen. Diese Form der „Demokratie“ darf aber auch ruhig Oligarchie der Moneten genannt werden.
Herr Burchardt sagte, er sei kein Politiker
sein Facebook Profil ist aber als solches betitelt.
er ist der CDU näher als er allen vorgegaukelt hat.
seine tollen Versprechungen sind keinen Cent wert.
es juckt ihn scheinbar nicht, dass er eine Bauoffensive versprach, welche nun zu einer aktiveren Wohnbaupolitik-(Versprechung) herabgestuft wird.
auf eine Wohnung kommen über 100 Bewerber.
Er nannte es unsozial die Situation so zu belassen.
Er tut aber nichts und ist also ein unsozialer Schwätzer.
Er hat sich einfach ein sicheres Pöschtle geangelt u. schiebt jetzt die ruhige Kugel.
Worte sind nichts wert, wenn diesen keine Taten folgen.
Windbeutel haben wir in Konstanz schon genug gehabt.
Ich kann Herrn Schick nur beipflichten. Mit einem freundlichen, aber eiskalten Lächeln werden wir tagtäglich desinformiert – diese Politik muss ein Ende haben!
Leider ist vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, gerade in der Niederburg, aufgefallen, dass sie eine Falsche Wahl getroffen haben. Dass Problem ist, dass Herr Burchardt wie ein Marketingleiter eines Unternehmens agiert. Er ist aber der gewählte Bürgermeister und nicht fürs beschönigen und gut aussehen gewählt worden. Das ist tatsächlich peinlich und beängstigend. Man hat das Gefühl, dass weiße Hemden wichtiger sind als Wahrheiten, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verdienen. Es ist die Stadt der Konstanzerinnen und Konstanzer und nicht die Stadt der Verwalter und Vermarkter!
Deshalb meine Forderungen an Seemoz und an Herrn Burchardt:
– Absolute Offenlegung aller Zahlen der Philharmonie
– Der Orchesterausschuss muss ermahnt werden, er ist verantwortlich für die Kontrolle der Philharmonie
– Herr Riem muss endlich Öffentlich Stellung beziehen.
– Herr Osner soll endlich Stellung beziehen. Was will er anders machen als Herr Boldt?
– Herr Burchardt, stellen sie endlich ihr Getue ab – sie wollen die Stadt schützen. Verhalten sie sich wie ein Bürgermeister und nicht wie ein Jeansmodel!
– Herr Reile, von Ihnen erwarte ich Aufklärung! Warum haben wir sie sonst gewählt? Sie sind einer der kritisch nachhackt, manchmal zu viel, okay, aber dennoch!
Herzlich F. Schick