Schlechte Nachrichten vom Nachrichtendienst
Es gab einmal den ddp. Und es gibt die dpa. Und es gibt den BND. Alle drei haben im weitesten Sinne etwas mit Nachrichten zu tun. Die beiden Erstgenannten in dem Auftrag, die Menschen im Lande informiert und auf dem Laufenden zu halten. Der Letztgenannte verfolgt exakt gegenteilige Ziele, meint unser Satiriker vom Dienst Siggi Galter, und zählt nur mal die BND-Schweinereien auf, die schon immer und ganz ohne Datenklau passieren
Wo der Deutsche Depeschen Dienst und die Deutsche Presse Agentur die Idee von Aufklärung, Transparenz und Selbstbestimmung einer freien Gesellschaft mit mündigen, informierten Bürgern verkörpern, ist der BundesNachrichtenDienst ein fast schon zynisch anmutender Euphemismus in Sachen Desinformation, Verschleierung und Ausspähung. Analog seinem ebenso undurchsichtigen und unkontrollierbaren Big Brother Verfassungsschutz beruft sich der BND darauf, dem Schutz unserer Gesellschaft zu dienen, der Abwehr von äußeren wie inneren Feinden und Gefahren, von denen die Repräsentanten unseres Systems dieses allenthalben umstellt und bedroht sehen.
Besonders auch im Innern, von seinen potenziell höchst verdächtigen eigenen Bürgern. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann immer noch das Zauberwort „Terrorabwehr“. Und so schmarotzern sich unsere bundesdeutschen Staatsschützer durch das Daten-Schlaraffenland, das ihnen übermächtige Freunde und Verbündete freigiebigst zugänglich machen.
Da kann man sich schon ‘mal kooperativ zeigen, so unter Brüdern, eine Hand wäscht die andere. Und so guckt man halt ‘mal großzügig weg, wenn z.B. Bundesbürger verschleppt und gefoltert werden, wie im Fall el Masri, oder man nutzt die Gunst der Stunde, und schickt zwei Agenten (inkognito, versteht sich!) nach Guantanamo, die dort – ganz privatim – den Murat Kurnaz interviewen – sind eh’ alles Terroristen, die Brüder.
Zu allem Überfluss gibt es zu unser aller Sicherheit ja auch noch den MAD, dessen Kürzel allein schon Programm sein dürfte, wenn wir uns seine Protagonisten als die uniformierte Steigerungsform des BND vorstellen. Und weil ja eine Nebelkrähe der anderen kein Auge aushackt, glucken sie auch international immer schön zusammen, und hacken sich statt dessen lieber in die Systeme und Staatswesen ihrer Freunde und Mitgenossen ein. Streng geheim, versteht sich. Denn sonst würden sie ja nicht Geheimdienste heißen.
Ach so, heißen sie ja auch gar nicht. Ob Zentrale Intelligenz-Agentur (CIA – auch so ein granaten-narzisstischer Selbstirrtum), ob Nationale Sicherheits-Agentur (NSA – Sicherheit, doch für wen?), ob BundesNachrichtenDienst (BND), das hört sich doch alles, zu Recht, nur nach höchst kompetenter und diskreter Dienstleistung an.
Nein, wirklich, Nachrichten sind doch nun echt etwas total Unverfängliches. Selbst wenn es so schlechte Nachrichten sind, dass es unserer Bundesregierung glatt die Sprache verschlägt, sowohl gegenüber ihren mehr als zweifelhaften Freunden als auch gegenüber den ihr anvertrauten Bürgern dieses Landes. Aber es hat auch gute, alte Tradition in unserem Lande, von Dingen lieber zu schweigen, von denen man vorgeblich nichts gewusst hat. Und wenn’s dann ganz dumm läuft, hat man im Zweifelsfalle immer nur auf höheren Befehl gehandelt, und keine andere Wahl gehabt.
Es gab eine Zeit, da wurden die Überbringer schlechter Nachrichten sang- und klanglos abgemurkst. Heute bezieht sich das wohl eher auf die wenigen Unerschrockenen, die die Stirn haben, die Wahrheit zu verbreiten, wie derzeit Edward Snowden.
Wohl auch deshalb hält sich unsere Regierung so schamhaft bedeckt, wenn es darum geht, die Bürger über das wahre Ausmaß von Bespitzelung, Ausspionierung und Verrat der grundgesetzlich und verfassungsseitig unveräußerlichen Rechte zu informieren: Reden ist Selbstmord. Schweigen ist es nicht minder. Aber es nimmt darüber hinaus den schleichenden Tod der Demokratie billigend in Kauf. Schweigend. Denn die Wahrheit ist lebensbedrohlich, vor allem für die, welche sie fortgesetzt unterdrücken, verschleiern, verbiegen und verheimlichen. Aber es wird ihnen nichts nützen.
Autor: Siegfried Galter