Vom Premierenstrahl, dem Eurythmieverbot und toten Kakadus

in

Mit der letzten Gemeinderatssitzung hat sich das Gremium in Konstanz schon mal in den Sommerurlaub verabschiedet und wird seinen Betrieb erst Anfang September wieder aufnehmen. Einige brisante Themen wurden verschoben, andere nur am Rande behandelt. Hier ein kleiner Überblick aus dem kommunalpolitischen Suppentopf, gepaart mit interessanten Veranstaltungshinweisen, die ihresgleichen suchen

Da kam man aus dem Staunen nicht mehr heraus: Sogar die CDU- Fraktion macht sich nun Sorgen um den Konstanzer Wohnungsmarkt. Da die Lage „in hohem Maße angespannt“ sei, forderte sie die Herabsetzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent bei Mieterhöhungen. Klingt vordergründig gut, löst aber das Problem nicht. Unter dem Strich bleibt eine Mietpreissteigerung, die nicht akzeptabel ist. Besser wäre: Keine Mieterhöhung ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen. Nur eine Modernisierung, die dem Mieter nützt – wenn er zum Beispiel bei Strom- und Heizkosten entlastet wird – weist in eine halbwegs sozialverträgliche Richtung, so die Auffassung der Linken Liste Konstanz (LLK). Auch eine umgehende Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus gehört dazu. Wie zu lesen war, möchte OB Burchardt das Wohnungsproblem „zur Chefsache“ machen. Da sind wir aber mal gespannt, was dabei heraus kommt.

Die Idee klingt charmant, hat aber mehrere Haken. Zur Zeit wird auch auf Antrag der SPD geprüft, wie es um die Wirtschaftlichkeit einer Wasserbus-Verbindung zwischen Schänzle-Nord und der Innenstadt bestellt ist. Die Investitionskosten für zwei Schiffe würden sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen, die jährlichen Betriebskosten auf etwa 600 000 Euro. Das ist viel Holz. Die Stadtwerke sind zu Recht skeptisch und wünschen sich zuallererst eine „gesamthafte Untersuchung“ der innerstädtischen Verkehrsproblematik. Denn sie beobachten mit Sorge: Seit der Inbetriebnahme des P&R-Platzes am Schänzle-Nord hat sich dort nicht viel getan. Will heißen: Weiterhin gurken die Automobilisten von auswärts in die Innenstadt und die eingesetzten Busse am Schänzle fahren meist leer durch die Gegend. Da stellt sich tatsächlich die Frage, ob das millionenschwere Projekt Wasserbus überhaupt vertretbar ist. Denn diese Verbindung macht nur dann Sinn, wenn der P&R-Platz auch angenommen wird. Die Lösung aller Probleme wäre für FDP–Stadtrat Michael Fendrich, wenn man die Wasserbus-Verbindung einem privaten Betreiber überließe. Und der meint das auch noch ernst.

Rund zwei Wochen ist es her, da hatte Entertainer Tobias Bücklein die BundestagskandidatInnen zu seiner Show ins Palmenhaus auf die Insel Mainau geladen. Der Erkenntisgewinn der zweistündigen Plauderei war durchweg mager, die Stimmung in subtropischer Abendschwüle jedoch gut, nur die in den Palmen hockenden Kakadus krächzten ohne Unterlass. Was sie wohl sagen wollten? Dankbar sein musste man für die Aufklärung des investigativen Südkurier-Kollegen Michael Lünstroth, der anderntags in einer aufrüttelnden Reportage erstaunt konstatierte, dass sich hinter den PolitikerInnen sogar Menschen verbergen. Bühnenzampano Tobias Bücklein tat das, was er am besten kann: Politische Debatten wurden charmant umgangen oder auf Wohlfühltemperatur eingedampft. Und so kam jeder gut weg, weil es wieder mal wunderbar harmonisch zuging bei Bücklein. Marco Radojevic (Linke), Nese Erikli (Grüne) und Tobias Volz (SPD) lieferten passable Musikstücke, sehr zum Gefallen des äußerst freundlichen Publikums. Andreas Jung (CDU) hingegen trug ein arg langes Gedicht vor, worauf der erste Kakadu tot von einer Palme fiel. Der zweite sank röchelnd vom Geäst, als Birgit Homburger (FDP) auf ihrem Akkordeon den Schneewalzer vortrug. Seitdem ermittelt die Konstanzer Staatsanwaltschaft gegen die schwarz-gelben Übeltäter wegen Tierquälerei.

Die Konstanzer SPD kommt langsam in hochsommerliche Feierlaune. Das liegt weniger an ihren Umfragewerten, die für die kommende Bundestagswahl nichts Gutes versprechen. Nein, die hiesigen Sozen wollen daran erinnern, dass es sie hier vor Ort seit 140 Jahren gibt. Und so laden sie am kommenden Freitag ab 19 Uhr zum Jubiläumsfeste ins Rosgartenmuseum, zu dem laut Pressetext, „alle Mitglieder und Interessierte sehr herzlich willkommen sind“. Ursprünglich war geplant, einen gewissen Peer Steinbrück den Festvortrag halten zu lassen. Sein Thema wäre gewesen: „Die Sozialdemokratie in Zeiten des Klimawandels“. Da der Mann aber ein Honorar von 5000 Euro verlangte, hat man auf seinen Auftritt verzichtet. Auf Wunsch von Brigitte und Jürgen Leipold wird nun August Bebel, Jusovorsitzender aus Deutz bei Köln, sprechen. Bebel gilt in Parteikreisen als Hoffnungsträger der SPD. Den musikalischen Part im altehrwürdigen Museumshof übernehmen Alex Friedrichs und Heather Fyson.

Wer noch nicht weiß, wo er ebenfalls am Freitag gegen 10.30 Uhr sein Wasser abschlagen soll, der bewege sich ans Ende der Seestraße Richtung Villa Prym. Dort wird eine City-WC-Anlage eingeweiht, die stadtweit für Furore sorgen könnte. Zum feierlichen Einpinkeln hat sich auch Oberbürgermeister Uli Burchardt angesagt und ein Streichquintett der Philharmonie (Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) übernimmt die Kosten) umrahmt den Anlass mit leisen, plätschernden Weisen. Nach dem Premierenstrahl Burchardts dürfen dann auch alle anderen ran und testen, ob die Anlage auch größere Geschäfte verträgt. So was nennt man Bürgerbeteiligung von Anfang an und auf ganz hohem Niveau. Vorbildhaft!

Gegen Ende 2012 bekam der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik für den geplanten Ausbau seines Kindergartens um eine Kleinkindgruppe rund 300 000 Euro. Ein halbes Jahr später standen die Damen und Herren wieder auf der Matte und wollten einen weiteren Zuschuss in sechsstelliger Höhe. Die Verwaltung schlug vor, das Thema nichtöffentlich abzuhandeln und auch abzunicken. Der Jugendhilfeausschuss schloss sich an. Auf Antrag der LLK und mit Unterstützung von Anselm Venedey (FWG) wurde dann aber beschlossen, nach der Sommerpause öffentlich über diesen heiklen Fall zu diskutieren. Die esoterische Sondergemeinschaft wird dann erklären müssen, warum ihre Kostenkalkulation so in die Hosen gegangen ist. Bis dahin gilt für alle Anhänger der Antroposophen ein striktes Eurythmieverbot.

Zum Schluß der Gag des Monats: Der alsbald scheidende Baubürgermeister Kurt Werner ließ über die Dorfzeitung verlauten: „Ich habe einen starken Rückhalt im Rat“. Ob diese Fehleinschätzung mit den derzeit subtropischen Temperaturen in Zusammenhang steht?

Fragt höchst besorgt

Autor: H.Reile