CDU-Rat Müller-Fehrenbach unter Zugzwang
Wolfgang Müller-Fehrenbach, seit Jahrzehnten Mitglied im Konstanzer Gemeinderat und vor allem im Kulturbereich geschickter Strippenzieher, steht unter Druck. Im Zusammenhang mit der Philharmonie-Affäre sind zumindest in einem Fall Gelder auf das Konto des Freundeskreises der Philharmonie geflossen – dessen Vorsitzender Müller-Fehrenbach heißt. Doch der will davon nichts gewusst haben. Aber es stellen sich Fragen
Bekannt ist bisher: Nach einem Konzert der Südwestdeutschen Philharmonie (SWP) in der Schweiz ging nur ein Teil der Gage, die in der Regel bei rund 45 000 Schweizer Franken liegt, auf das Konto der SWP. Eine erkleckliche Summe, rund 22 000 Euro, landete als Spende beim Freundeskreis der Philharmonie. Müller- Fehrenbach erklärte, bei dieser Überweisung habe es sich „um ein Versehen gehandelt“ und der Betrag sei umgehend der Philharmonie zugeführt worden. Bleibt zu klären, warum der Freundeskreis dann eine Spendenquittung ausstellte – bei versehentlichen Überweisungen dürfte das eher unüblich sein.
Der eigentümliche Spendentausch zwischen Boldt und Riem und Müller-Fehrenbach
Doch bei der letzten Gemeinderatssitzung am 18.7. ließ Ex-Intendant Florian Riem wissen, nach Absprache mit dem früheren Sozialdezernenten Claus Boldt und dem Vorstand des Freundeskreises sei diese finanzielle Transaktion erfolgt, um 2010 das Minus auszugleichen, das bei der Kampagne für das Konzert- und Kongresshaus (KKH) entstanden ist. Und das, obwohl schon lange klar war, dass keine Steuergelder für die Initiative Pro-KKH hätten verwendet werden dürfen.
Nach der Aussage Riems im Rat wurde Müller-Fehrenbach über einen seemoz-Artikel aufgefordert, „seine Bücher zu öffnen“, um den Sachverhalt zu klären. Das nahm sich der umtriebige Ratsherr und eifrige seemoz-Leser zu Herzen und ließ nun über den Südkurier verlauten, dass er Einblick in die „gewünschten Vereinsakten“ gewähren wolle. Er habe nichts dagegen, wenn „sowohl die juristische Stabsstelle (damit ist das städtische Justiziariat gemeint, Anm. d. Red.) als auch das städtische Rechnungsprüfungsamt“ die Unterlagen des Freundeskreises der Philharmonie durchforsten.
Doch reicht das, um den Eindruck zu entkräften, Müller-Fehrenbach spiele mit gezinkten Karten? Wer kann dafür garantieren, dass die von ihm ausgesuchten Kontrolleure seiner „Vereinsakten“ (was ist damit eigentlich konkret gemeint?) nicht dazu neigen, ihn, den einflussreichen Stadtrat, zu schützen? Um diesen Vorwurf schon im Vorfeld gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre es wohl angebrachter, einem unabhängigen Wirtschafts- und Steuerprüfer alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Konteneinsicht zu gewähren. Und zwar nicht nur für das Jahr 2010, sondern auch für 2011 und 2012.
Die seltsame Gagen-Vermehrung nach dem Intendantenwechsel
Denn das seltsame Finanzgebaren zwischen SWP und Freundeskreis könnte auch noch andere Fälle betreffen. Wie seemoz aus Orchesterkreisen erfuhr, gab die SWP auch 2012 einige Konzerte in der Schweiz, für die ebenfalls verdächtig geringe Gagen veranschlagt worden sein sollen. Anstatt der üblichen 45 000 Schweizer Franken gab es nach uns vorliegenden Informationen wesentlich geringere Honorare, die teilweise um bis zu 40 Prozent unter dem Marktwert lagen.
Wenn dem so war, dann wird man wohl fragen dürfen, ob nicht nur einmal Spenden auf das Konto des Freundeskreises eingegangen sind, um das entstandene KKH-Minus abzufedern? Vor allem deswegen, weil kurz nach Amtsantritt von Interimsintendantin Madeleine Häusler die Gagen bei Konzerten in der Schweiz plötzlich wieder bei 45 000 Franken lagen.
Müller-Fehrenbach hat in dieser heiklen Angelegenheit „volle Transparenz“ versprochen. Die Frage ist, was er darunter versteht.
Autor: Redaktion
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Es ist nachzufragen, warum MüFe überhaupt im Orchesterausschuss sitzt, denn keiner ist so befangen wie er. Kann ein Vorsitzender des Freundeskreises der Philharmonie überhaupt objektiv sein und eine Kontrollfunktion für uns zahlende Bürger ausüben? Bei der Stellungnahme von Herr Riem im Gemeinderat hatte er sich von seinem Ratssessel entfernt und auf dem Fensterplatz hinten platz genommen. Ich finde, da gehört er auch hin.
Wenn das Geld der Deckung der Verluste des Vereins diente: Weshalb wurde es dann vom Verein ans Orchester weitergeleitet, denn damit war dem Verein ja letztlich nicht geholfen? Hat der Verein nach einigem Nachdenken schlichtweg kalte Füße angesichts dieses Gesetzesverstoßes bekommen?
Dann aber bleibt die Frage: Wie hat der Verein überhaupt seine scheint’s massiven Verluste aus der Werbung für das KKH letztendlich ausgeglichen? Dass es nach der Abstimmungsniederlage am 21.03.2010 noch eine massive Spendenbereitschaft gab, mit der dieses Defizit ausgeglichen werden konnte, darf bezweifelt werden.
Wie hat der Verein seine Verluste beglichen? Noch 2012 gibt es auffällig geringe Honorare für Auftritte des Orchesters für denselben Veranstalter, der 2010 Honorare gesplittet und einen Teil davon an die Kampagne fürs KKH überwiesen hat.
Haben die Vereinsoberen wie Wolfgang Müller-Fehrenbach einfach darauf gesetzt, 2012 den Griff in die öffentlichen Kassen tun zu können, den sie sich 2010 dann letztlich doch nicht getraut haben?
Man darf darauf vertrauen, dass insbesondere der scheidende SPD-Stadtrat Leipold und überhaupt die SPD-Fraktion in dieser Frage auch nach der Sommerpause nicht nachlassen werden. Die Linke Liste sollte auch am Ball bleiben. Das ist ganz wichtig!
Meine Güte. Bei allem Verständnis das ein MüFe zurecht in der Kritik steht: Reichlich Spekulation und düstere Verschwörungen!
kritisch und widerborstig = Ja, absolut
informativ = Zweifelhaft