„Konstanz ist eine liberale Stadt“
Nachtrag zum heutigen Artikel über die Sitzung des Konstanzer Gemeinderats: Wie berichtet, äußerte sich Oberbürgermeister Uli Burchardt zu den Drohungen gegen die seemoz-Redaktion – im Anschluss dokumentieren wir seine Erklärung im Wortlaut. Ähnliche Solidaritätsadressen erreichten uns von den Fraktionen der FGL, CDU und SPD, für die wir uns gleichermaßen bedanken (übrigens gingen alle diese Pressemitteilungen auch an den Südkurier – außer einer dürren Ein-Spalten-Meldung über die Erklärung Burchardts war dazu im Lokalblatt nichts zu finden)
Durch die Presse und durch Briefe an mich habe ich erfahren, dass die beiden Journalisten Holger Reile und Hans-Peter Koch offenbar von Rechtsextremen bedroht wurden. Die Polizei nimmt, wie ihr Sprecher bestätigt hat, diese Drohungen sehr ernst. Gestatten Sie mir, dass ich die Gemeinderatssitzung zum Anlass nehme, mich zu diesem Vorgang zu äußern.
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2012 mit der Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ ein klares Zeichen gesetzt.
Unter anderem heißt es in der Erklärung: Eine an den Menschenrechten orientierte, soziale Gesellschaft ist eine Selbstverständlichkeit! Aber sie muss jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden und gegen Angriffe von Nazis, Neonazis und anderen Extremisten verteidigt werden.
Ich möchte daher im Sinne der Erklärung an dieser Stelle unterstreichen,
• dass wir aktiv für ein soziales Miteinander in Konstanz und für eine humane Stadtgesellschaft eintreten,
• dass rassistisches Handeln und politisch oder religiös motivierte Gewalt von uns nicht akzeptiert werden.
• dass es keinen Bereich in unserer Stadt gibt, in dem unser Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden darf.
Bedrohungen oder sogar Angriffe von Nazis, Neonazis und anderen Extremisten gegen einzelne Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bedeuten einen Angriff auf die gesamte Gemeinschaft. Als Oberbürgermeister dieser Stadt und Vorsitzender des Gemeinderats verurteile ich solche Vorfälle auf das Schärfste und versichere den Betroffenen meine Solidarität.
Konstanz ist eine liberale Stadt und wir werden alles tun, damit sie das auch bleibt.
Hat sich in die Solidaritätsadresse nicht eine kleiner Rechtschreibfehler eingeschlichen? Sollte es nicht heißen: „Konstanz ist keine liberale Stadt und wir werden alles tun, damit sie das auch bleibt.“? Ganz davon abgesehen, daß ein „dafür“ dem Satz eine Art von grammatikalischer Reife hätte verleihen können.
Desweiteren sind derartige Solidaritätsreflexe wohlfeil und cheap.