Neue Wählervereinigung will in den Gemeinderat

Noch ist nicht einmal das Wahlbündnis gegründet, noch stehen weder Namen noch Programm fest. Doch einige „sozial und ökologisch orientierte“ Menschen aus Singen rühren schon jetzt die Werbetrommel für eine Wählervereinigung, die bei der Kommunalwahl im Mai in Singen und den Ortsteilen antreten will. Angesprochen sind zunächst vor allem Widerspenstige aus den Gewerkschaften und von attac, von der Linken und den Grünen, aus Reihen der Arbeiterwohlfahrt und dem Umfeld der „Teestube“

„Einladung zur Gründung einer sozial und ökologisch orientierten Wählergemeinschaft“ ist das Papier überschrieben, das derzeit in und um Singen kursiert und politisch interessierte Menschen aus Singen und Umgebung ansprechen will, die mit der bisherigen Arbeit des Stadtrates nicht gänzlich zufrieden sind. Wörtlich heißt es da: „Am Freitag, dem 10.1.2014, findet um 19.00 Uhr im Gasthaus Kreuz, Mühlenstrasse 13, die Gründungsversammlung für eine sozial und ökologisch orientierte, nicht mitgliederschaftlich organisierte Wählervereinigung statt.“

Diese Wählervereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 in Singen und den Ortsteilen anzutreten. „Name, Programm und Personalien der Wählervereinigung stehen noch nicht fest und sind Bestandteil der Diskussion bei der Gründungsversammlung. Wichtig sind den Initiatoren die Inhalte“, schreibt Gerd Kauschat vom Förderverein der „Teestube“ im Auftrag der Initiatoren.

Kommunale Infrastruktur in kommunaler Hand

Aber bei den bisherigen Vorbesprechungen haben sich erste thematische Schwerpunkte heraus kristallisiert: So will die noch zu gründende Wählervereinigung dafür eintreten, dass die „kommunale Infrastruktur in kommunaler Hand bleibt“. Und da sehen die Initiatoren durchaus Handlungsbedarf beim neuen Gesundheitsverbund. Aber auch die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze schreiben sie sich auf ihre Fahnen, wenn sie fordern: „Die Kommunalisierung der Energienetze ermöglicht eine nachhaltige, auf die lokal vorhandenen Ressourcen aufbauende Energieversorgung für Singen. Darüber hinaus kann eine kommunalisierte Energieversorgung Rücksicht auf soziale Belange nehmen.“

Wohnen muss wieder bezahlbar werden

Und weiter heißt es in dem Grundlagenpapier: „Die Mieten in Singen steigen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Singener Sozialstruktur problematisch, da hier überdurchschnittlich viele sozial schwache Menschen wohnen. Daher fordern wir: Bezahlbaren Wohnraum für Menschen schaffen: Die Bauträgertätigkeit der GVV (Grundstücks-, Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH – die städtische Wohnungsbaugesellschaft Singen, Anm. d. Red.) in den letzten Jahren hat die sozialen Bedürfnisse völlig außer Acht gelassen. Großprojekte wie der Hegau-Tower kosten sinnlos Geld und verbessern nicht die Wohnsituation der Singenerinnen und Singener. Die GVV soll sich wieder das zur Aufgabe machen, für das sie gegründet wurde: Dem Bau von Sozialwohnungen.“

Gleiche Bildungschancen für alle

Dritte Kernforderung der Initiatoren: Gleiche Bildungschancen für alle. Dazu schreiben sie: „Soziale Differenzierung beginnt bereits in der Schule. Das Gesamtschulmodell bietet hier die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten zusammen zu bringen und ihnen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Wir fordern: Konsequente Einführung von Gemeinschaftsschulen in Singen. Schwerpunktmäßig sollen die bestehenden Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt und zur Steigerung der Attraktivität bevorzugt finanziell gefordert werden… Dazu sind mehrere Schulen zusammenzulegen. Die daraus entstehenden Synergieeffekte schaffen gleichzeitig finanziellen Spielraum. Für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll die Schulspeisung kostenlos sein.“

Autor: PM/hpk

Gründungsversammlung am Freitag, 10.1., um 19.00 Uhr im Gasthaus Kreuz, Mühlenstraße