LLK: Der Verwaltung genau auf die Finger schauen
Wenn kommunalpolitische Ziele und nicht persönliche Eitelkeiten im Vordergrund stehen, kann eine Nominierungsversammlung sehr sachlich und zielorientiert ablaufen: Ganz ohne Hauen und Stechen, ohne turbulente Auseinandersetzungen und Anfeindungen verlief gestern im Treffpunkt Petershausen die Wahl der 40 KandidatInnen, mit der die Linke Liste Konstanz (LLK) zur Gemeinderatswahl am 25. Mai antritt.
Überraschungen gab es keine bei der Nominierungsversammlung der Linken Liste Konstanz (LLK). Mit Holger Reile, derzeit für die Linke Liste Mitglied im Gemeinderat, als Spitzenkandidat, Anke Schwede auf Platz 2 und Bernhard Hanke auf Platz 3 wird die LLK zur Gemeinderatswahl antreten. Die zweite LLK-Rätin Vera Hemm wird sich aus Altersgründen nicht noch einmal zur Wahl stellen.
LLK-KandidatInnen, nomminiert für die Plätze 1 bis 9 und 11 – von links: Jürgen Geiger, Tanja Kaufmann, Simon Pschorr, Bernhard Hanke, Stefan Frommherz, Holger Reile, Luise Schönemann, Anke Schwede, Angelika Böhl und Hans-Peter Koch. Foto: @ Wolfram Mikuteit
Auch das selbst gesteckte Ziel der LLK-Aktiven, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie eine angemessene Berücksichtigung Jüngerer auf den vorderen Listenplätzen zu erreichen, wurde problemlos eingelöst: Auf den ersten 10 Listenplätzen stehen nicht nur fünf Frauen zur Wahl – das Binnen-I entspricht also nicht nur political correctness –, sondern auch zwei KandidatInnen deutlich unter 30. Dass letztere ihre politischen Ziele nicht ausschließlich über ihre Jugend definieren, hebt sich wohltuend von einer im Entstehen befindlichen Gruppierung ab, die mit Schützenhilfe von CDU-OB Burchardt und Uni-Rektor Rüdiger in den Gemeinderat einziehen möchte.
Erklärtes LLK-Ziel: Drei Gemeinderatssitze und damit Fraktionsstärke erreichen
Als Einführung in die Versammlung gab Jürgen Geiger einen kurzen Abriss linker Politik in Konstanz und skizzierte am Beispiel der Wohnungs(bau)politik, wie die Linke Liste den Begriff der „sozialen Stadt“ definiert. Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, müsse angesichts kaum noch bezahlbarer Mieten in Konstanz für öffentlich geförderten, finanzierbaren Wohnraum sorgen: „Wir kämpfen dafür, dass eine sozialverantwortliche Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bei allen haushaltspolitischen Planungen Vorrang hat. Die Stadt muss sich davon verabschieden, als institutioneller und finanzieller Türöffner für Luxus- und Eigentumsprojekte zu fungieren. Städtischer Grund und Boden, der für Wohnungsbau geeignet ist, muss auch in kommunaler Hand bleiben.“
Amor – rot. Verfallsdatum siehe Kondomfolie. Kühl und trocken lagern sowie vor Sonnenlicht geschützt aufbewahren. Foto: © Wolfram Mikuteit
Dass Kommunalpolitik – vor allem für eine kleinere Gruppierung – das Bohren dicker Bretter bedeutet, wurde deutlich, als Holger Reile Bilanz zog über die Arbeit der LLK im Gemeinderat während der letzten fünf Jahre. Vom Maultaschen-Fall über die Affäre Müller-Esch, von der Kongreß- und Konzerthaus-Debatte, dem Kampf um die Verbesserung des ÖPNV-Angebots und zahlbaren Wohnraum hin zu konstruktiven Vorschlägen für ein schlankeres, weniger kirchenlastiges Konziljubiäum haben sich die VertreterIn der LLK zu Wort gemeldet und entsprechende Iniativen angestoßen. Nicht zu vergessen: Klare Position bezogen gegen Fremdenfeindlichkeit, dumpfen Nationalismus, Rassismus und rechtsradikale Tendenzen.
Damit die Stadt für ihre BewohnerInnen lebenswert bleibt
Wer regelmäßig seemoz liest, weiß das. Kennt auch den einen oder die andere der von der LLK aufgestellten KandidatInnen (s. Infokasten) und weiß um deren Positionen. Ansonsten ist aber Vorsicht durchaus angeraten. Denn während seit Wochen auch Qualitätsblätter die Linkspartei auf Bundesebene in die rechte Ecke schreiben, ticken in Konstanz die Uhren mancherorts noch anders: Mit dem Vorwurf, keine „abstimmungsfähigen Vorschläge“ vorlegen zu können und „fehlendes Demokratie-Verständnis“ aufzuweisen, attackierte jüngst Oberbürgermeister Burchardt im Ratssaal LLK-Stadtrat Reile und hat damit den Beginn einer Rote-Socken-Kampagne im Gemeinderats-Wahlkampf eingeläutet. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt: Schließlich muss, wer mit Versprechungen von mehr Transparenz und Bürgernähe die OB-Wahl gewann, diese nach der Wahl aber sofort ad acta legte, zurecht die LLK fürchten, die nach Ansicht vieler die einzige Gemeinderatsgruppierung ist, die der Verwaltung ganz genau auf die Finger schaut und ihre Kontrollfunktion wirklich ernst nimmt!
Autorin: Sabine Bade
Liebe Anke,
vielen Dank für die Aufklärung.
Wünsche allen angenehme Frühlingstage, HeLe
hallo herr becker,
wenn sie in den vergangenen jahren öfter bei gemeinderatssitzungen oder ausschüssen gewesen wären, hätten sie feststellen können, dass die llk durchaus kritisch mit den vorlagen der verwaltung umgegangen ist und fast immer konstruktive vorschläge eingebracht hat. evt. wissen sie nicht, dass wir in den ausschüssen zwar rede- aber kein stimmrecht haben. das würde sich erst ändern, wenn wir fraktionsstärke bekämen.
grüße
h.reile
Zu Herrn Beckers Koimmentar: Jeder setzt seine Prioritäten natürlich anders, aber sind „Wegweisungen“ wirklich ein brisantes Thema für uns Bürger? Aktuell: unser Stadtoberhaupt hat angesichts der „Steuer-Affäre“ um die Zweitwohnungen nur einen flapsigen Spruch parat, zeigt man so Verantwortung? Die Stadtverwaltung mißt ungeniert mit zweierlei Maß, wenn es um das Zentrenkonzept im Industriegebiet geht,fördert die Großen zum eigenen Vorteil(freigewordenes Grundstück wird von Wobak bebaut)und zeigt den Kleinen (Werkstatt Kayali)so den Stinkefinger; sie plant am Bürger vorbei unangemessene Nachverdichtungen(Bsp. Torhaus); sie veranstaltet höchst unauffällig und wenig transparent in Zusammenarbeit mit Kreuzlingen einen European Wettbewerb zur Gestaltung Klein-Venedigs,der letzten seenahen Freifläche von Konstanz, der Sieger(Gestaltung Betoninsel) ist schon gekürt; die SV unter OB B. zieht in unglaublicher Geschwindigkeit einen sinnlosen, da realtitätsfern, Planungswettbewerb für die massive Bebauung des Döbele durch u. u. u. Die Kosten tragen wir Bürger mit. Wie gesagt, jeder sieht die Dringlichkeit anders wo, ich finde es weitaus wichtiger, wenn die Mitglieder der Linken zu Themen wie diesen klar Stellung beziehen. Sei´s drum, ich schätze unverblümte Direktheit, auch wenn´s mir mal nicht in den Kram passt. Es wird Zeit für einen 3. Platz im Rat…
Hallo HeLe,
zu deiner Frage: WählerInnen können bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai einen einzelnen Stimmzettel unverändert in die Wahlurne werfen. Dann ist jede/r auf dieser Liste mit einer Stimme gewählt. Wenn eine Partei oder Wählervereinigung in Konstanz zum Beispiel nur mit 25 KandiadatInnen antreten würde, wären 15 Stimmen verschenkt. Deswegen empfiehlt es sich, die Höchstzahl auszuschöpfen – das sind in unserer Stadt 40 Gemeinderatssitze, die es zu besetzen gilt. Für die Umrechnung der abgegebenen Stimmen in Sitze wird das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren angewandt. Dabei ergibt sich die Sitzverteilung, indem die Stimmenzahlen jeweils durch dieselbe Zahl geteilt werden: den Divisor. Aus den gerundeten Ergebnissen resultieren dann die Mandate für jede Partei oder Wählervereinigung.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, zu kumulieren oder zu panaschieren. Kumulieren („häufeln“) bedeutet, bis zu drei Stimmen auf einzelne Kandidierende einer Liste zu verteilen. Panaschieren („mischen“) bezeichnet die Möglichkeit, Stimmen BewerberInnen unterschiedlicher Wahllisten zu geben, die bei der Auszählung anteilsmäßig an die beteiligten Parteien und Wählervereinigungen verteilt werden. Hier empfiehlt es sich, die Gesamtzahl zu beachten – denn schon durch eine überzählige Stimme ist der abgegebene Stimmzettel ungültig.
“LLK: Der Verwaltung ganz genau auf die Finger schauen”
Davon habe ich bisher auch bei der LLK nicht wirklich was gemerkt.
Z.B. was ist mit der Antwort auf folgende Frage:
==> Wieso gibt es immer noch keine Wegweisung in Konstanz?
==> wie funktioniert das AEM – System? oder…
==> ich sage nur Philharmonie und Krankenhaus
Aber nach der Wahl am 25.05.2014 kann ja alles anders werden.
Bitte erklär jemand kurz wozu 40 Nominierungen?
Fürchtet ihr wirklich, weit über Hundert % der Sitze belegen zu müssen?
Grüßchen