Konzerthaus contra Wohnungsbau: 1:0

Eine euphorische Mehrheit des Gemeinderates hat gegen die Stimmen der Linken Liste beschlossen, mit der Firma Centrotherm umgehend einen unterschriftsreifen Vertrag über den Kauf des Grundstücks und Gebäudes Reichenaustraße 21 auszuhandeln. Der Gemeinderat will den Vertrag am 29.04. möglichst absegnen und auf dem Gelände ein Konzert- und Kongresszentrum errichten. Gleichzeitig gelang es der CDU, die Verabschiedung der Satzung über die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verschieben.

Man reibt sich verwundert die Augen: Bereits seit Mitte Januar verhandelt Oberbürgermeister Uli Burchardt insgeheim mit der Firma Centrotherm über den Kauf von Gebäude und Grundstück der insolventen Solarfirma an der Reichenaustraße. Das Gebäude soll gemeinsam durch Stadt und IHK erworben werden, die IHK will in die oberen Stockwerke ziehen, während die Stadt den unteren Teil zu einem Kongresszentrum umbauen möchte. Auf dem daneben liegenden, derzeit noch leeren Gelände zur neuen Rheinbrücke hin will die Ratsmehrheit zusätzlich noch eine neue Konzerthalle errichten, und dieses Mal am liebsten gleich eine richtig große, nicht nur für die Südwestdeutsche Philharmonie, sondern gleich für internationale Spitzenkünstler. Irgendwelche Informationen über die Kosten für Erwerb, Umbau und Nutzung gibt es nicht – sollte es sie doch geben, werden sie der Öffentlichkeit vom Oberbürgermeister bisher vorenthalten. Dass die Bürger ein solches Projekt bereits zweimal abgelehnt haben, irritiert die Gemeinderatsmehrheit nicht, die Bürger werden in Form einer Informationsveranstaltung vor dem 29.04. „beteiligt“, mitbestimmen sollen sie nicht.

Wie die Sache ausgeht, kann man an fünf Fingern abzählen: Da IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Claudius Marx offen damit drohte, die IHK könne ganz aus Konstanz wegziehen, wenn die Stadt dieses Projekt nicht gemeinsam mit ihr durchzieht, dürfte am 29.04. die Mehrheit des Gemeinderates einschließlich der Grünen dem Projekt zustimmen, und dann wird sich ein Millionenloch öffnen, das den finanziellen Handlungsspielraum von Konstanz auf Jahre hinaus blockieren wird. Dass hier beabsichtigt ist, ein wirtschaftlich höchst riskantes, durch Mieteinnahmen nicht refinanzierbares Prestigeprojekt durchzuziehen, lässt sich schon daran erkennen, dass Öffentlichkeit ausdrücklich nicht erwünscht ist: Seit Ende letzter Woche standen die Unterlagen für die anderen öffentlichen Punkte dieser Gemeinderatssitzung im Netz für die Bürger bereit, die Unterlagen für diesen Tagesordnungspunkt fehlten aber.

Wie den Andeutungen des LLK-Stadtrates Holger Reile zu entnehmen ist, ist es der Intervention der Linken Liste zu verdanken, dass am Tag vor der Sitzung dann doch noch eine gekürzte Fassung der Unterlagen für die Öffentlichkeit ins Netz gestellt wurde. Wieso gekürzt und was wurde gestrichen, fragt man sich? Reile hatte vergeblich die Verschiebung des Tagesordnungspunktes beantragt, bis Fakten, Kosten und Konzepte auf dem Tisch lägen. Der Oberbürgermeister hielt dagegen, es gehe jetzt ja nur darum, erst mal zu verhandeln, damit man Fakten habe, die man auf den Tisch legen könne. Warum er aber nicht damit rausrückt, was die Verhandlungen der letzten Monate bisher ergeben haben, und über welche finanziellen Größenordnungen man redet, sagte der Oberbürgermeister nicht.

Transparenz über Bord geworfen

Eins wird in letzter Zeit immer deutlicher: Nach anderthalb Jahren im Amt hat Oberbürgermeister Uli Burchardt seine Wahlversprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung über Bord geworfen: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist seine Parole. Für ihn ist Politik immer deutlicher Chef- und nicht Bürgersache, und es wird immer offenkundiger, dass er vor allem anderen die Interessen der Bessergestellten und wirtschaftlichen Eliten vertritt. Ähnlich wie sein Vorgänger Horst Frank scheint auch er nicht abgeneigt, sich ein Denkmal in Form eines Großbaus zu setzen, koste es, wen es wolle.

Eine einmalige historische Chance?

Der Mantel der Geschichte ließ so manche gemeinderätliche Seele vor Tatendrang erschauern, und Uli Burchardt legte sich den Mantel wie auch andere Redner nur zu gern um. Nachdem Centrotherm Grundstück und Gebäude nicht losgeworden ist, sieht er jetzt eine historische Chance für die Stadt Konstanz (die das Grundstück ja erst vor ein paar Jahren an Centrotherm verkauft hat). Das große Gelände direkt am Seerhein hat für ihn – und wer wollte das bestreiten? – eine Schlüsselstellung im rechtsrheinischen Gebiet. Er beschwor den Gemeinderat, seinem Antrag auf Vertragsverhandlungen mit dem klammen Unternehmen Centrotherm zuzustimmen. Er machte noch einmal deutlich, dass man unter erheblichem Zeitdruck stehe und den Kauf am April beschließen müsse. Sonst, so behauptet er, werde das Centrotherm-Gelände lange brach liegen. Er forderte den Gemeinderat auf, angesichts der historischen Chance mutig zu sein und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, statt womöglich gar noch einen Bürgerentscheid zu veranstalten.

Hauptamtsleiter Roland Bunten trug dem Gemeinderat vor, was es hieße, der Forderung von SPD und Linker Liste nach einem Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl am 25.05. nachzukommen. Nach seinen Angaben müsste man zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen die Frage, über die das Volk abstimmen soll, bis 01.04. formulieren und alle 67.000 Wahlberechtigten mit Informationsmaterial versorgen, was rund 100.000 Euro kosten werde. Er machte deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung ein Bürgerentscheid gemeinsam mit den anderen Wahlen am 25.05. unrealistisch sei.

Lobhudelei von Jacobs-Krahnen

Die Grünen haben nun immerhin mal klar gemacht, wo sie eigentlich stehen, und dem Verhandlungsauftrag geschlossen zugestimmt. Statt bei diesem sensiblen Grundstück am Seeufer ökologische Bedenken auch nur zu erwähnen, lobte Dorothee Jacobs-Krahnen den Oberbürgermeister rundheraus, hob die großen Chancen für Konstanz hervor und gab ihrer Freude Ausdruck, dass man das Gebäude gemeinsam mit der IHK erwerben wolle, die einem Oberzentrum wie Konstanz gut zu Gesicht stehe. Sie forderte eine nachhaltige Entwicklung und will nach dem Erwerb und Umbau des vorhandenen Gebäudes zum Kongresszentrum erst mal abwarten, wie sich das alles entwickelt, ehe man nebenan dann noch eine Konzerthalle errichte. Die grüne Fraktion offenbarte an diesem Abend, dass sie ganz zu Unrecht auf der Linken sitzt, sie gehört größtenteils schon längst fest zur anderen Seite des Gemeinderates.

CDU-Grande Roger Tscheulin beschwor im Einklang mit den Grünen erwartungsgemäß den Mangel an geeigneten Tagungsräumen in Konstanz und die historische Chance gerade einer Zusammenarbeit mit der IHK. Einen Bürgerentscheid hält er für überflüssig, der Gemeinderat habe auch ohne Bürgerbeteiligung schon größere Entscheidungen getroffen.

Wirrwarr bei der SPD

Gänzlich verwirrend ist die Position der SPD. Hanna Binder beklagte die Geheimhaltungstaktik des Oberbürgermeisters und den Mangel an Informationen: Man hätte, da die Verhandlungen seit Monaten laufen, viel früher darüber reden können und viel mehr Informationen erhalten müssen. Sie erkannte auch klar, dass ein Verhandlungsauftrag für unterschriftsreife Verträge heißt, dass der Oberbürgermeister dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Pistole auf die Brust setzt: Friss diese Verträge, wie sie jetzt sind, oder stirb‘ – ohne dass die Volksvertreter vorher auch nur den geringsten Einfluss auf die Inhalte der Verträge erhielten. Binder forderte auch eine ausführliche Prüfung des Gebäudes, die der Gemeinderat zuvor besichtigt hatte, und warnte davor, dass man das Gebäude nicht zu teuer kaufen dürfte: Nachdem Centrotherm auf dem freien Markt keinen Käufer gefunden hat, der die geforderte Summe zahlt, soll das jetzt halt die Stadt Konstanz tun. Sie forderte mehr Zeit und die Klärung einiger zusätzlicher Fragen: In welchem Zustand ist das Gebäude wirklich?

Ihr Parteikollege Jürgen Ruff wies darauf hin, dass man bei der mittäglichen Besichtigung erst auf hartnäckiges Nachfragen erfahren habe, dass das Blockheizkraftwerk durch einen Wasserschaden funktionsunfähig geworden sei, freiwillig habe diese wichtige Information niemand gegeben. Man brauche für das Gelände eventuell eine Drainage, und es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob das Gebäude statisch einen solchen Umbau zum Kongresszentrum überhaupt aushalte. Außerdem müsse erst mal ein unabhängiger Gutachter das Bauwerk bewerten und der Oberbürgermeister klar sagen, auf welche anderen Projekte (etwa beim Wohnungsbau) die Stadt verzichten müsse, um die Kosten für dieses Kongress- und Konzerthaus aufzubringen. Die SPD wollte also mehr Öffentlichkeit, mehr Informationen und mehr Zeit in diesem Entscheidungsprozess.

Es wurde schnell klar, dass der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit nicht informieren will und dass es nicht mehr Zeit für die Entscheidung geben wird. Weshalb sich die SPD dann in der Abstimmung enthielt, statt wie die Linke Liste mit Nein zu stimmen, wird ihr Geheimnis bleiben.

Welcher Art die Blütenträume der Befürworter sind, machte Heinrich Everke (FDP) deutlich: Er erklärte das neue Kongress- und Konzerthaus zum „wichtigsten Projekt“, da jeder Kongressbesucher pro Tag 300-400 Euro in der Stadt lasse und ein gutes Geschäft für die Stadt sei. Er war es auch, der eine Konzerthalle forderte, die viel größer ausfallen müsse als nur für den Bedarf der Philharmonie. Eberhard Roth (UFG) hieb in dieselbe Kerbe und behauptete, die neue Stadthalle in Singen habe der Stadt einen „ungeheuren Aufschwung“ beschert, und er und die anderen Gemeinderätinnen und -räte seien ja nur Laien, die solche Verhandlungen gar nicht beurteilen könnten, weshalb die doch besser Sache der Verwaltung blieben, der man einfach mal vertrauen müsse.

Geheimhaltungspolitik des Oberbürgermeisters

Gewohnt konzentriert ging Holger Reile (LLK) seine Rede an. „Dass die FGL geschlossen und mit einer Zunge spricht, ist ein schlimmes Zeichen!“, bemerkte er. Für ihn ist die Forderung des Oberbürgermeisters, bis zur Unterschriftsreife weiterzuverhandeln und dann Ende April über den fertigen Vertrag abzustimmen, ein durchschaubares Manöver: So wolle man einen Sachzwang aufbauen und den Gemeinderat zur Zustimmung zu dem Projekt zwingen, um eventuelle Abweichler dann zu Vaterlandsverrätern erklären zu können. Warum, so fragte Reile, sagt denn der Oberbürgermeister der Öffentlichkeit nicht, dass Gelände und Gebäude einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden? Warum sagt der Oberbürgermeister nicht, wer die namhaften Experten sind, die als Gutachter das Projekt für machbar erklärt haben? Warum treibt der Oberbürgermeister eine derartige Geheimhaltungstaktik? Die LLK forderte, zuerst einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob in Konstanz überhaupt ein Kongress- und Konzerthaus gewünscht sei, und erst dann weiterzuverhandeln.

CDU, FGL, FWK, FDP und UFG stimmten dafür, dass die Verwaltung bis zum 29.04. einen unterschriftsreifen Kaufvertrag mit Centrotherm aushandelt, die SPD enthielt sich, die LLK stimmte dagegen. Es steht zu erwarten, dass sich an diesen ersten Schritt Richtung eines gigantischen neuen Kongress- und Konzerthauses noch so mancher in vielen Jahren erinnern wird, während er sich die Wunden leckt. Selbst dem Laien ist angesichts der Kosten für das ehemals geplante und gescheiterte Kongress- und Konzerthaus klar, das es sich hierbei um den Einstieg in ein Projekt von 50-100 Millionen Euro handelt, das über das Knie gebrochen werden soll, ehe das Stimmvolk überhaupt halbwegs realisiert, was hier passiert. Und woher das Geld kommen soll, darüber mag niemand sprechen. Als ich nach der Gemeinderatssitzung noch einkaufte und von der Sitzung erzählte, fragte mich mein Lieblingsverkäufer ganz überrascht und mit großen Augen: „Wie viele Jahre könnte man die Busse mit diesem Geld eigentlich kostenlos fahren lassen?“

Zweckentfremdungsverbot eilt nicht

Die Verwaltung hat die lang ersehnte „Satzung zum Zweckentfremdungsverbot“ vorgelegt, um begrenzt auf vorerst 5 Jahre ein Zweckentfremdungsverbot anzuordnen. In der Vorlage heißt es: „Ziel eines Zweckentfremdungsverbotes ist der Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen dem Wohnraummangel nicht mit anderen Mitteln abgeholfen werden kann. Es dient also der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. Die Stadt Konstanz ist eine Gemeinde, in der die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Der Wohnraummangel bis 2015 liegt bei ca. 1.900 Wohnungen, für den Zeitraum 2011 bis 2030 bei ca. 5.300 Wohnungen. Zum 31.12.2013 haben sich bei der WOBAK 2.593 Wohnungssuchende beworben.“

Deshalb soll es durch diese Satzung unter anderem verboten werden, Wohnraum ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke zu verwenden, als Ferienwohnungen o.ä. zu vermieten, leer stehen zu lassen oder abzureißen.

Wer nach all den volltönenden Gardinenreden der letzten Wochen in Sachen Handlungskonzept Wohnen dachte, der Gemeinderat wolle jetzt mit höchster Dringlichkeit alles für die Wohnungssuchenden tun, sah sich bitter enttäuscht. Roger Tscheulin (CDU) beantragte, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und zur weiteren Beratung in den Technischen und Umweltausschuss zu verweisen, weil es noch Diskussionsbedarf gebe.

Den Hintergrund kann man sich denken: Die Bürgerlichen im Gemeinderat wittern hier Teufelswerk, weil es ihrem Verständnis nach eben der eigentliche Zweck von Wohnungen ist, gute Geschäfte damit zu machen, und wenn eine Wohnung als Ferienwohnung oder Gewerberaum höhere Einnahmen bringt, dann müssen die Mieter eben raus und sehen, wo sie bleiben. Die Gegenrede hielt Herbert Weber (SPD), der betonte, es sei angesichts der Wohnungsnot in Konstanz jetzt endlich an der Zeit, dieses Zwecksentfremdungsverbot zu erlassen. Die Abstimmung ging 16 zu 16 aus und so wurde über die Zweckentfremdung nicht entschieden, sondern die ganze Angelegenheit in den Ausschuss verwiesen.

Die Taktik ist klar: Am 29.04. findet die letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderates statt, denn Ende Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt, und bis dahin will man dieses Projekt verzögern, um es dann später irgendwie zu beerdigen. Würde man es in diesen Kreisen ernst damit meinen, bezahlbaren Wohnraum vor allem für Normal- und Schlechtverdiener zumindest zu bewahren, hätte man bei diesem Punkt dieselbe Eile und Euphorie an den Tag gelegt wie beim Erwerb des Centrotherm-Grundstücks.

Lieber Konzerthallen als Sozialwohnungen

Man merkt schon, diese Sitzung fiel in den Wahlkampf, denn in zwei Monaten wird ein neuer Gemeinderat gewählt, und spätestens jetzt beginnen sich die Truppen zu sortieren. Das bürgerliche Lager, zu dem neben CDU, Freien Wähler, FDP und UFG mittlerweile auch klar die Grünen gehören, schart seine Truppen um die Fahne der freien Wirtschaft und kostspieliger Prestigeprojekte, die angeblich viel Geld ins Stadtsäckel spülen werden, wenn man nur erst mal zig Millionen dafür verpulvert. Dass soziale Belange der Bevölkerung wie etwa das Wohnen Vorfahrt hätten, ist in diesem Lager nur Lippenbekenntnis, im Zweifelsfall baut man lieber Konzerthallen als Sozialwohnungen und glaubt ansonsten an den freien Markt.

Die SPD hingegen gefällt sich als für Außenstehende launische Diva des „Ja, aber“ und möchte einerseits bei den Bürgerlichen nicht anecken, andererseits aber ihr althergebrachtes soziales Gewissen nicht allzu offensichtlich verraten. Die Linke Liste hingegen gibt verlässlich die oftmals einzige und ziemlich kratzbürstige Opposition Ihrer Majestät des Oberbürgermeisters.

Jedenfalls ist mit dieser Sitzung nicht nur der Wahlkampf eröffnet, sondern auch ein jahrelanger Kulturkampf um ein neues Kongress- und Konzerthaus eingeleitet, bei dem in der Stadt wieder einmal die Fetzen fliegen dürften. Es steht zu befürchten, dass dabei Themen wie das Verkehrschaos an Wochenenden und die Wohnungsnot ziemlich schnell unter die Räder kommen. Noch schlimmer ist, dass man langsam den Eindruck gewinnen kann, dass Projekte wie das neue Kongress- und Konzerthaus oder die Gondelbahn vor allem lanciert werden, um von den massiven sozialen Problemen abzulenken. Brot und Spiele? Das war einmal. Heute bietet man dem Wahlvolk kein Brot mehr, sondern nur noch Festspielhäuser.

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Autor: O. Pugliese