Die Angst des OB Burchardt vor dem Wähler
Die Nerven flattern vor der Gemeinderatswahl am 25. Mai in Konstanz: Anders ist die Hektik nicht zu erklären, mit der die Stadtverwaltung noch im April einige Lieblingsprojekte von Uli Burchardt durch die Gremien zu peitschen versucht. Angefangen mit der Donnerstagsitzung des Haupt-und Finanzausschusses (25 Tagesordnungspunkte sind rekordverdächtig) bis zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Wahl.
Drei Beispiele aus der HFA-Sitzung übermorgen. Erstens: Die bereits seit Monaten hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen um den Ankauf des Centrotherm-Gebäudes sollen nachträglich finanziert werden. Offensichtlich ist längst ein externer Gutachter beauftragt worden, der jetzt sein Geld verlangt. In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es beschönigend: „Im Hinblick auf den Zeitdruck wurden die Gutachten für die Nutzungsoptionen bereits vorab beauftragt.“ Im Klartext: Ohne Beauftragung durch demokratische Gremien wurden Verhandlungen geführt, wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die jetzt im Nachhinein mit 98 000 Euronen finanziert werden sollen. Bitte, willfährige GemeinderätInnen, gebt dem Uli die Knete und vergesst alle Eure Kontrollaufgaben.
Zweitens: Die Firma CIMA berichtet im HFA zum Projekt „Neuordnung kommunaler Marketingaufgaben„. Das darf man sich als GemeinderätIn getrost hinter den Spiegel stecken: Es gibt nicht nur keine parlamentarisch legitimierte Beauftragung dieser Firma CIMA (was kostet deren Gutachten eigentlich?) – selbst die Informationspflicht gibt die Stadtverwaltung an einen privaten Unternehmer ab. Fraglos ist eine Koordinierung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus-Information längst überfällig (und von der Linken Liste Konstanz seit Jahren schon gefordert) – dennoch sollte der Oberbürgermeister den Gemeinderat nicht derart eklatant übergehen.
Drittes Beispiel: Ein einmaliges Steckenpferd von Oberförster Burchardt sind die „Dualen Karrieren“. Für nur Führungskräfte bei Uni und Stadtverwaltung soll ein Beschäftigungsprogramm für Lebenspartner eingerichtet werden – nach dem Motto: Jeder Professoren-Familie einen Zweitjob, jedem städtischen Abteilungsleiter die Absicherung seines/r LebensparterIn. Für diese majestätische OB-Idee sollen bei der Stadtverwaltung zusätzlich eine halbe Stelle eingerichtet und insgesamt 112 500 Euro bewilligt werden.
Und wo bleiben die Stellen zur Wohnungsvermittlung, wo die Mittel zur Verkehrsberuhigung? Richtig: Am 25. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt.
Die vollmundig noch im letzten Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Stuhl verkündeten, politischen Schwerpunkte werden klammheimlich in den Hintergrund verdrängt. Keine Rede mehr von den Verkehrsproblemen, kaum noch Rücksicht für die Wohnraumnot. Da werden Satzungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum vertagt, werden Verbesserungen zur Verkehrsproblematik vergessen, werden aus Mietwohnungen unkontrolliert Ferienwohnungen. Hauptsache, die Lieblingsprojekte des Oberbürgermeisters – Veranstaltungstempel, Karriereförderung, Umorganisation städtischer Aufgaben – kommen nicht zu kurz. Und eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Gemeinderat nickt aufmunternd ab…
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Autor: hpk
Hallo Herr Koch, natürlich gibt es beim Thema „Neuordnung kommunaler Marketingaufgaben“ eine demokratisch legitimierte Beauftragung. Die Verwaltung hat stringent die Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt. Zur Erinnerung: Das Thema wurde am 05.12.2013 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und am 19.12.2013 im Gemeinderat beschlossen. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage explizit auf die Notwendigkeit einer fachlichen externen Begleitung hingewiesen. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, dem Gemeinderat die Ergebnisse mit einem Organisationskonzept in zwei Phasen vorzulegen. Gleichzeitig hat der GR ohne Gegenstimmen Finanzmittel für die Phase 1 und 2 in Höhe von 56.000 Euro beschlossen. Abstimmungsergebnis: 37 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. Die Verwaltung hat daraufhin eine Ausschreibung vorgenommen, aus der die Fa. CIMA den Zuschlag erhalten hat. Diese wird nun am Donnerstag in öffentlicher Sitzung eine Zwischeninformation zu ihrer Arbeit geben.
Walter Rügert (Stadt Konstanz, Pressereferent)