HFA: Wirr, verworren und widersprüchlich

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Wie fast immer wird der Konstaner Gemeinderat das letzte Wort haben – die Entscheidungen in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) können nur Empfehlungen sein. Dennoch blieben die GemeinderätInnen ihrer Linie treu: Sie stritten wirr und verworren und stimmten dann widersprüchlich ab

25 Punkte standen auf der Tagesordnung. Da blieb kaum Zeit für fundierte Diskussion, zumal OB Burchardt schon zu Beginn zur Eile drängte, schließlich sollte im Anschluss noch um das riesig wichtige Konziljubiläum palavert werden. So beschränkt sich auch dieser Bericht auf wenige, subjektiv ausgewählte Themen.

Wann legt man die Karten zum Kauf des Centrotherm-Gebäudes auf den Tisch?

Vermeintlich weiß niemand im Gemeinderat etwas über Kosten und Gutachter-Aussagen rund um den Kauf des Centrotherm-Gebäudes. Wirtschaftsförderer Schaal nennt den 14. April als Abgabetermin, OB Burchardt versichert, “wir legen alles so früh wie möglich offen auf den Tisch“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Puchta will dann auch alle von der SPD formulierten Fragen beantwortet haben, LLK-Stadtrat Holger Reile nennt die Informationspolitik „desaströs“, seiner Meinung nach sollte der neu gewählte Gemeinderat über den Kauf entscheiden, nachdem die BürgerInnen befragt worden sind.

Einstimmig (die widerborstige LLK hat kein Stimmrecht, weil ihr mit nur zwei Sitzen im Gemeinderat der Fraktionsstatus fehlt) stimmen die StadträtInnen im HFA der Vorgehensweise der Verwaltung zu.

Konstanz ist 505 Millionen Euro wert: Kämmerer Hartmut Rohloff mühte sich redlich, vor übertriebenen Ausgaben zu warnen. Doch schwäbischer Sparsinn ist fehl am Platze – Konstanz schwimmt im Geld: Das Stadtvermögen beträgt 505 Millionen Euro. Das verrät die Eröffnungsbilanz 2011, die aufgrund des neu angewendeten Haushaltsrechts erstmals veröffentlicht werden musste. Und die aktuellen Zahlen sprechen dieselbe Sprache: 30 Millionen werden die Rücklagen gegen Ende 2014 betragen. In diesem Licht scheint das Gejammer um die mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tariferhöhung von 3,5 Prozent nur verlogen: Man hatte mit zwei Prozent kalkuliert und damit den GemeinderätInnen eine völlig unrealistische Prognose serviert.

Die „Marke Konstanz“ und ihre Aufwertung

Die neoliberal ausgerichtete Beratungsfirma CIMA, die nach eigenen Aussagen „an der Schnittstelle zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft“ agiert, wurde von der Stadtverwaltung mit der „Neuordnung kommunaler Marketingaufgaben“ beauftragt. Die CIMA-Manager Bitter und Höhrer berichteten in der Sitzung salbungsvoll von Sondierungsgesprächen mit städtischen Experten, von workshops und Organisationskonzepten. Schon heute verkünden sie, dass das Stadtmarketing kein Stadtmarketing sei, dass die „Marke Konstanz“ aufgewertet werden müsse und dass ein Neuordnungsbedarf der Marketingmaßnahmen unübersehbar sei. Die GemeinderätInnen nickten verständnisvoll und dachten sich wohl, „das haben wir schon immer gesagt“, aber nichts unternommen. Immerhin wollen die CIMA-Manager am 24. 7. ein Zwischenergebnis vorlegen.

„Duale Karrieren“ im Zwielicht

Die Idee von Uni-Rektor Rüdiger und OB Burchart, neu verpflichtete Spitzenkräfte mit einer Arbeitsplatzgarantie für den/die Lebenspartner/in zu versorgen, modisch „Duale Karriere“ genannt, fand zunächst wenig Anklang. FGL-Stadträtin Biskup warnte vor „Klüngelwirtschaft“, sogar CDU-Mann Müller-Fehrenbach sprach von Ungerechtigkeit, wenn dem Lebenspartner ohne öffentliche Ausschreibung ein Zusatzjob angeboten würde, LLK-Gemeinderätin Vera Hemm kritisierte die Bervorzugung von Führungskräften: „Warum soll eine Pflegekraft nicht das selbe Recht haben?“ Doch der Streit verlor sich in Nicklichkeiten: Soll eine halbe Stelle zur Vermittlung solcher Vergünstigungen eingerichtet werden, sollen 100 000 Euro zusätzlich bewilligt werden?

Die Abstimmung war verfahren: Ja zur „Dualen Karriere“, aber nein zu 100 000 Euro Zusatzkosten. Lieber, so der HFA, sollten die Gelder im Personalbudget eingespart werden. Was wohl heißt: Anderswo beim Personal wird eingespart, um die spinnerte Idee von der „Partner-Versorgung“ zu realisieren.

Übrigens: Im Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt.

Autor: hpk