200 Euro sind den StadträtInnen zu viel

Da Pressemitteilungen der Linken Liste Konstanz (LLK) von anderen Konstanzer Medien zumeist nicht veröffentlicht werden – und das gilt besonders in Wahlkampf-Zeiten -, wird seemoz in den kommenden Wochen diese Lücke schließen. Zumal wenn es, wie in der aktuellen LLK-Pressemitteilung, um derart drängende Fragen wie den Pflegenotstand in Konstanz geht: Das Abstimmungsverhalten mancher StadträtInnen darf nicht vergessen werden

Chance für etwas mehr soziale Gerechtigkeit verpasst

„Bei sieben Neinstimmen des bürgerlichen Blocks inklusive SPD und drei Jastimmen der FGL hat der Spitalausschuss den Antrag auf eine Prämie für die spitälischen Pflegekräfte (200 Euro pro Person) abgelehnt. Vera Hemm und Holger Reile haben leider kein Stimmrecht in diesem Gremium, die Entscheidung wäre aber klar gewesen: ein Ja für diesen sinnvollen Vorstoß, der aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein hätte sein können. Forderungen der LLK, neue Stellen in diesem Bereich einzurichten und vor allem für eine bessere, übertarifliche Bezahlung zu sorgen, hat die Verwaltung regelmäßig mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Spielräume ins Leere laufen lassen.

Menschen – zumeist sind sie weiblich – in Pflegeberufen arbeiten aufgrund einer restriktiven Personalpolitik nicht nur häufig am Rande der Erschöpfung, sie werden für ihre Tätigkeit, die Verantwortungsbewusstsein und umfassende Kenntnisse gleichermaßen voraussetzt, viel zu schlecht bezahlt. Kein Wunder, dass immer mehr medizinisch und gerontologisch ausgebildete Fachkräfte sich dafür entscheiden, ihren Beruf dort auszuüben, wo bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen herrschen – im Fall von Konstanz ist das die nahe Schweiz.

Die Entscheidung des Spitalausschusses war das falsche Signal – zum einen angesichts eines Überschusses der Spitalstiftung von 1,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr und zum anderen im Hinblick auf die Befürwortung des Konzepts „Duale Karrieren“ einen Tag später im Haupt– und Finanzausschuss. Danach sollen „Führungskräfte“ künftig nicht nur mit üppigen Gehältern für das eigene Betätigungsfeld, sondern auch mit dem Versprechen gelockt werden, man könne auf Wunsch auch für den/die PartnerIn außerplanmäßig gutdotierte Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Stadt Konstanz bzw. an der Universität schaffen. Ungleichbehandlung und Klientelpolitik par excellence.

Anke Schwede, Linke Liste Konstanz“

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