Singen: Der GVV-Skandal und andere Unklarheiten
Was ist los in der Stadt unterm Hohentwiel? Kurz vor den Kommunalwahlen flattern teils unappetitliche Gerüchte durch die Gassen, seitdem Roland Grundler, Geschäftsführer der städtischen GVV, seinem Leben ein Ende setzte. Dazu: Ein abgewählter Oberbürgermeister kann seine Niederlage nicht verkraften. Ein regional bekannter Internetmarodeur mischt fleißig mit und manche gehen ihm auf den Leim
Der Kommunalwahlkampf 2014 steht unter einem besonderen Stern, denn gleich drei frischgewählte Oberbürgermeister wollen in den Konstanzer Kreistag gewählt werden. In Konstanz und Radolfzell wechselten die Parteifarben, in Singen siegte Bernd Häusler ganz knapp im zweiten Wahlgang gegen seinen CDU-Parteikollegen und bisherigen Amtsinhaber Oliver Ehret. Ehret wollte wieder für den Kreistag auf der CDU-Liste kandidieren, bekam aber schon vorab von den Parteigremien eine Abfuhr.
Ehret, der sich mit Wohnsitz in Hausen an der Aach als Berater für kommunale Angelegenheiten selbständig gemacht hat, findet sich mit der Wahlniederlage vom letzten Sommer nicht ab, zumal die Aufarbeitung und Bewältigung der finanziellen Schräglage der städtischen Wohnbaugesellschaft GVV trotz der Einschaltung von Finanzprüfern noch längst nicht abgeschlossen ist. Inzwischen wird von einer Schuldenlast von rund 13 Millionen Euro für den städtischen Haushalt ausgegangen. Mitten hinein in die Bemühungen um Transparenz erschütterte der Selbstmord des GVV-Geschäftsführers Roland Grundler die kommunalpolitische Szene. Er hatte sich vom Dach des 18geschossigen Hegau-Towers in die Tiefe gestürzt (s. Foto: Die „Macher“ der Singener GVV auf einem Bild mit Verbandsdirektor Friedrich Bullinger (vorne Mitte) beim 25jährigen Jubiläum: Aufsichtsratsvorsitzender Oliver Ehret, Geschäftsführer Roland Grundler und dahinter, zwischen beiden, Dr. Hans-Joachim König, Hausjurist und Schöpfer der Bauherrengemeinschaft des Hegau-Towers).
Gerüchte, Hochstapler und Internet-Polemik
Seither tobt es in der Gerüchteküche der Hohentwielstadt: Schuldzuweisungen zum Tod des GVV-Managers reißen nicht ab. Die haben skurrile Züge angenommen und spielten sich erstmal im Internet ab. Am 2. Mai sollte eine Bürgerinitiative für Transparenz und Aufklärung rund um die GVV-Situation gegründet werden. Die Vorbereitung platzte just an Gründonnerstag, als Initiator Gerd Kauschat, selbst auf Platz 10 der Liste der Grünen zur Gemeinderatswahl in Singen, feststellen musste, dass er auf der Internet-Plattform „kunsthallenareal.de“ dem polizeibekannten Hochstapler Thomas Vogel aus Watterdingen aufgesessen war. Auf seemoz-Nachfrage räumte Kauschat ein: „Das war ein Fehler, ich habe nicht aufgepasst“.
Thomas Vogel, der immer wieder durch seltsame Aktionen im Internet auffällt, reicherte die vor sich hindümpelnde Homepage des Singener Kunsthallenareals an, indem er anklingen ließ, Grundler sei eventuell Opfer eines organisierten Mordplans gewesen. Thomas Vogel bezeichnet sich auch gerne als „Staatssekretär“ des Kings of Marduk, einem von ihm selbst ins Leben gerufenen Fantasiestaat. Überregional ins Gespräch brachte er sich, als er vor Jahren einen gefälschten Picasso im Konstanzer Inselhotel versteigern wollte, das Geschäft aber aufflog. Doch Vogel findet immer wieder einen Dummen: Einem naiven Gewichtheber aus Überlingen am Ried verkaufte er für angeblich 130 000 Euro die Liebesinsel bei Radolfzell. Dass der Kaufvertrag einer Überprüfung nicht stand hält, ist anzunehmen. Als Vogel vor einigen Jahren behauptete, detaillierte Kenntnisse über die Gefangenschaft der Österreicherin Natascha Kampusch zu haben, rückten Staatsanwälte aus Österreich im Hegau an.
Aufgesessen bei dieser Märchengeschichte war ihm damals auch der Singener Südkurier-Lokalchef Jörg Braun, der Vogel ernst nahm, dessen krude Thesen verbreitete und damit sich und seinen Arbeitgeber lächerlich machte. Zuletzt gruppierten sich ein gefeuerter Bankdirektor und ein angebliches Sparkassen-Opfer um den schrillen Vogel aus Watterdingen. Querverbindungen gab es zudem zu Oliver Ehrets Homepage, die zu weiteren Schuldzuweisungen nach dem OB-Wahlkampf reaktiviert worden war und unter anderem anklingen ließ, dass es bei Ehrets überraschender Abwahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
Finanzblase hinter der städtischen Baugesellschaft
Bereits im OB-Wahlkampf war spürbar gewesen, dass hinter der scheinbaren Erfolgsgeschichte der GVV eine größere Finanzblase steckte. Zuletzt waren „Swaps“ zur Finanzierung mehrerer Großprojekte genutzt worden, also hochspekulative Optionsgeschäfte, um eine Absicherung gegen steigende Zinsen zu haben. Sind aber Grundgeschäft und Derivat nicht deckungsgleich, ist das Finanzierungsrisiko einseitig zu Lasten des Kunden verschoben. Im letzten Sommer platzten einige kommunale Finanzierungen von kommunalen Großprojekten in ganz Europa. Als Swap-Geschäfte auch der GVV mitten im OB-Wahlkampf bekannt wurden, wollte kein Wahlkämpfer sich des Problems annehmen: Zu viel Komplexität traute man dem Bürger nicht zu. Mehrere GVV-Mitarbeiter warben für Ehret, Häusler hingegen versprach, sollte er die Wahl gewinnen, eine genaue Analyse der GVV-Finanzen.
Die alten Wahlkampfparolen haben sich gehalten: Als Bürgermeister, der für die städtischen Finanzen zuständig war, habe Häusler auch die Kassenlage der GVV nur zu genau gekannt, sie aber tunlichst verschwiegen, heißt es auch heute noch. Doch die kommunalen GmbHs waren in Singen Chefsache, nicht nur das Krankenhaus sondern eben auch die GVV. Die Aufsichtsräte waren zu äußerster Geheimhaltung verpflichtet, rein gar nichts sollte nach draußen dringen. Eine Episode reicht in die Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Renner zurück: Ein Gemeinderat, der von Beruf Polizist war, weigerte sich, gegenüber seiner Fraktion auch nur die geringsten Auskünfte zu erteilen .
Das DAS-Desaster
Es gab zwei große „Baustellen“ der GVV, das Finanzierungssystem rund um den Hegau-Tower und das Kunsthallenareal, dessen Überplanung und Sanierung der frühere Oberbürgermeister Oliver Ehret der GVV auf das Auge gedrückt hatte. Das Dienstleistungsareal ( DAS 1 bis 3) glich einem Verschiebebahnhof. Die Rechtsanwaltskanzlei Schrade und Partner begann als Mieter im DAS 1 und wurde Mitbesitzer und Bewohner im Hegau-Tower. Das DAS 2 wurde zum Teil Technisches Rathaus, dann kam das neue Polizeirevier im Auftrag des Landes hinzu. Beim DAS 3 fing schon die Mietersuche an. Für das SinTec, einem im Vorfeld hochgelobten Gründerzentrum, mussten jetzt 700 000 Euro Landeszuschuß von der Stadt zurückgezahlt werden. Das Land hatte laborfähige Räume für Existenzgründer bezuschusst, die SinTec auch versprochen hatte,doch die blieben schlichtweg aus.
Und trotz dieses Szenarios wurde mit dem Bau des Hegau-Towers begonnen. Die Singener Gemeinderäte erlebten 2007 ein Wechselbad der Gefühle, denn zur künftigen Auslastung und den Grad der Vermietung gab es ständig wechselnde Zahlen: 50 Prozent? 80 Prozent? 60 Prozent? Das Regierungspräsidium monierte die Haushaltslage der Stadt: Nicht wegen der städtischen Finanzen, sondern wegen der Überschuldung des „Konzerns“ Singen, wozu auch das Krankenhaus gehörte. Zudem hingen alle zu großen Teilen am Tropf der Sparkasse Singen-Radolfzell.
Als hundertprozentige Tochter der Stadt Singen durfte die GVV den Hegau-Tower nicht alleine bauen, also wurden künftige Nutzer als Bauherren mit ins Boot genommen. Neben Schrade und Partner war das auch die Firma Nexus (Softwarelieferant für Krankenhäuser) aus der Zehnacker-Gruppe, vertreten durch Nikolai Burkart. Nexus, damals in Villingen ansässig, war als Mieter schon zu Zeiten von OB Andreas Renner im Gespräch. Doch deren Forderung, dass das Singener Krankenhaus Referenzklinik für ihre Krankenhaus-Software werden müsse, hatte Renner rundum abgelehnt. Kuriosum am Rande: Dr. Hans-Joachim König von Schrade und Partner, die die Tower-Konstruktion auf den Weg gebracht hatten, war auch Aufsichtsratsvorsitzender von Nexus gewesen und später Präsident des FC Singen, wo Roland Grundler bis zu seinem Tod Vorsitzender war. Beide hatten Söhne, die talentierte Fußballer waren.
Die Auslastung des Towers war stets geheimnisumhüllt. Eine Etage war zum Hotel umgebaut worden, das Lokal im Erdgeschoss wechselte den Pächter. Die GVV residierte möglicherweise gar mietfrei im Gebäude, andererseits hatten Mietgarantien bei ihr als Lockmittel für andere immer eine große Rolle gespielt. Mit Frank Bonath wurde der Wirtschaftsprüfer der GVV als Interims-Geschäftsführer bestellt, um die Restrukturierung der städtischen Tochter weiter zu betreiben.
Schuldzuweisungen um das Kunsthallenareal
Inzwischen war das Kunsthallenareal als zweite „Baustelle“ der GVV eröffnet worden. Ex-OB Andreas Renner hatte zur Refinanzierung der Singener Stadthalle für die Kunsthalle einen Verkaufswert von 500 000 Euro einsetzen lassen. Doch wer sollte die Kunsthalle, das eher an ein ausgebeintes Theater erinnert, überhaupt kaufen? Zur Realisierung einer Einkaufsmall mit Zugang direkt an der Fußgängerzone August-Rufstraße war der Erwerb eines angrenzenden Eckgrundstücks vorgesehen, das einer alten Dame aus dem Stuttgarter Großraum gehörte. Die Verhandlungen und den Kauf hatte Ehret zur Chefsache erklärt. Das klappte nicht. Gleichzeitig hatte die GVV weitere Grundstücke im Areal aufgekauft; wohl zu überhöhten Preisen. So auch eines von Klaus E. Bregger, dem früheren Bundesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung. Im Gespräch war damals schon die Otto-Gruppe, die jetzt lieber am Bahnhof in den heruntergekommenen Holzer-Bau investieren will. Das Scheitern beim Projekt Kunsthallen-Areal schob Ehret der einflussreichen Singener Familie Netzhammer in die Schuhe, der nicht nur das Grundstück direkt hinter der Kunsthalle gehört sondern auch ein angrenzendes Grundstück, auf dem die BW-Bank steht.
Die aktuelle und heiß umstrittene Planung eines großen Einkaufszentrums mitten in der City ist vorläufig gescheitert, die Stadt kauft jetzt zu dessen Rettung Grundstücke zurück. Grundlers Selbstmord hat die Menschen schockiert. Spekulationen hatte der offizielle Polizeibericht ausgelöst, als dem verstorbenen GVV-Geschäftsführer Depressionen attestiert wurden. Fakt allerdings ist, dass Grundler im Beisein seiner Ehefrau bereits Anfang des Jahres gesagt worden war, sein Vertrag mit der GVV im kommenden Jahr würde nicht verlängert werden. Er befand sich zuletzt offenbar auf Jobsuche. Als letzte Selbsteinschätzung steht die Aussage im Raum, er habe seine Familie ruiniert. Wusste hier ein getreuer und zutiefst loyaler Diener zweier Oberbürgermeister einfach nicht mehr weiter?
Autor: Fritz Waldesruh
Viel Richtiges, aber nicht das Wichtigste!
Um nicht zuletzt auch zur Rehabilitation von Herrn Grundler beizutragen, sollten verantwortungsbewusste Singener Bürger/Bürgerinnen Mitglieder der Gesellschafterversammlung und/oder des Aufsichtsrat der GVV Singen zur Rede stellen, weshalb sie – im Gegensatz zu den Jahresabschlüssen 2006 und 2007, testiert durch Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und 2010, 2011 und 2012, testiert durch HABITAT Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 durch Wirtschaftsprüfer u n g e p r ü f t zum Bundesanzeiger eingereicht haben, was einen schweren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt.
Dies ist bezüglich der GVV besonders schwerwiegend, da es sich laut Gesellschaftsvertrag um eine große Kapitalgesellschaft handelt.
Und auch deshalb besonders schwerwiegend, weil der frühere OB (unter Mitwissen des jetzigen), der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der GVV GmbH Herrn Grundler offensichtlich gezwungen haben, die ungeprüften Jahresabschlüsse (und damit auch die ungeprüften Buchhaltungen 2008 und 2009) – wie geschrieben – beim Bundesanzeiger einzureichen.
Der Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird nämlich nicht etwa durch den Geschäftsführer einer GmbH sondern durch die GV und/oder den AR erteilt.
Ich habe zum GVV-Skandal eine kleine Wahlhilfe zur Kommunalwahl erstellt. Daraus lässt sich ersehen, welche der Kandidaten in den letzten 10 Jahren dem GVV-Aufsichtsrat und/oder dem Gemeinderat angehörten.
http://www.transparenz-fuer-singen.de/?p=323
Wilfried Schöller, Singen
Am 02.05.2013 habe ich eine Anzeige bezüglich der GVV-Swaps an die StA-Konstanz geschrieben. Eine Ermittlung wurd abgelehnt. Meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Kalsruhe wurde ohne Bearbeitung ebenfalls abgelehnt. Auf meine darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde an den Justizminister BW, Herrn Rainer Stickelberger bekam ich nachfolgende Antwort:
„Ihr vorbezeichnetes Schreiben, das wir als weitere Dientaufsichtsbe-schwerde gegen den Bescheid der Generalstaatsanaltschaft Karlsruhe vom 19. Februar 2014 – 5 Zs 349/14 werten, haben wir mit Schreiben vom heutigen Tage der GStA-Karlsruhe zugeleitet.
Wir werden – sofern die GStA der Beschwerde nicht abhilft – über diese ach Vorlage der Akten entscheiden“.
Vielleicht tut sich jetzt etwas?
Wilfried Schöller, Singen
Sozialwohnungen statt Protzbauten !
Der tragische Selbstmord des Geschäftsführers der GVV Singen, machte schlagartig klar, dass manches bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der GVV GmbH im Argen liegen muss. Aber anders, als die Presse und die etablierten Kräfte in der Stadt der Bevölkerung vorgaukeln.
Roland Grundler starb bekanntlich am 31.3.2014 mit einem Sprung vom 18. Stock des Hegau-Towers.
Ich will mich nicht an den in der Stadt kursierenden Spekulationen über die Ursachen und den Ort seines tragischen Todes beteiligen.
In den Wochen und Monaten vor dem 31.03.2014 konnte aber durchaus der Eindruck entstehen, dass er als Sündenbock für eine verfehlte Baupolitik der GVV und drohender Millionenverluste der GVV, insbesondere aus einer Devisenspekulation der GVV im Schweizer Franken – herhalten sollte.
Aber: Alle Entscheidungen in der GVV wurden vom Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender immer der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Singen ist, abgesegnet. Nicht nur das massive Mitmischen der GVV im lokalen Bauträgermarkt, auch so manche Protzbauten wie der Hegautower oder die geplante und nun offenkundig gescheiterte Überbauung des Kunsthallenareals, der auf einem Auftrag des Singener Gemeinderates vom 19.9.2007 beruht, kann daher doch nicht alleine von Geschäftsführer der GVV zu verantworten sein.
Der Aufsichtsrat wird wohl auch die Spekulation auf steigende Frankenkurse genehmigt haben. Gemäß Anhang zur veröffentlicheten Bilanz zum 31.12.2012 (jeder kann diese runterladen: http://www.bundesanzeiger.de „gvv singen“ eingeben). Laut Ausweis zur Bilanz können das Verluste bis zu 20,8 Millionen werden, 4,439 Millionen sind in der Bilanz per 31.12.2012 bereits zurückgestellt worden. Nur der liebe Gott oder ein Lügner kennen die Zukunft und wissen, wie hoch die Verluste aus dieser „kriminellen“ Devisenspekulation auf steigende Frankenkurse letztlich werden. Die GVV lebt von der trügerischen Hoffnung, „dass sich der Wechselkurs bis zur Fälligkeit deutlich in Richtung Anfangskurs entwickeln wird und so gebildete Rückstellungen nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Vielleicht hilft Beten, drauf Wetten würde ich aber nicht!
Bausparguthaben in Höhe von 6.5 Mio. Euro sollen das drohende Verlustfiasko auffangen. Geld, das dringend für die eigentliche Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft fehlt: Sozialwohnungen anstatt Protzbauen zu bauen.
Der Fehler liegt im mangelnden politischen Willen der Verantwortlichen der Stadt. Oberbürgermeister und Gemeinderat müssen endlich den Schwerpunkt der Tätigkeit der GVV auf den sozialen Wohnungsbau ausrichten. Die städtische Bauträgertätigkeit und die Baulanderschließung für Gewerbebauten durch die GVV müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Dann dürften auch keine Nachtragshalthalte von über 6,8 Mio € zur Rettung der GVV-Finanzen mehr nötig sein, um (unter anderem!) weitere drohenden Verluste aus der Zahlung von überhöhten Bodenpreisen für das völlig schwachsinnige Bauprojekt „Kunsthallenareal“ aufzufangen.Immerhin will die Stadt beim Weiterverkauf der Grundstücke den überhöhten Kaufpreis auf „einen marktüblichen Preis“ ausgleichen.
Die künftigen Käufer werden sich freuen – die Steuerzahler auch?
Die geplanten „Rahmenparameter“ des Kunsthallenareals waren wohl eher größerwahnsinniger,städtischer Bauwut als kühler, kaufmännischer Kalkulation geschuldet. Ganz abgesehen davon ist der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat das Schicksal des mittelständischen Einzelhandels in der Stadt scheinbar völlig gleichgültig. Sonst hätten sie nie eine derartige Ausweitung von Einzelhandelsflächen in der Innenstadt geplant. Immerhin ist das Projekt als Einzelhandelsmoloch gescheitert. Von einem möglichen sozialen Wohnungsbau auf dem Kunsthallenareal spricht keiner der Honorationen der Stadt.
Ein ähnlicher Wahnsinn bahnt sich nun am Bahnhof an. Am 14.3.2014 meldete der Südkurier: Singen bekommt ein Einkaufszentrum, größer als das LAGO in Konstanz! Der neue OB Häusler muss nun starken Worten endlich auch Taten folgen lassen. Wenn er sich nicht erpressen lassen will, sollte er mit allen Mitteln dieses Einkaufszentrum am Bahnhof verhindern und dort mindestens eine Mischbebauung mit Wohnungen durchsetzen. Anstatt 16.000 qm2 nur 13.000 qm2 neue Einzelhandelsflächen zu genehmigen, ist keine Lösung.
Singen ist ohnehin abends in der Innenstadt bereits eine tote Stadt. Warum wohl ? Singen hat in der Innenstadt bereits genügend Einzelhandelsflächen. Der Singener Einzelhandel und die Bürger werden es ihm danken.
Das Vermietungsgeschäft sichert der GVV eine sichere Einnahmequelle in Millionenhöhe. Dieses Potential gilt es, endlich stärker für den sozialen Wohnungsbau in Singen zu nutzen. Denn es gibt eine schnell wachsende Zahl von Menschen in Singen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Aussicht auf eine bezahlbare Wohnung haben. Wohnen ist aber ein Menschenrecht!
Peter Mannherz