500 Menschen gegen TTIP und Fracking
Donnerstag, Werktag also, morgens um 11 Uhr – und dennoch demonstrierten 500 Menschen durch Konstanz, um gegen das „Freihandelsabkommen TTIP“ und die Erdgasbohr-Methode Fracking zu protestieren. Über zwei Stunden zogen sie vom Benediktinerplatz aus durch die Innenstadt und machten ihrem Ärger über die undemokratischen Verhandlungen und die schwerwiegenden Folgen von TTIP und Fracking lautstark Luft
Anlass war die Zusammenkunft der Umweltminister von Bund und Ländern im Konstanzer Inselhotel, weshalb sich die Demonstranten folgerichtig auch von der Seeseite dem Tagungsort näherten. Bauernverbände kamen mit Traktoren, Attac, Greenpeace, verschiedene Bürgerinitiativen sowie Linke und Grüne unterstützten die Aktion.
Als Hauptrednerin sprach die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender auf der Konstanzer Marktstätte. Sie kritisierte die undemokratische Geheimdiplomatie um das „Freihandelsabkommen“ TTIP, warnte vor den Auswirkungen auf nationale Schutzrechte für Arbeitnehmer und im Umweltschutz und sprach Bundes- wie Landesregierung das Recht ab, über die Köpfe der BürgerInnen hinweg zu entscheiden.
Landesregierung tut nicht genügend gegen Fracking
Neben Dahlbender redete auch Andy Gheorghiu, der mit seiner Bürgerinitiative „Lebenswertes Korbach“ mit mehreren Regierungsvertretern und -präsidien in Verhandlungen steht, um Fracking zu verhindern. Sein Fazit über die baden-württembergische Landesregierung fällt eher nüchtern aus: „Sie haben von uns alle Optionen gekriegt, rechtlich gegen Fracking vorzugehen. Die haben sie nicht gezogen.“
Ambivalente SPDler demonstrieren mit
Seltsame Blüten des Wahlkampfes zeigten unterdessen Vertreter der SPD, die ihre blauen Kommunalwahlkampfschilder mit den Sprüchen „TTIP? Es geht auch anders!“ und „TTIP? Es geht auch offener!“ hochhielten und darauf von mehreren Teilnehmern kritisch angesprochen worden. Es sei der innerparteiliche Diskurs, den man anstoßen wolle. Offen gaben die jungen Männer zu, dass die SPD nicht nur in Konstanz zum Thema TTIP eine „ambivalente Haltung“ habe. Allerdings sei man gegen Fracking. Ein aufgebrachter Bürger kritisierte: „TTIP macht Fracking hier doch erst möglich. Da macht doch die Positionierung gegen Fracking keinen Sinn, wenn in Zukunft Firmen Staaten verklagen können, weil ihnen dieses Bohren aus Umweltschutzgründen nicht gestattet wird.“
Die Botschaft aus Konstanz: Durch eine Million Unterstützerunterschriften müsse sich Brüssel mit dem Gedanken befassen, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Das käme über 500 Millionen Menschen in der EU zugute.
Autoren: rf/hpk
Hier noch ein paar Eindrücke –>
http://www.southvibez.de/blog/bild-ton-von-der-bund-demo-gegen-t-t-i-p-und-gentechnik/
Siehe auch
http://www.heise.de/tp/news/Fracking-Erdbebengefahr-in-den-USA-2184864.html
Und dann erkläre mir jemand, dass es wirklich problemlos ist…
http://www.sueddeutsche.de/politik/gasfoerderung-deutsche-umweltminister-stellen-sich-gegen-fracking-1.1957770
ging ja überraschend einstimmig aus.
Was brachte die Umwelt Demo an Erkenntnis zum Thema Fracking?
Die deutsche Umweltministerkonferenz will angeblich bundesweit und nicht nur regional am Bodensee auf Fracking verzichten – ein toxikologisch definiertes Moratorium wurde beschlossen.
Ökoaktivisten erfreut das, aber konsequenter wäre die generelle Ächtung von Fracking, weil bereits xfach in Nordamerika skrupellose Bodenschatzausbeutung stattfindet, was weltweit klimaverändernde Auswirkungen mit sich bringt und für die indigenen Stämme eine desaströse Zerstörung ihrer Umwelt bedeutet.
Jetzt zur anstehenden Europawahl macht es gerade Sinn auf den Zusammenhang von TTIP und einer gefährlichen Entwertung von Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen hinzuweisen.
EU Umweltstandards und Arbeits-Richtlinien werden zu Gunsten einzig auf Profitmaximierung bedachter global Player minimiert.
Das sieht auch die Vorsitzende des BUND Baden-Württembergs Brigitte Dahlbender so und weist ebenso auf die Gefahren gentechnisch veränderten Saatgutes hin.
Den internationalen Agro- und Pharmakonzernen wird durch TTIP ein erheblich schlankerer Weg für profitabes Wachstum und Einflußnahme geebnet.
Um dem US-EU marktliberalen Freihandelsabkommen sichtbar solidarisch entgegenzutreten, war die Demo in Konstanz ein guter Auftakt.
Wir leben alle nur auf einer zerbrechlichen Welt.
Im Jahr 2013 unterschrieben über 2 Millionen Menschen in Europa die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“.
Das europäische Bürgerbegehren um verbindlich rechtliche Festlegungen für sauberes Wasser und sanitäre Standard dauert an.
siehe
http://www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht
War eine richtig starke Demo! Schön, dass sich so viele Menschen gefunden haben, um unsere Zukunft gegen die Vereinnahmung durch Großkonzerne zu verteidigen.
Eine so große Zahl habe ich schon lange nicht mehr auf einer Demonstration gesehen. Scheinbar bewegt das TTIP die Herzen besonders.