Ein Pyrrhussieg für die Konzerthaus-Jasager
In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates vor den Neuwahlen am Sonntag präsentierten sich die bürgerlichen Parteien, wie man es aus den letzten fünf Jahren gewohnt war: Die FGL als zerstrittene Partei, die SPD als Umfaller-Fraktion, die CDU als untalentierte Altherrenriege, die FDP als nicht wahrnehmbar, die Freien Wähler als Fraktion der Pfeffersäcke und die UFG als erzkonservative Ein-Mann-Veranstaltung
In den Applaus nach der Centrotherm-Entscheidung mischte sich eine gehörige Portion Erleichterung bei der parteienübergreifenden Fraktion der Konzerthaus-Jasager – ihre jahrelangen Bemühungen, Konstanz ein Konzerthaus zu bescheren, von zwei Volksentscheiden bislang abgeschmettert, waren in einem Hauruck-Verfahren doch noch geglückt: In seiner letzten, von Demonstrationen (s. Fotos) begleitenden Sitzung hat gestern der Konstanzer Gemeinderat (GR) mit deutlicher Mehrheit dem Kauf des leeren Centrotherm-Gebäudes, den Umbaumaßnahmen und den Inventarkosten zugestimmt. Insgesamt 17 507 811 Euro wurden flugs genehmigt.
Abweichler bei FGL und SPD
Mit 32:3:3 stimmte der GR der Investition zu. Mit „nein“ votierten nur die LLK-Stadträte Hemm und Reile sowie FGL-Mann Beyer-Köhler, enthalten haben sich von der Freien Grünen Liste Werner Allweiss und Stadträtin Mühlhäußer sowie von der SPD Zahide Sarikas (auf LLK-Antrag wurde namentlich abgestimmt). Ein LLK-Antrag, Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes in die Amtszeit des neu zu wählenden GR zu verschieben, war mit ähnlichem Abstimmungsverhältnis zuvor abgelehnt worden.
Diesem erwarteten Abstimmungs-Erfolg waren eine aufwändig-zeitraubende Präsentation von IHK-Marx, dem Architekten und dem Veranstaltungsberater, die mit bewährten Marketing-Floskeln das Projekt lobpreisten (ihr Kernsatz: „Chance nutzen“ erhellte für den Rest der Sitzung die Leinwand), sowie eine zweistündige, mühselige Debatte voran gegangen, in der die Fraktions-Redner zumeist nur längst bekannte Standpunkte wiederholten:
Jasager bei FGL, SPD und den Konservativen
Charlotte Biskup (FGL) zeigt sich mit der Informationspolitik der Stadtverwaltung zufrieden und hält die Risiken für überschaubar. Nur verschämt räumt sie ein, dass ihre Fraktion – einmal mehr – uneinheitlich abstimmen würde. Roger Tscheulin (CDU), gewohnt wortungewandt, erhofft sich ein „Ausrufungszeichen für die Stadt Konstanz“ und findet die Kosten von gut 17 Millionen völlig in Ordnung.
Wortreich versuchte Hanna Binder (SPD), die Umkehrpolitik ihrer Fraktion zu erklären. Eigentlich seien die Sozialdemokraten immer schon für einen Veranstaltungstempel gewesen – nur am Standort habe es gehapert. Eigentlich habe man sich nicht ausreichend informiert gefühlt, doch das habe sich nach der huldvollen Akteneinsicht durch die Stadtverwaltung jetzt geändert – eigentlich stimmt die Fraktion nun zu. Immerhin brachte sie den bemerkenswerten Aspekt in die Diskussion, dass Konstanzer Vereine die angepeilten Mieten wohl kaum würden bezahlen können – da seien Subventionen nötig, die aber in der Kalkulation nicht enthalten sind. Diese lokale Komponente jedoch interessierte die GR-Mehrheit nicht.
Wenig verwunderlich, dass Jürgen Faden (Freie Wähler) und Heinrich Everke (FDP) sich vor Begeisterung für dieses Projekt gar nicht einkriegen konnten: Von „Einmaligkeit“ war da die Rede und von „wöchentlichen Einnahmen von mindestens einer Million Euro für die Konstanzer Wirtschaft“. Unübertroffen aber Eberhard Roth, der ehrlich genug war, gleich für den „zweiten Schritt zu einem Konzerthaus gleich nebenan“ zu plädieren. Er und seine UFG stehen übrigens nicht mehr zur Wahl.
Einsame Neinsager bei LLK und FGL
Einzig Holger Reile vertrat gewohnt bissig und hämisch die Position der Kritiker. Von einem Pyrrhussieg sprach er und meinte damit einen nur vorläufigen Erfolg, der sich später bitter auszahlen würde. Erneut sprach er sich dafür aus, „die millionenschwere Entscheidung dem neu gewählten Gemeinderat anzuvertrauen, damit dieser die Faktenlage Punkt für Punkt und ohne Zeitdruck kritisch prüfe“. Er kritisierte die „obrigkeitshörige Hast“, sprach vom Missverhältnis, wenn eben dieser GR eine Sonderausschüttung für die Mitarbeiter der Spitalstiftung von jämmerlichen 200 Euro pro Kopf abgelehnt habe und nun frohlockend einer Millionen-Ausgabe zustimme. Er forderte einen sofortigen Bürgerentscheid und warnte vor „der Einstiegsdroge dieser Entscheidung, die unweigerlich zu einem monumentalen Konzerthaus führen dürfte“.
Auch Günter Beyer-Köhler (FGL) versagte sich der Mehrheitsmeinung auch seiner Fraktion. Ihm war eine Woche als Informationsvorlauf zu kurz für eine solch weitreichende Entscheidung. Werner Allweiss (FGL) erklärte seine Enthaltung ebenfalls mit „immer noch offenen Fragen“, während seine Fraktionskollegen Peter Müller-Neff und Roland Wallisch ihre Zustimmung trotz voriger Skepsis kryptisch zu erklären versuchten – verstanden hat das niemand im Ratssaal.
Soziale Kälte allüberall
Die soziale Kälte, die der noch amtierende Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zeigte, bewies sich auch in zwei weiteren Entscheidungen: Ein Zweckentfremdungsverbot, das für mehr Wohnraum sorgen könnte, wurde mehrheitlich abgelehnt und eine Resolution gegen die Abschiebungspraxis in dieser Stadt sollte auf die nächste Sitzung verschoben werden.
Übrigens: Am Sonntag ist Wahl.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: hpk
Sehr geehrter Herr Pschorr,
vielen Dank für Ihre Unterstützung meines Vorschlags.
Ich werde das so versuchen, in den Gemeinderat einzubringen.
Bleiben wir gespannt, wie die Räte darauf reagieren.
Oder ob der Vorschlag so überhaupt zugelassen wird.
Besten Gruß
Marco Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
Sie sehen dies absolut richtig! Entscheidungen so kurz vor den Wahlen führen zum demokratischen Paradox, das kann so nicht bleiben. Der vorgeschlagene Abstand von 3 Wochen erscheint mir gut abgewogen und findet vollends meine Zustimmung.
Der Dreiklang weitreichender Entscheidungen drei Tage vor der Wahl eines neuen Gemeinderats (Ja zum Centrotherm-Kauf – Ja zum „Car-Emotion-Center“ – Ja zur weiteren Umwidmung von „normalen“ Wohnungen zu Ferienwohnungen) sollte zu einer Diskussion führen, ob zukünftig ein größerer zeitlicher Abstand von Gemeinderatssitzungen zu Wahlen notwendig ist. Zum Beispiel mindestens 3 Wochen. Denn so unmittelbar vor Wahlen ist der Druck auf die Gemeinderäte und ihre Gruppierungen groß, möglichst wenig durch abweichendes Verhalten aufzufallen und damit auch die Versuchung stark, eher mit der vermuteten Mehrheit zu stimmen. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass solche Termine kurz vor der Wahl bewusst festgelegt und dann auch genutzt werden, um eigentlich sehr diskussionswürdige Projekte im Schweinsgalopp durchstimmen zu lassen. Das ist nicht nur problematisch, weil hier schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, mit deren Folgen sich der nächste Gemeinderat auseinandersetzen muss, sondern vor allem, weil Situationen, in den Gruppen unter hohem Druck schnelle Entscheidungen treffen müssen, zum Überhöhen der „Gewinnchancen“ und zum Ausblenden von „Verlustrisiken“ führen können. Daraus kann ein „Gruppendenken“ führen, „bei dem eine Gruppe von an sich kompetenten Personen schlechtere oder realitätsfernere Entscheidungen als möglich trifft, weil jede beteiligte Person ihre eigene Meinung an die erwartete Gruppenmeinung anpasst. Daraus können Situationen entstehen, bei denen die Gruppe Handlungen oder Kompromissen zustimmt, die jedes einzelne Gruppenmitglied unter normalen Umständen ablehnen würde“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppendenken). Der neue Gemeinderat sollte, um eine Wiederholung solcher bewusst oder unbewusst inszenierten „Gruppendenken“-Entscheidungen zu verhindern, im eigenen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, eine zeitliche Abstandsregelung für Sitzungen vor Wahlen festlegen.
Sorry, lieber gerdjmoersch, in vielem sind wir zwei absolut einer Meinung. Aber, ich dachte bisher seien wir das eigentlich auch in dieser:
Das Büdingen muß baufrei bleiben und zu einem öffentlichen Parkgelände werden! Und sonst nix! Punkt! (Und die Stadt könnte es sogar relativ preiswert erwerben; jetzt, in Zeiten, wo das Geld dafür entweder bereits da ist oder günstig „an jeder Ecke“ zu haben wäre!)
Gegen die Büdingen-Bebauung kämpfen wir jetzt erfolgreich seit rd. 40 Jahren und jetzt kommt, ausgerechnet, die LinkeListe daher und fordert Wohnbebauung auf der letzten grünen Lunge im innerstädtischen Bereich! Da forciert man einerseits den Wohnraummangel indem man sich z.B. gegen Hochbau (an geeigneten Stellen!) ausspricht und fordert andererseits im gleichen Atemzug, das Büdingen mit Geschoß-Wohnungsbau zuzuklatschen?!?!
Allein das „Büdingen-Sakrileg“ zwingt mich eigentlich, das Gegenteil von „gut gestärkt aus dieser Wahl hervorzugehen“ für die Konstanzer LL zu hoffen!
Billigen Wohnraum für Alle schaffen zu wollen (was auch immer in der Definition jetzt „billig“ bzw. „Alle“ sein soll), ist seit jeher eine alberne populistische Forderung, da es diesen nie geben wird, quasi qua definitio gar nicht geben kann! Zumindest nicht da, wo „Alle“ gerne wohnen würden. Je mehr Wohnungen an einem Ort gebaut werden, an dem „Alle“ gerne sein wollen, desto mehr Wohnungen werden an genau dieser Stelle nachgefragt werden, just weil dort halt „Alle“ sind usw. usf… Das ist nun mal das, zwar perverse, aber nachvollziehbare Herdenverhalten der Menschen, was weltweit dazu führt, daß die Städte immer größer werden und die ländlichen Strukturen und Lebensweisen aussterben – und ein einziger Wohnflächenquadratmeter z.B. in Tokio-City im Jahre 2014 mittlerweile halt 80.000 US-Dollar kostet.
In der Politik der Linken halte ich auf Bundesebene das Engagement z.B. von Gysi für richtig, für Mobilitäts-, Informationsfreiheits- und Fernkommunikationsrechte, sowie das bedingungslose BGE einzutreten, da man, wenn ein jeder, auch auf dem Lande, jederzeit nach Wunsch und unabhängig von seiner Geldbörse, sich mit jedem austauschen, sich über alles informieren und überall hinkommen kann, das Aussterben des Lebens außerhalb der Städte und den Run in die Städte abbremst, kurzum: Der Wunschtraum, jedem Erdenbürger auf Wunsch ein 200m²-Penthouse über den Dächern der Marktstätte zu 50€ im Monat geben zu wollen, würde nicht mehr nur albern klingen, sondern auch zunehmend obsolet werden!
Sorry für den Exkurs, ein paar Worte noch zu den anderen Punkten:
Zur Nachvollziehbarkeit der Centrotherm-Kalkulation lag mir zur Bürgerfragestunde auch auf der Zunge, um Einsichtnahme in die Details der Kalkulation (die Hr. B.-K. „In der Kürze der Zeit nicht ernsthaft überprüfen konnte“) zu bitten! Habs mir aber anders überlegt, da ich auch zu wenig Lust und Kompetenz habe, mir zu jedem Gewerk, jeder Schraube én Detail eine Meinung bilden zu wollen oder überhaupt bilden zu können, ob dies oder jenes jetzt genau so stimmen und angemessen sein könnte! – In dieser Hinsicht vertraut man jetzt halt darauf, daß das schon von Leuten ausgearbeitet wurde, die wisssen, was sie tun und die kolportierten Zahlen so großzügig kalkuliert sind, daß sie den WorstCase darstellen, der hoffentlich sogar noch unterschritten werden wird!
Zur IHK kann ich nicht viel sagen, sehe ich aber prinzipiell ähnlich!
Was die Nutzbarkeit echten, oder zumindest anmietbaren, öffentlichen Raums angeht, hoffe ich, daß wir hier gemeinsam künftig auch noch ein bisschen was bewirken können: Selbstverständlich sollten Räumlichkeiten, wenigstens in Zeiten, in denen kein externes, „besseres“, Geld damit verdient werden kann, sehr günstig für lokale Vereine und Veranstaltungen zur Verfügung stehen! – So zum Beispiel aktuell auch, daß offenbar derzeit keine Schwimmflächen für kleine Kinder machbar sind, obwohl wir in der Spanierstrasse ein zentral gelegenes Hallenbad haben, das zwar rund um die Uhr beheizt und beleuchtet wird, egal ob grad jemand plantscht oder net und nur deshalb keine öffentlichen Badezeiten bzw. Kinder- und Schülerzeiten mehr möglich sind, weil die Stadt keine ~1,5 Stellen mehr für Aufsichtspersonen genehmigen möchte und das Bad somit so gut wie nicht nutzbar für „normale“ Bevölkerungsgruppen ist, möchte ich eigentlich nicht auf Dauer hinnehmen!
Die anderen Punkte, z.B. was den Bahnhof Petershausen betrifft, haben mit dem ursprünglichen Thema aber weder etwas zu tun, noch hätte irgendjemand persönlich etwas davon, wenn z.B. der Z-Brücken-Platz schneller architekturprospektgerechter möbiliert werden würde.
Von noch einem Bahnhof am Sternenplatz halte ich, auch wenn ich als direkter Anwohner auch davon profitieren würde, gar nichts! Brauchts denn wirklich unbedingt alle 300 Meter einen Bahnhof? Einen vernünftigen Anschluß an möglichst viele Buslinien halte ich für wesentlich wichtiger; um hierfür einen sinnvollen Halte- bzw. Knotenpunkt in Bahnsteignähe zu finden, würde sich der „Schränkle-Kiosk“ in der Moltkestr. anbieten!
Und was es jetzt noch an der Sanierung von z.B. Petershauser- und Schneckenburgstr. auszusetzen geben könnte, kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen, da diese beiden Strassen doch wohl wirklich im Sinne aller perfekt saniert wurden!?!?
Insofern bin ich summasummarum jedenfalls ganz froh darüber, daß „der Noch-Rat fast in allerletzter Sekunde noch einige alten, liegengebliebenen Aufgaben“ erfolgreich erledigen konnte!
Um den Begriff „Pyrrhussieg“ zu verstehen, muss man erst mal ein tieferes Geschichtswissen bemühen. Der Ausdruck geht auf König Pyrrhos I. von Epirus (319/318–272 v. Chr.) zurück.
Diese Abstimmung, 3 Tage vor der Neuwahl des Gemeinderats, hat hoffentlich jedem kritischen Konstanzer Bürger gezeigt, welche Personen, bzw. welcher Gruppierung man am Sonntag die Stimme geben soll. Hervorzuheben ist, dass die LLK die wirklich einzige, geschlossene kritische Gruppierung der letzten 5 Jahre im Gemeinderat war und es verdient, gut gestärkt aus dieser Wahl hervorzugehen – ungeachtet aller ideologischen Differenzen.
Auch dem umtriebigen FGL-Mann Beyer-Köhler, als einziger Nein-Sager der restlichen Parlamentarier, sei Dank für sein offenes Eingeständnis, dass das riesige Paket der Vorlagen zum 17 Millionen Deal in der Kürze der Zeit nicht ernsthaft zu überprüfen gewesen sein. Ein Lob für seine Ehrlich- und Standhaftigkeit, die beim Bürger gut ankommt. Wie die anderen Räte es mit ihrer Pflicht zur Verwaltungskontrolle für das Projekt geschafft haben, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben.
Die besonders bei Kleingewerbetreibenden ungeliebte IHK, wird gegenüber ihren Zwangsmitgliedern erklären müssen, wieso auch hier kurz vor der Wahl ihrer Vollversammlung, von ihren Beiträgen hohe Summen in neue, repräsentative Büro- und Schulungsräume investiert werden müssen. Auch hier werden mit Angst vor dem neuen Wahlvolk noch schnell Nägel mit Köpfen gemacht.
Das hier entschiedene Projekt wird kein Stadthallenprojekt sein, um Konstanzer Vereinen einen günstigen Veranstaltungsraum zu geben. Nach der Eröffnung wird wohl wieder Alltag einkehren und jede investive Veranstaltung wird kleingerechten oder abgewimmelt, siehe Kreolenfest.
Was haben nun wir Bürger von dieser Entscheidung?
In unserem näheren Umfeld werden ganz dringliche Projekte weiterhin verschoben. Meist die, bei denen ein genauso schneller Fortschritt gewünscht wäre, wie bei diesen plötzlich freigewordenen Kapazitäten zum Tagungshaus. Hier nur ein paar Beispiele:
Dringende Anbindung zweier Neubaugebiete nördlich und südlich vom Bahnhof Petershausen durch die bereits mehrfach verschobene Z-Brücke mit einer Verbesserung des Bahnhofsumfeldes und der Zugänglichkeit. Selbst für die Möblierung des Z-Brücken-Platzes waren keine Mittel eingeplant. Diese mussten erst durch die Bürgergemeinschaft eingefordert werden.
Den schon seit vielen Jahren verschobene Ausbau und Anschluss Sternenplatz
Die bereits seit Jahren vernachlässigte Straßensanierung, auch in den Nebenstraßen.
Das Provisorium der Begegnungszone am Hauptbahnhof.
…………… und viele andere mehr.
Investitionen und ein schneller Vollzug für diese liegengebliebene Maßnahmen, kommen, im Gegensatz zum Millionenprojekt Tagungshaus, direkt beim Bürger an. Hier hätte der Noch-Rat fast in allerletzter Sekunde seine alten, liegengebliebenen Aufgaben erledigen können!
Ich wundere mich nur, was so kurz vor einem Wahltermin plötzlich möglich ist!? Aus der langen Singener Stadthallendebatte sind mir einige Erkenntnisse geblieben, die man in Konstanz offenbar nicht braucht. Der damalige deutsche Stadthallenpapst Winkler hatte schon in den 80er-Jahren erklärt, dass man künftig zehn Prozent der Investitionskosten als jährliche Programmkosten rechnen müsse. Bei der Mietkostenberechnung geht es bei der Kalkulation von Fremdveranstaltungen gleich ums Marketing – und bei den örtlichen Vereinen ums nackte Überleben. Und bei der technischen Ausstattung musste nachgebessert werden. Viel Vergnügen.
Zunächst einmal meinen Respekt an die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen! Das ist verdammt viel Arbeit, dass weiß ich und kriege ich auch immer wieder zu hören!
Doch das gestern war für mich wirklich genug des guten!
Ich hatte mich vor Monaten über dieses Thema mal mit einem Freund unterhalten. Lustigerweise ist all das eingetreten, was ich damals vorhergesagt habe.
Die SPD, um ihre eigentliche Wählerschaft und frühere Herkunft nicht ganz zu vergraulen wird ein wenig meckern, aber letztendlich dafür stimmen. Die FGL weiß nicht, ob sie sich nicht besser in eine Arbeitsgruppe der CDU eingliedern soll und der Bürgerliche Rest wird den ach so super tollen Oberbürgermeister (Hallo Herr Burchardt, erinnern Sie sich noch an ihren Flyer (Stichwort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung/Eine Stadt für Alle)? ) für dieses Jahrhundertereignis ein Denkmal setzen.
Es mag vielleicht gute Argumente für dieses Haus geben. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung und Befragung (Immerhin geht es um Millionen Ausgaben) gab es nicht! Sich dann darauf zu stützen, dass die Konstanzer und Konstanzerinnen früher nur gegen den Standort waren, ist heuchlerisch und verdreht die Tatsachen (belegbare Beweise dafür blieben Sie, Herr OB schuldig). Auch wird dem Bürger nicht erklärt, was für bereits geplante Projekte nach hinten verschoben werden.
Es wird immer von einer Riesen Chance mit minimalen Risiken gesprochen. Wissen Sie wo ich dass zuletzt gehört habe? Das war, zu meiner Zeit in Berlin, zum Mediaspree Projekt. Daraus wird eine der größten Privatisierungen von öffentlichem Raum. Und das bei Mangel von bezahlbaren Wohnungen. Durchgeboxt hat das damals, na können Sie raten, ist wirklich lustig: die SPD. Hey das könnt ihr echt überall gut!
Und noch einmal, meine Kritik bezieht auf die (auch im Artikel erwähnte) ganze im Schnelldurchgang durchgeboxte Aktion. Mich würde im übrigen nicht wundern, wenn dieses Kongresshaus, mit ihren Elitären Veranstaltung der Anlass dafür wäre, dass Herosee Gelände für diese wirklich lästigen jungen (aber auch älteren!) Menschen zu sperren…
Speziell das Verhalten der SPD möchte ich noch mal erwähnt haben. Noch im März gab man sich ganz ganz kritisch. Auf Facebook wurde mir von Jan Welsch das tolle Abstimmungsverhalten erklärt. „(..)Gegen Verhandeln ist erstmal nichts einzuwenden(..)“. So, gestern dann Hanna Binder, die erwähnt wie sehr sie doch mit dem Projekt gerungen haben. Ganz wie die große SPD: links blinken und knallhart rechts abbiegen. Und im übrigen, die SPD in Berlin hat gerade ein Bedarf an neuen Leuten. Mit dieser Aktion habt ihr euch wirklich qualifiziert!
Aber macht euch nichts daraus! Wir kommen aus Konstanz, der tollsten Stadt der Welt und auf dieses etwas, Namens Demokratie… darauf können wir bei dem Ausblick nun wirklich verzichten 😉
.. lol .. business as usual .. es ist unerträglich .. zum Glück bin ich aus Konstanz weg gezogen .. mein Mitgefühl für alle diejenigen die weiter unter den wahren Problemen Wohnungsnot, Verkehrs-Chaos und solchen „Volksvertretern“ leben & leiden müssen …
Was für ein „Gemeinderat“, der es sich auf die Fahne geschrieben hat um jeden Preis nur den eigenen Interessen zu folgen, und den Bürgerwillen zu missachten. Was kümmert ihn ein Bürgerentscheid oder auch deren zwei! Diese Mentalität trifft auf FAST alle Parteien in Konstanz zu. Der Bürger scheint nur „lästig “ zu sein! Er stört die sog. „hohen Herren“ bei bei ihren einsamen Entscheidungen für die jeweilige Klientel.
Ob es der zusammenbrechende Verkehr ist, oder die Wohnungspolitik, oder die Nutzung des Centrotherms. Versagen und Missachtung des Bürgerwillens auf breitester Front!!! Gut, dass es eine namentliche Abstimmung gab…
Dieser Rat ist ein politisches Desaster!