Wie Vera Hemm für die Flüchtlinge kämpft
Auf ihrer letzten Gemeinderatssitzung tat LLK-Stadträtin Vera Hemm, was sie während ihrer gesamten Amtszeit immer wieder getan hatte: Sie setzte sich für die Schwachen in dieser Gesellschaft ein, dieses Mal für die in dieser Woche abgeschobene Flüchtlings-Familie. Doch ein unsensibler Oberbürgermeister Burchardt wollte ihr dieses Engagement untersagen. Vera Hemm jedoch fand die Unterstützung des Gemeinderats
Auf der gestrigen Gemeinderatsratssitzung brachte Stadträtin Vera Hemm (LLK) gleich zu Beginn ein, dass sie sich zu der nächtlichen Abschiebung im Flüchtlingsheim in der Steinstraße vom 20. auf den 21. Mai. äußern wolle. Dies wurde ihr unter „Anfragen der Gemeinderäte“ zugesagt. Als der Tagesordnungspunkt von Bürgermeister Andreas Osner aufgerufen und sie von ihm aufgefordert wurde, den Diskussionsstand und den Resolutionsvorschlag des Forums für Integration vorzulesen, wurde sie mehrfach von OB Burchardt unterbrochen, der mit formalen Argumenten die Verlesung des Resolutionsvorschlags verhindern wollte.
Es sei nicht üblich, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeinderäte“ Resolutionen verlesen würden. „Es ist auch nicht üblich, dass nachts um drei Kinder aus dem Bett gezogen werden“, so Normen Küttner (FGL) sehr treffend. Nach einem längeren Hin und Her und berechtigtem Unverständnis des Ratsgremiums gegenüber Burchardts unsensiblem, kaltem und technokratischem Verhalten, wurde über das Verlesen der Resolution abgestimmt. Mit einer großen Mehrheit (über 30 Ja-Stimmen) setzte sich Hemm durch. LLK-Stadtrat Holger Reile hatte zu diesem Zeitpunkt den Ratssaal ob Burchardts „schäbiger Haltung“ unter Protest bereits verlassen.
Hier der Resolutionsvorschlag im Wortlaut:
„Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Familien, die hier Schutz gesucht haben, unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurden. Erneut wurde nächtens am 20.5.2014 eine Familie mit vier Kindern im Alter von sieben bis dreizehn Jahren aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft Steinstraße von der Polizei abtransportiert. Hierbei wurden die Eltern und die Kinder von Polizeibeamten unvermittelt aus dem Schlaf gerissen. Binnen kürzester Zeit mussten sie zusammenpacken, was sie tragen konnten und wurden – ohne Rücksicht auf die Konstanzer Schulen besuchenden, minderjährigen Kinder – höchst traumatisiert in eine ungewisse Zukunft geschickt.
Das Forum für Integration der Stadt Konstanz protestiert auf das Entschiedenste gegen diese unmenschliche Abschiebung und deren Umsetzungspraxis; es fordert ein Bleiberecht für AsylbewerberInnen – verbunden mit einem respektvollen Umgang mit diesen Menschen. Alle relevanten Gruppen – Kommunen, Land und Bund – sind aufgerufen, die Würde des Menschen tatsächlich zu achten und dem auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Insbesondere fordert das Forum für Integration den Konstanzer OB auf, seinen Einfluss auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung geltend zu machen, um weitere Abschiebungen zu verhindern.“
Der von Vera Hemm eingebrachte und von drei Forumsmitgliedern formulierte Textvorschlag soll nun an das gesamte Forum für Integration verschickt und die endgültige Version als Resolution an das Regierungspräsidium Freiburg und die Landesregierung gerichtet werden. Ob und wie der Gemeinderat eingebunden wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch offen.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autorin: Anke Schwede/Linke Liste Konstanz
Auch in Konstanz ein heißes Eisen. Die Zuständigkeiten für die Zuweisung von Asylbewerbern liegen nicht auf lokaler Ebene. Die nächtlichen Abschiebungen werden nicht hier entschieden. Manchem mag es deshalb bequem erscheinen, die Augen verschließen zu wollen. Da die Betroffenen aber zumindest für eine gewisse Zeit unsere Mitbürger, Nachbarn, Spielkameraden und Mitschüler sind, ist unsere Stadt für die Zeit ihres Aufenthalts dennoch gefordert.
Groß war das Unbehagen über die jüngst vollzogenen Abschiebungen.
Eine Entwurzelung gerade der Kleinsten in den Asylbewerberfamilien droht aber aktuell konkret mit einer Verlegung innerhalb der Stadt oder des Kreises. Hier ist dann allerdings die Stadt an erster Stelle gefragt.
Der Fall Hegaustraße:
24 Zwei- und Dreizimmerwohnungen der WOBAK stehen dort gegenwärtig speziell Familien mit kleinen Kinder zur Verfügung. Eine Lösung, die auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Sympathien findet. Dass ein Asylbewerberheim grundsätzlich zunächst eher auf Bedenken stößt, hat die Luisenstraße gezeigt. Konfliktträchtig sind Gemeinschaftsunterkünfte mit hoher Fluktuation und heterogener Belegung.
Die Hegaustraße ist da auch aus Sicht der Aufnahmebehörde geradezu ein Glücksfall. Der Bedarf wird auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Es liegt also in der Hand der Stadt Konstanz, dieses Gebäude weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies sollte nicht schwer fallen, da diese Vermietung zum einen Einnahmen bringt, und zum anderen die Neubaupläne, die ein Belegungsende mit Ablauf des Monats September vorsehen, wegen Anwohnerklagen eine weitere Verzögerung erfahren könnten.
In diesem Fall sogar einen Modell für die Aufnahme von Familien bieten zu können, sollte Konstanz eine ernsthafte Prüfung wert sein. Der soziale Auftrag der WOBAK wäre nicht gefährdet, sondern erweitert. Mehrere andere Neubauprojekte fordern derzeit die Kapazitäten der WOBAK.
Wer möchte verantworten, dass kleine Kinder, die rasch unsere Sprache lernen, zum Teil schon die nahe Gebhardschule besuchen, und deren Eltern, die offensichtlich in die neue Umgebung Zutrauen fassen, der neuen frischen Wurzeln beraubt, wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft, möglicherweise sogar auf Kreisebene, verlegt werden?
Während der Dauer der Aufnahmeverfahren sollte hier eine Verlegung vermieden werden. Die Stellungnahmen aus den Nachbarschaften neuer Asylbewerberheime wenden sich gegen Massenunterkünfte, aber nicht gegen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen in der Stadt.
Jetzt kann Farbe bekannt werden!
Ach gäbe es doch öfter mutige und engagierte Auftritte im Stadtrat wie der von Vera Hemm. Ich bedaure ihr Ausscheiden und hoffe auf ebenso charaktervolle NachfolgerInnen. Deswegen habe ich als überzeugte Grüne zum ersten Mal auf den grünen Wahlzettel entsprechend panaschiert.
Lest bloß nicht die Kommentare im SK dazu. Ich hab’s mir angetan und komm vor lauter Kotzen kaum zum Heulen. Diese Typen, die wahrscheinlich glauben, dass Ethik entweder eine Krankheit oder sonst ein überflüssiger Kampfbegriff Intellektueller ist, wurden bereits wunderbar entlarvt in Asterix Band 21 „Das Geschenk Cäsars“ von 1974. Zitate Methusalix, dorfältester Depp im Dorf(chronologisch):
– „Ich habe nichts gegen Fremde, einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da sind nicht von hier.“
– „Mich stören Fremde nicht, solange sie bleiben wo sie hingehören.“
– „Ich habe nichts gegen Fremde, aber man muss sie fortjagen.“
Wie gesagt, 40 Jahre her und doch aktueller denn je.
„Die EU ist keine Sozial-Union“
Soweit die Mutter aller Banken, Unternehmerverbände und Rüstungs-Schmieden, Angela Merkel. Es wäre ja wohl gelacht, würde sich das nicht bis auf die unterste Ebene durchsetzen lassen. Selbst auf die Gefahr hin, daß es unterirdisch wird mit Burchardt.
Was hat er zum Demokratieverständnis der LLK gesagt? Angebracht wäre wohl eher eine Anfrage… vor dem Spiegel… in eigener Sache, wie es denn damit bei ihm selbst steht. Sicher, die Menschen bekommen die Regierung, die sie verdient haben. Aber, werte Konstanzer, hätte es denn nicht eine Spur weniger sado-masochistisch ausfallen können?
Ich möchte die Resolution ausdrücklich unterstützen und finde es ebenso beschämend, dass Herr Burchardt, auch wenn es nicht gerade der Form entsprach, diese abwürgen wollte. Es muss wirklich keine Nacht- und Nebelaktion geben, wie dies meist in totalitären Staaten üblich ist.