Wer zahlt die Security am Seerhein?
Fließen in Konstanz städtische Gelder in die Kassen privater Security-Dienste? Patrouilliert die Security insgeheim doch am Seerhein und in wessen Auftrag? Gibt es da einen Widerspruch zur Entscheidung der Gemeinderates? Das sind Fragen der Linken Liste Konstanz (LLK) nach einer Rangelei im Herosé-Park, über die eine Polizeimeldung Ende Mai berichtete. Eigene Recherchen warfen neue Widersprüche auf – jetzt geht die LLK mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Im Wortlaut:
Security durch die Hintertür?
Dem Polizei-Bericht des Präsidiums Konstanz vom 29. Mai 2014 war zu entnehmen, dass über Notruf eine Schlägerei im Bereich Herosé-Park gemeldet worden sei. Soweit nichts Bemerkenswertes, denn die Schlichtung von Prügeleien gehört – leider – zum Polizeialltag. Erstaunen hat bei uns jedoch die Aussage des protokollierenden Beamten ausgelöst, im Verlauf des „sofortigen Polizeieinsatzes“ sei bekannt geworden, „dass zwei Mitarbeiter der Bodensee-Security, die im Auftrag der WOBAK an der Örtlichkeit unterwegs sind, von zwei männlichen Personen tätlich angegriffen worden seien.“
Security-Kräfte unterwegs im Auftrag des städtischen Wohnungsbauunternehmens? Wir erinnern uns: Erst auf der Gemeinderats-Sitzung im Februar scheiterte der erneute Versuch von Stadtverwaltung und Seerhein-AnwohnerInnen, private Sicherheitsdienste zum Streifendienst in den Bereichen Herosé-Park/Uferweg, Seestraße und Schänzle – durch öffentliche Geldern finanziert – zu installieren. In namentlicher Abstimmung wurde diese Maßnahme mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Auf Nachfrage der Linken Liste Konstanz, ob die WOBAK im Bereich Herosé private Sicherheitsleute beschäftige und wie hoch die Kosten dafür seien, erklärte Geschäftsführer Bruno Ruess, dass die Gesellschaft generell keine Security-Kräfte beschäftige und somit keine Gelder an Sicherheitsdienste flössen. Es seien die Eigentümer in den Hofgärten am Seerhein selbst, die per Beschluss einen Sicherheitsdienst für die eigenen Grundstücke beauftragt hätten. „Dort, wo die WOBAK als Verwalter gewählt ist, mag vielleicht der Eindruck entstehen, sie sei Auftraggeber“, so Ruess in seiner Stellungnahme gegenüber der LLK.
Ein Blick auf die Website der Seerhein-BewohnerInnen bringt allerdings anderes zu Tage. Dort ließ nämlich der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats der Eigentümer, Christian Millauer, im August 2012 verlauten: „Liebe Mitbewohner, wir konnten (…) bei der WOBAK erreichen, dass sich auch die WOBAK für HG4 (steht für Hofgarten 4) an den Kosten des Sicherheitsdienstes beteiligt und somit eine erweiterte Präsenzzeit des Sicherheitsdienstes diesen Sommer gewährleistet wird“.
Diese Information lässt zumindest Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des WOBAK-Geschäftsführers aufkommen, man beschäftige und finanziere generell keine privaten Sicherheitskräfte. Die Linke Liste dringt deshalb auf eine umgehende Aufklärung des Widerspruchs, der sich aus den Aussagen von Bruno Ruess und des Verwaltungsbeirats-Vorsitzenden ergibt.
Flossen oder fließen städtische Gelder in die Kassen privater Security-Dienste? Hier ist vor allem OB Burchardt gefragt, der dem Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft vorsitzt. Sollte sich herausstellen, dass die „Schwarzen Sheriffs“ am Seerhein durch öffentliche Mittel mitfinanziert werden, widerspricht dies eindeutig dem Gemeinderatsbeschluss vom Februar.
Mit der Linken Liste wird es jedenfalls auch in der neuen Gemeinderats-Legislaturperiode keine Unterstützung von privaten Ordnungskräften geben, weder am Seerhein noch an anderen Plätzen in Konstanz und schon gar nicht durch die Hintertür.
Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Lieber Herr Fecker, lieber „Leser“ wieso behauptet dann Christian Millauer, im August 2012 „Liebe Mitbewohner, wir konnten (…) bei der WOBAK erreichen, dass sich auch die WOBAK für HG4 (steht für Hofgarten 4) an den Kosten des Sicherheitsdienstes beteiligt und somit eine erweiterte Präsenzzeit des Sicherheitsdienstes diesen Sommer gewährleistet wird“. Zahlt da die WOBAK unter irgendeinem schönen Buchungstext (z. B. Zuschuss Gartenpflege) doch Geld für den privaten Sicherheitsdienst, dessen Vorhandensein sich nun leider nicht mehr leugnen lässt?
Hallo Herr Reile,
Ihr Bericht war von Ihnen im Vorfeld nicht vollständig untersucht.
Die Wohngemeinschaft Seerhein, die Eigentümer, hatten beschlossen, Securitys einzusetzen. Die Wobak ist Hausverwalter. Sie muß das Umsetzen was die Eigentümer wollen.
Alexander Fecker
Liebe Frau Schwede, lieber Herr Reile,
ich freue mich sehr, dass Seemoz und die Linke Liste immer wieder den Vorgängen in unserer schönen Stadt aufmerksam und kritisch folgt!
Hier sind sie aber völlig grundlos beunruhigt.
Oder glauben Sie, die Anwohner hätten sich an die Stadt gewandt, mit der Bitte einen Sicherheitsdienst einzurichten, wenn dieser bereits von der Wobak bezahlt würde?
Schließlich war die Argumentation ja folgende: es kann nicht sein, dass Privatleute einen privaten Dienst beauftragen, im öffentlichen Raum für die Einhaltung der Polizei- und Umweltverordnung zu sorgen. Dies ist ganz klar Aufgabe der Stadt Konstanz.
Wie Sie aber richtig geschrieben haben, gab es keine Gemeinderatsmehrheit dafür, diese Aufgabe einem privaten Dienst zu übertragen. So wartet man nun auf den Kommunalen Ordnungsdienst und lässt weiter die Anwohner den privaten Dienst bestellen.
Sie können also ganz beruhigt sein.