Attac startet Initiative: „10 000 Kommunen TTIP-frei“

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IMG_2810.JPG“Ob bei der Volkshochschule, der Jugendhilfe, dem Theater, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen; TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung“, sagt Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Deshalb startet Attac jetzt die Initiative: 10 000 Kommunen TTIP-frei. Auch im Landkreis Konstanz ist man aktiv

Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen deutsche Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnt Attac.

Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese etwa im Fall von Umweltauflagen, Schadensersatzansprüche von Konzernen befürchten müssten. Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne von Attac:“ „Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind. Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.““

Ähnlich negativ wie TTIP würden sich Attac zufolge CETA, das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sowie das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auswirken. Verschiedene kommunale Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städtetag warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

In Konstanz trifft sich der lokale Vorbereitungskreis zu Aktionen zum internationalen Anti-TTIP-Tag am 11. Oktober das nächste Mal schon übermorgen, am Mittwoch, 17. September, um 19 Uhr im Konstanzer DGB-Haus.

Auf der Webseite www.attac.de/TTIP-in-Kommunen veröffentlicht Attac kritische Stellungnahmen von kommunalen Gremien zu TTIP. Das Netzwerk bittet darum, entsprechende Beschlüsse an die E-Mailadresse ttip@attac.de zu senden.

Weitere Informationen:

* Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen: www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

* Stellungnahme des Deutschen Städtetags: www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

* Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags: http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

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Autor: PM/hpk