Widerstand formiert sich

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seemoz-TTIP2Undurchsichtige Schiedsgerichte, massive Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, schlechtere Umweltstandards und handlungsunfähige Kommunen: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist für mehr als 800 Millionen Menschen ein Grund zur Besorgnis. Auch am Bodensee regt sich deshalb Widerstand, der in den nächsten Tagen lauter wird 

Weswegen solcher Widerstand nötig ist, erläutert das Konstanzer Bündnis gegen TTIP am 30. September 2014 ab 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen unter dem Motto „Warum wir TTIP  verhindern  müssen“. Auf dem Podium sitzen der Schriftsteller Jochen Kelter (der zu den Auswirkungen auf die Kultur sprechen wird), der Botaniker Eberhard Koch vom BUND Hegau (der auf die Folgen für die Umwelt eingehen will), die linke Bundestagsabgeordnete Karin Binder (die  sich zum Verbraucherschutz äußern wird) sowie der Journalist Pit Wuhrer (der auf die zu befürchtenden Konsequenzen im Arbeitsrecht hinweisen will).

Zugleich wird für den europaweiten Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober geworben, der auch mit Aktionen in den Innenstädten von Konstanz und Radolfzell stattfinden wird. Im Mittelpunkt steht das Bürgerbegehren gegen das Abkommen (http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/).  Ein solches Bürgerbegehren lehnte die EU-Kommission vor kurzem ab. Ihrer Meinung nach seien „die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar“, berichtet TTIP-unfairhandelbar.

Dieses EU-weite Bündnis geht derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor, denn: „Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, meint Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative. Das Europäische Bündnis besteht aus mittlerweile 230 Organisationen.

Dem Konstanzer Bündnis gegen TTIP gehören an: Der Fachbereich Medien in ver.di, ver.di Bezirk Schwarzwald-Bodensee, die Attac-Regionalgruppen Singen und Konstanz, die BUND Ortsverbände Konstanz und Singen, die Linke.Konstanz, die linksjugend[’solid], die Permakultur Gruppe Konstanz, der Kreisverband der Grünen, die Freie Grüne Liste Konstanz, sowie die Grüne Hochschulgruppe Uni Konstanz. VertreterInnen dieser Organisationen treffen sich am morgigen Mittwoch, 24. September, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Konstanz zur Vorbereitung weiterer Aktionen.

Die Einschnitte sind so weitreichend, dass sich in Bayern 19 Bürgermeister des Kreisverbands Roth gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen haben (seemoz berichtete). Auch dem Kreistag im Landkreis Konstanz liegt mittlerweile eine ähnlich lautende Petition vor. Und in etlichen Gemeindeparlamenten des Landkreises werden gegenwärtig Initiativen vorbereitet.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: PM/ryf

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