Jetzt wird es eng für das Geheimabkommen TTIP

Widersprüchliche Erklärungen aus Brüssel und Straßburg, altbekannte Rückzieher der SPD – TTIP ist gerade deshalb in aller Munde. Auch in Konstanz. Informative Diskussionen an Infoständen in der Innenstadt (s. Foto) und heute eine aufklärende Podiumsdiskussion im Treffpunkt Petershausen: Was droht den Verbrauchern durch TTIP, was der Kultur, was den Beschäftigten, was der Umwelt? Engagierte Gewerkschafter, Umweltschützer, Schriftsteller und Bundestagsabgeordnete geben Auskunft. Ab 19 Uhr im Treffpunkt am Georg-Elser-Platz 1

Es wird eng für TTIP – die bislang hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen um ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Kommission rücken immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Mittlerweile wurden Einzelheiten des Vertragstextes bekannt – nur ein paar Beispiele: Es droht genverändertes Essen, mit Hormonen aufgepumpt, eingeführt aus den USA. Konzerne können Sonderklagerechte dazu nutzen, um hierzulande gegen Mindestlöhne, Streikrechte, tariflich vereinbarte Arbeitszeiten und Arbeitsschutz vorzugehen. TTIP würde Fracking ohne Einschränkungen ermöglichen und mit der Aufhebung der Buchpreisbindung das Ende tausender Buchläden in Deutschland einläuten.

Keine demokratische Kontrolle

Das gefährliche Geheimabkommen TTIP soll zudem ohne demokratische Kontrolle durchgeboxt werden. Weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen wie der Bundestag dürften nach bisheriger Verhandlungslage in die Entscheidungsfindung eingebunden werden – die von niemandem gewählte EU-Kommission will allein bestimmen. Und die nationalen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, geben ihren Segen dazu.

Im Zweifel für die Ertragskraft der Konzerne, heißt das Credo. So werden schon jetzt Klagen der Konzerne gegen die Bundesrepublik wegen des Gewinnausfalls zum Beispiel durch den Atomausstieg vorbereitet: Der schwedische Konzern Vattenfall fordert 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland; verhandelt wird – auch das ist Inhalt des TTIP-Abkommens – vor einem privaten Schiedsgericht. Und völlig absurd: Staaten selbst können vor diesem Schiedsgericht keine Klagen anstrengen, sie können nur verklagt werden.

Neue Unterschriften-Listen

TTIP also ist ein Anschlag auf alle demokratischen Traditionen in Europa. Protest dagegen wird derzeit allerorten organisiert: Eine Million Unterschriften sind nötig, um die EU-Kommission zur  Umkehr zu bewegen. Bisher hat die Kommission mit fragwürdigen Argumenten jeglichen Protest abgewiegelt – derzeit ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Der Protest per Unterschrift wird dennoch weiter geführt: In der kommenden Woche sollen neue Unterschriften-Listen vorliegen, die dann auch auf neuen Info-Ständen am Wochenende in Konstanz und Radolfzell verfügbar sein werden. Und natürlich im Internet…

Veranstaltung: „Warum wir TTIP verhindern müssen“. Dienstag, 30. September, 19 Uhr. Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1 (zwischen Landratsamt und Polizeipräsidium). 

Am morgigen Mittwoch, 1.10., findet zudem im Konstanzer Gewerkschaftshaus, Beyerlestr.1, ein weiteres, öffentliches Vorbereitungstreffen des Konstanzer Bündnisses gegen TTIP statt. Es geht um Aktionen am Aktionstag, dem 11. Oktober, in Konstanz und Radolfzell.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk

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