TTIP im großen SPD-Crashtest
Pessimismus sieht anders aus: Dem Minister für auch Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), scheint viel daran gelegen, das Freihandelsabkommen TTIP auf eine „solide“ Basis zu stellen. In einer Diskussion in Konstanz warb Friedrich für Chancen des Abkommens. Der Eindruck, dass damit alles besser würde, entstand trotzdem nicht
Vor rund 50 Gästen setzte Friedrich vor allem Hoffnungen in den Umstand, dass das Verhandlungsmandat zu TTIP darauf fuße, dass dann in den USA die Normen der internationalen Gewerkschaftsorganisation ILO durchgesetzt würden. Auch für mittelständischen Unternehmen könnten sich neue Absatzmärkte auftun, schließlich würden Produkte heutzutage viele unterschiedliche US- sowie EU-Tests durchlaufen, die gleichwertig seien. Nach Vorstellungen Friedrichs könnten entsprechende Produktzertifikate dann einfach für Europa vergeben werden, sollte der gleichwertige amerikanische Test bestanden sein. Umgekehrt sei das dann auch für europäische Produkte auf dem amerikanischen Markt möglich.
Von Gleichem und Gleichwertigem
Als Vertreter für das Konstanzer Bündnis gegen TTIP saß Simon Pschorr auf dem Podium. Der Jurastudent hatte trotz gewandten Auftritts so seine liebe Not, dem SPD-Publikumsteil den Unterschied zwischen gleichartigen und gleichen Verfahren begreiflich zu machen. Auch das Beispiel des gleichwertigen Abiturs aus Bayern oder Hessen, welches dieselbe Note haben könne, aber unter anderen Bedingungen zustande gekommen sei, half wenig, um diesen semantischen Unterschied deutlich zu machen. Dass damit in Sicherheitsstandardtests völlig verschiedene Dinge mit demselben Gütesiegel ausgezeichnet werden und dies für eine von beiden Seiten damit einen Wettbewerbsvorteil bedeuten könne, kam bei Peter Friedrich kaum an. Immer wieder wurde er aus dem Publikum und auch von Simon Pschorr darauf hingewiesen, dass in so einem Falle mit zwei verschiedenen Maßen gemessen werde und es sich nicht um Friedrichs „beschworene gemeinsame Regeln“ handle, die mit TTIP einhergingen.
Alles wird super, alles wird wunderbar
Der Abend machte deutlich: Die SPD bereitet ihre Wählerschaft auf Zustimmung zu dem Abkommen vor. Zwar weiß Friedrich, dass das Ergebnis noch nicht feststeht. Gleichzeitig versucht er allerdings zu suggerieren, dass das Freihandelsabkommen fast ausschließlich dann zustande käme, wenn es soziale und qualitative Verbesserungen für die Menschen mit sich brächte. Ohne dies kein TTIP, so seine Quintessenz.
Eine Einlassung aus dem Publikum betraf die Haltung von Bundesinnenminister Sigmar Gabriel (SPD), der verlauten ließ, dass es „keine echte Option“ sei, „den Investorenschutz aus (dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen) CETA komplett herauszunehmen.“ Friedrich, der zuvor immerhin den Investorenschutz in TTIP kritisierte, ließ sich in seiner Haltung nicht beirren. Und sollte doch ein Investorenschutz kommen, so sollten die Streitparteien erst den normalen, deutschen Rechtsweg bestreiten müssen, bevor eines der internationalen ICSID-Schiedsgerichte angerufen werde.
Friedrich macht für die SPD deutlich, dass nicht umsonst so lange verhandelt werde. Viel Wunschdenken wurde transportiert, Bedenken gezielt ignoriert. Der Nachfrage, wie denn dann eine Mindestprivatisierungs-Quote und weitere Einschnitte beim zeitgleich verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA zustande kommen konnten, wich Friedrich aus unter dem Verweis auch darauf, dass der Begriff „public services“ im Englischen semantisch anders besetzt sei. Mit dieser eindeutigen Haltung dürfte klar sein, dass soziale Einschnitte mit der SPD nicht zu machen sind – bis man in letzter Sekunde doch zustimmt, denn ein Einschnitt ist besser als nichts.
Pschorr geht die sozialen Fragen an
Während der Minister sich am CETA-Anhang für die Angleichung von Technikstandards abarbeitete, versuchte Simon Pschorr, auf soziale Fragen einzugehen. Im Publikum wurde die Frage laut, was TTIP denn für diese „unsere deutsche Wirtschaft brächte“. Pschorr befand: „TTIP wird zu Schäden in mehreren Volkswirtschaften führen.“ Er mahnte, dass es bei der Frage ohnehin nach dem Motto gehe: ‚lieber wir als andere‘: „Ich halte diese Sichtweise für ziemlich unethisch.“ Und selbst wenn das Wirtschaftswachstum käme, so würde sich dies sogar bei den Schätzungen TTIP-freundlicher Institute wie der Bertelsmannstiftung nur zu ernüchternden Ergebnissen führen: „2,5 Prozent in zehn Jahren.“
Bioäpfel zum Abschluss
Am Ende drehte sich dann doch wieder alles um die Normen für Unternehmen; ob der Außenspiegel eines Autos einklappbar (in der EU) oder fest (in den USA) sein müsse. Beide führten letztlich dazu, dass ein sicheres Auto dabei herauskäme, was nach einem Crashtest eben platt ist. So platt wie die Vorstellung, dass mit TTIP alles besser würde.
Zum Abschluss gab es für die beiden Podiumsteilnehmer noch je einen Korb Bioäpfel. Ob es für Bioprodukte dann auch einen sicheren Korb gibt, wenn die SPD in Bundestag und Bundesrat TTIP zustimmen wird, blieb nach der Veranstaltung allerdings offen.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: Ryk Fechner; Fotos: Nicolas Kienzler und hpk
Die Gentechnik vergiftet Böden, Wasser, Luft und Menschen. Superunkräuter entwickeln massenhaft Resistenzen, das USA-Landwirtschaftsministerium lässt das Unkrautvernichtungsmittel “Enclose Duo” zu (Glyphosat und 2,4,D-Resistenz = Komponente von Agent Orange, das zwar zu Missbildungen und Krebs führt, aber egal), die Chinesen schicken massenhaft gentechnisch kontaminierte Mais-Lieferungen in die USA zurück, die Russen machen die Schotten dicht für GVOs – und was macht die Bundesregierung? Sie öffnet mit TTIP und CETA unwiederbringlich die Schleusen für Gentechnik aus den USA!
Ist doch logisch, oder nicht? Wer bitte schützt uns vor dieser Regierung?
Nachfolgend ein Spiegel-Artikel, wie Monsanto & Co. uns durch TTIP (und CETA) die Gentechnik aufzwängen werden:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-durchkreuzen-gen-politik-der-bundesregierung-a-1001211.html
Es würde ein durchschnittlicher IQ genügen, um daraus die richtige Konsequenz zu ziehen….
Aber Monsanto bot schon vor Jahren die Lösung dieses Problems: Unkräuter müssen wieder GEHACKT werden, falls wir uns nicht vorher selbst vergiftet haben!!!
Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein typischer Fall für eine Volksabstimmung, denn das Europäische Parlament ist nicht befugt, den Willen des deutschen Volkes zu ersetzen. – Das sollten eigentlich
„unsere“ Politiker wissen.
Außerdem sollte auch Peter Friedrich wissen, daß unsere Wahlgesetze
rechtswidrig sind und damit sind auch alle bisherigen Wahlentscheidungen ungültig sind, weil auch die 5%-Hürde nach wie vor einer wirklichen Demokratie im Wege steht.
Gernot Riebe senior
Sehr geehrter Herr Dietrich,
Im Bezug auf den fertig verhandelten Vertrag haben Sie Recht – nicht jedoch, was die Verhandlungen selbst anging.
Gruß
Simon Pschorr
Der CETA- Vetrag ist nicht geheim sondern seit September offiziell online :
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
Hier kann man gegen TIPP unterschreiben.
unkompliziert – in 15 Sekunden.
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
Ja, da träumt sich Herr Friedrich etwas zusammen – woher will er denn wissen, dass bei CETA/TTIP Sozialstandards (Betriebsräte, Arbeitszeit, Mitbestimmung) überhaupt verhandelt werden, es ist doch alles geheim und nur unwichtiges wird transparent. Nein es geht wohl um den barrierenfreien Zugang von Waren zu Märkten und da werden wir wohl bekommen: die gesamte Gen-palette vom Mais bis zum Big-Mac(ohne Kennzeichung, wohlgemerkt, das wäre schon ein Investitions- Hemmnis) aber auch kommunale Dienstleistung und Daseinsvorsorge (die Ausschreibungen der Städte und Kommunen gehen dann auch nach USA) Kliniken, Energieversorger ( Frackinggas, AKWs, Bodenseewasser) Abfallentsorgung ect. Eine Re-Kommunlisierung wäre unmöglich. Aber auch Privatschulen, Unis, Banken, Hedgefonds. All das darf nicht behindert werden.
Und da redet Herr Friedrich von Gütesiegel. Amazon lässt grüßen.
CETA/TTIP darf niemals kommen!
Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze/
Herr Friedrich versucht TTIP schönzureden – ohne dabei auf das viel aktuellere CETA einzugehen. CETA ist die Blaupaus für TTIP und enthält ausdrücklich den ISDS (Investorschutz) – im Einklang mit der SPD. Was in CETA drinsteht wird auch für TTIP kommen. Gabriel zeigt sich flexibel wenn es um „europäische Gesamtinteressen“ ginge.
Es wird also nicht mehr über das – OB- sondern nur noch über das -wie- verhandelt.Wer Konzernen über ISDS die Fähigkeit gibt gegen Gesetze z
zu klagen, erinnere sich an die Klage Vatenfall über 3,8 Milliarden vom Steuerzahler.
Die EU-Kommission wird weiter verhandeln. Ein Jahr etwa? Der Ministerrat soll zustimmen! Das Freihandelsabkommen wird den Bundestag und den Bundesrat voraussichtlich gar nicht erreichen. Kein EU Parlament. Noch schlimmer: Fünf Jahre nach In Kraft treten soll der Inhalt des Abkommens geheim bleiben. So will es Amerika! Nichts wird besser, aber alles wird schlechter. Amerika braucht das Abkommen, weil das Land Konkurs ist und das Welt-Macht-Verhältnis ausgeweitet werden soll. Wäre es nicht besser, sich dem Freihandelsabkommen anzunähern,/zu übernehmen, das „China“ in Asien umsetzen will? Unter Ausschluss von Amerika?
Auf folgender Seite kann man sich über verschiedene Aspekte und die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP informieren – mittlerweile haben schon fast 900.000 EU-Bürger unterschrieben:
https://stop-ttip.org/de/
Wie Herrn Friedrichs Haltung beweist, dürfen wir uns in dieser wichtigen Frage nicht auf unsere Regierung verlassen – wir müssen uns offensichtlich selbst für unsere Rechte als Verbraucher einsetzen und gegen die Aushöhlung der Demokratie zugunsten von Konzerninteressen wenden.