Alle sind für das Konstanzer Verkehrskonzept

IMG_2893.JPGSo viel Einhelligkeit ist selten: Ohne Gegenstimme und Enthaltung billigten die StadträtInnen im TUA (Technischer und Umweltausschuss) das Verkehrskonzept Altstadtring, mit dem das Baudezernat in acht Jahren alle Stauprobleme lösen will. Da selbst die Stadtwerke, zuständig für den Busverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie der Verband der Einzelhändler, zuständig für den Einkaufstourismus, zugestimmt haben, kann es endlich an die konkrete Auflösung des Staus gehen

Man fragt sich, warum die 14-TUA-Mitglieder (s. Foto) gestern drei Stunden lang bis in den Abend hinein allein dieses Thema beredeten: Viel Lob, kaum Kritik, wenig Nachfragen. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn, vor allem aber Verkehrsplaner Andreas Hemmerich, müssen die Ohren geklungen haben bei so viel ungewohntem Lob.

Ein anderer, viel diskutierter Tagesordnungspunkt – werden Petershauser Straße und Jahnstraße nun Fahradstraße? – wurde kurzfristig abgesetzt: Die Deutsche Bahn hatte gestern mündlich Einspruch erhoben – noch gebe es Klärungsbedarf wegen der Verkehrsströme rund um die Bahnschranke. Der Baubürgermeister vertagte diesen TOP deshalb, versicherte aber, dass in der Gemeinderatssitzung nächste Woche das Thema behandelt werden soll. Bis dahin seien die Probleme um das Bahnrecht wohl aufgeklärt.

Einzig Sabine Feist (CDU) vermisste eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung (!) und forderte eine getrennte Abstimmung über die fünf Punkte der Beschlussvorlage. Erst gegen Schluss der Debatte, in der ihr „Verzögerungstaktik“ und die „Produktion von Bremsklötzen“ vorgeworfen wurde, rang sie sich mit ihren CDU-Kollegen zu einer vorbehaltlosen Zustimmung durch. Allerdings nicht, ohne zuvor bei einer Flüsterabsprache mit ihrem Fraktionschef, der in der ersten Zuhörer-Reihe wachte, eine Genehmigung eingeholt zu haben.

„Mehr Mut“, hätte sich Holger Reile (LLK) gewünscht, sieht aber immerhin „in dem C-Konzept einen Schritt in die richtige Richtung.“ Denn es gehe nicht darum, „den Verkehr zu kanalisieren, sondern ihn zu minimieren“. Und überhaupt seien „12 Millionen für Verkehrslösungen besser als 40 Millionen für ein Veranstaltungs-Zentrum“. Jürgen Ruff und Zahide Sarikas (beide SPD) lobten an dem Konzept, dass Fußgänger bevorzugt würden. Aber sie fragten wie auch andere Stadträte kritisch nach, ob denn wirklich 1,5 Millionen Euro für dreijährige Planungsarbeiten gerechtfertigt seien. Natürlich stimmte Stephan Kühnle (FGL) dem Konzept zu, „denn es entspricht unserer jahrelangen Forderung“. Aber er machte auch Druck, als er wissen wollte, „wann denn die Tempo-30-Begrenzung auf der Laube kommt“ und „ob die Rechtsabbiegerspur in die Gartenstraße wirklich den Suchverkehr im Paradies eindämmen“ könne.

Höchstens die Nachfragen etlicher Gemeinderäte nach den Gesamtkosten sorgten für ein wenig Zündstoff. Doch der Baubürgermeister wehrte sich beharrlich, konkrete Zahlen zu nennen: „Das wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös“. Erst sollten detaillierte Planungen für jeden der neun Bauabschnitte auf den Tisch, bevor über jeweils genaue Kosten abgestimmt werden könne. Und die Planungskosten von 1,5 Millionen seien nötig, um exakte Planungsdaten liefern zu können – zähneknirschend fügten sich die StadträtInnen dieser Argumentation.

Noch allerdings bleibt die endgültige Beschlussfassung des Gemeinderates am nächsten Donnerstag abzuwarten. Nicht auszuschließen ist, dass die CDU ihr in der TUA-Sitzung gestartetes Verzögerungsmanöver fortsetzt und dieses tatsächlich zukunftsweisende Konzept doch noch – und sei es nur vorläufig – zu Fall bringt. Beispiele für solche Taktik der Bürgerlichen gibt es gerade in letzter Zeit genug…[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk

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