Der Plan für den Konstanzer Altstadtring geht auf
Kurzprotokoll aus der Sitzung des Konstanzer Gemeinderates – um 22.30 war immer noch nicht Schluss: Verkehrskonzept Altstadtring angenommen – Synagogen-Neubau erneut verschoben – Pflegeheim Jungerhalde soll mit 60 Pflegeplätzen gebaut werden – Entscheidung zum Gesundheitsverbund vertagt – Tempo 30 auf Jahn- und Petershauser Straße beschlossen
Die Verkehrsberuhigung in der Konstanzer Innenstadt kann beginnen: Das C-Konzept ist in der gestrigen Gemeinderats-Sitzung mit großer Mehrheit angenommen worden (drei Neinstimmen, eine Enthaltung). Mit Johannes Kumm meldete sich nur ein Kritiker zu Wort. Der SPD-Mann und einstige Stadtbaumeister befürchtet, dass durch eine überproportionale Verkehrsbelastung der Laube die Bewohner von Paradies und Altstadt über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen werden. Gisela Kusche (FGL) hingegen war voll des Lobes, Jürgen Ruff (SPD) signalisierte – wie immer etwas wortschwallig – „klare Zustimmung“ und Heinrich Everke (FDP) befand, dass seine Partei das alles immer schon gefordert habe – hat außer ihm aber niemand gemerkt. Da halfen dann nur noch humoristische Einlagen: Holger Reile (LLK) erklärte, warum er vor der Leistung der Verkehrsplaner nicht „aus Ehrfurcht erstarren“ kann, und Matthias Schäfer (JFK) begründete, warum das C-Konzept eigentlich G-Konzept heißen müsse – man kann schließlich das Parkhaus in der Dammgasse immer noch erreichen, deshalb der zusätzliche Haken beim „G“.
Die Straßenflucht Petershauser Straße und Jahnstraße soll alsbald zur „provisorischen Fahrradstraße mit Tempo 30 und freier Durchfahrt für den Anliegerverkehr“ werden (wer ist denn Anlieger? Ich habe immer ein Anliegen, wenn ich Auto fahre). Zudem gibt es etliche Ausnahmen – Näheres zur vermeintlichen Fahrradstraße wird demnächst im Kleingedruckten der Stadtverwaltung erklärt.
Eine Entscheidung über Zusatzvereinbarungen zum Gründungsvertrag des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz setzte der OB von der Tagesordnung ab. Nach dem ablehnenden Beschluss des Singener Stadtrats sieht nach Aussagen von OB Burchardt nun plötzlich auch die Konstanzer Spitalstiftung noch juristischen Klärungsbedarf…
In der Jungerhalde soll jetzt doch ein AWO-Heim mit 60 Pflegeplätzen gebaut werden. Nach langer Diskussion, in der es um den Pflegenotstand im Allgemeinen und die Vorteile von Pflege-Wohngemeinschaften im Besonderen ging, stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung – nicht ohne vorab einen alternativen Antrag (Pflegeheim mit 48 Plätzen und zwei Pflege-WGs) ganz knapp und quer durch alle Fraktionen abzulehnen (17:20 Stimmen).
Mit dem Synagogen-Neubau wird es – nach elfjähriger Diskussion – nun wieder nichts. Nach persönlichen Stellungnahmen von Vertretern beider jüdischen Gemeinden in Konstanz stand fest, dass noch nichts feststeht. Die Querelen zwischen beiden Gruppen und beider Gruppen mit ihrer badischen Dachorganisation dauern an, „könnten aber in den nächsten zwei Monaten beendet sein“, so Ruth Frenk. Außer Holger Reile (LLK), der eine sofortige Andersverwendung des Grundstückes in der Sigismundstraße forderte, ließen sich alle StadträtInnen auf diesen neuerlichen Aufschub ein. Und dem OB, der es nach eigenen Aussagen leid ist, dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen, kommt nicht umhin, im Februar wieder einmal über einen Synagogen-Neubau in Konstanz diskutieren zu lassen.
P.S. Die Debatte dauerte auch deshalb so lang, weil sich der Gemeinderat über zwei Stunden viel Zeit für eine wieder mal „nicht öffentliche“ Sitzung nahm.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: hpk
Endlich geht mal etwas vorran. Die Informationsmöglichkleiten für die Bürger von Seiten der Stadt sind besser als je zuvor. Auch die Vertreter der Behindertenverbände, des Stadtseniorenrates und der Behindertenbeauftragte der Stadt Konstanz werden gehört und sinnvoll eingebunden. Endlich mit dem neuen Baubürgermeister und seinem Team, redet man nicht mehr gegen eine unsichtbare Wand. Bleibt nur zu hoffen, dass es so positiv weitergeht.
Das C-Konzept wird bereits seit Jahren breit diskutiert, endlich gibt es ein konkretes, erfolgversprechendes Konzept zur Umsetzung. Wer sich ansatzweise je für das Thema interessiert hat, bei dem sollte es schon lange angekommen sein.
Danke mal an see-moz, für die engagierte Berichterstattung.
Viele Menschen müssen ganztags, manche bis Abends, arbeiten, und haben nicht die Zeit, sich nach den Terminen einmaliger Informationsveranstaltungen der Stadt zu richten.
Eine aktive, offene Informationskampagne hat ja auch nicht stattgefunden, oder? Das wäre bei der Größe des Projekts aber mehr als angemessen gewesen.
Sie haben beklagt, dass die Stadt den Centrotherm-Kauf in Rekordzeit durchgepeitscht hätte. Dieses Verkehrsprojekt ist aber bei schätzungsweise 90% der Bürger noch nicht einmal angekommen.
So schnell. Das hat noch keiner geschafft.
Sie werden aber sehen: spätestens, wenn Straßen gesperrt, Ampeln an Kreisverkeren errichtet, Brücken umgebaut werden, um die Fahradspur auf die Straße zu verlegen, wird es Probleme mit der Macht des Volkes geben.
Herr Merkel,
Ich habe durchaus Verständnis für Ihren Furor, den Tatsachen entspricht er allerdings nicht. Gerade bei diesem Thema bietet die Verwaltung Bürgerbeteiligung an. Ich muss allerdings immer wieder feststellen: Gerade diejenigen, die am lautesten protestieren – wie beim Thema Verkehrskonzept – trifft man bei den von der Stadt angebotenen Informationsveranstaltungen eigentlich nie. Es ist ja auch leichter, im Netz zu poltern.
H.Reile
Ein schwarzer Tag für die propagierte Bürgernähe und ein klarer Beweis, dass die vielfach versprochene Bürgerbeteiligung nur eine leere Worthülse ist. Offener kann man den Bürgerwillen nicht mit Füßen treten.
Jetzt kann nur noch ein Bürgerbegehren die Fehlgeleiteten stoppen.
Warum veröffentlichen Sie nicht die 3 Namen der Räte, welche noch bei Verstand sind? Diese sind Johannes Kumm, Jürgen Faden und Marcus Nabholz. Ihnen gebührt meine höchste Hochachtung.
Blindes Stimmvieh baut richtig Mist und Sabine Feist mußte sich der Parteilinie unterordnen.
Durchbruch (Schiffbruch) für den Altstadt-Verkehr titelt der Südkurier als Hofblatt. Willkomen in Schilda 2.0.
Der See rückt danach näher an die Stadt faselt Langensteiner-Schönborn.
Auch Everke schießt den Vogel ab und begrüßte vor allem die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Bodanstraße. Da diese sowieso Stop-and-Go oder Stau haben, könnte man ja gleich eine Spielstraße für trollige Stadträte einrichten.