TTIP: CDA gegen fast alles – aber dennoch dafür

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seemoz-BäumlerNicht nur bei der SPD ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung in der CDU, ist man optimistisch. Im Konstanzer Barbarossa-Hotel legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler seine Sicht dar. Überzeugend aufgetreten ist er dabei nicht 

Grob könnte man die Haltung von Teilen der CDU-Basis so zusammenfassen, dass man Dinge, die TTIP mit sich bringt, insgesamt auch kritisch sieht. Auch sehr wohl kritischer, als es der Konstanzer SPD-Politiker Peter Friedrich zwei Wochen zuvor bei der SPD-Veranstaltung formulierte. So entstand der Eindruck, dass Bäumler (s. Foto) den Investorenschutz in der beabsichtigten Form, eine Aufweichung der Umweltstandards, einen Angriff auf den öffentlichen Sektor oder öffentliche Kulturförderung nicht gutheißt. Der Tenor gleichwohl: „Mutti hat die Marschroute bereits festgelegt, deswegen laufen wir mit.“

Bäumler vergleicht TTIP mit innereuropäischem Freihandel

Positiv bewertet Bäumler das Freihandelsabkommen vor allem deshalb, weil es sich bei der Europäischen Union um ein Projekt handele, das als Freihandelszone begonnen habe. Im gleichen Atemzug bestätigte er, dass man das aus „südeuropäischer Sicht anders sehen“ könne. Und in diesem Stile ging es weiter: Die Union verhandle TTIP vor allem wegen bevorstehenden Freihandelsabkommen in Asien und zwischen Asien und den Vereinigten Staaten. Deutschland profitiere vom Freihandel und langfristig haben andere Länder die Möglichkeit, sich dem anzupassen. KritikerInnen von links erwähnt er fast in einem Atemzug mit der AfD und wirft ihnen Antiamerikanismus vor. Umgekehrt geht Bäumler jedoch kaum auf den Vorwurf ein, dass TTIP wirtschaftsrassistisch sei, da Firmen aus Entwicklungsländern es schwerer hätten, auf dem europäischen oder amerikanischen Markt zu agieren, wenn diese untereinander leichteren Zugang zu ihren Produkten gewähren würden.

„Alles wird gut“

Dass die Sichtweise der CDA eher von Wunschdenken als von Zielsetzungen einer egalitären, emanzipierten Gesellschaft geprägt ist, bestätigte sich in Bäumlers Beitrag immer wieder. Zwar sagt er offen in mehreren Zusammenhängen, dass ein Freihandelsabkommen für den „Schwächeren kritisch ist“, jedoch sieht man sich in der CDA wohl nicht in dieser Position.

Alle Befürchtungen der KritikerInnen seien ohnehin nicht zutreffend: Die öffentliche Daseinsvorsorge wolle man von TTIP unberührt lassen, Theater und Körperschaften im öffentlichen Dienst sollten selber entscheiden können, ob sie kommunal bleiben wollten oder nicht, und in die nationale Gesetzgebung solle TTIP auch nicht eingreifen. Die ILO-Kernarbeitsnormen möchte auch Christian Bäumler nicht negativ in Europa berührt sehen.

Zwar gibt sich Bäumler redegewandt und sympathisch, jedoch half ihm das gleichzeitig, sich insgesamt nicht inhaltlich auf kritische Zwischenfragen einzulassen. Immer wieder versichert er, dass TTIP schlussendlich vom EU-Parlament verabschiedet werden müsse – und wenn nicht, dann von allen anderen 28 nationalen Parlamenten der EU. Ohnehin habe die Bundesregierung den  Investorenschutz bisher bewusst aus den Verhandlungen herausgenommen.

CDA und Wirklichkeit

Die Frage, ob er glaube, dass alle diese Versprechungen, die er in Konstanz diskutierte, dann auch so durchkommen würden, beantwortete Bäumler mit den Worten: „Ich bin lange genug in Verhandlungen mit dabei gewesen, da muss man bis zum Schluss darauf achten, dass Lobbyisten  nicht noch irgendwas reinmachen. Das ist für mich keine Frage, aber Politik ist immer gefährlich.“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel versuchte unterdessen bereits tagsdrauf im fernen Berlin Tatsachen zu schaffen. In der ARD heißt es: „Gabriel geht davon aus, dass er bei TTIP in Verhandlungen mit der EU-Kommission noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister.“

So bleibt nach den Beschwichtigungen des CDA die Frage, ob es am Ende Sigmar Gabriel oder der CDA ist, welcher mehr Einfluss auf die Verhandlungspositionen der Europäischen Kommission hat. Wir sind gespannt.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: Ryk Fechner