TTIP bleibt auf der Tagesordnung
Das Interesse ist ungebrochen: Noch immer drängen sich Menschen vor den Informationstischen, noch immer werben TTIP-Gegner um jede Unterschrift: Obwohl europaweit bereits 1,3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen beisammen sind und Bundesregierung wie EU-Kommission zurückrudern, bleibt das Thema auf der Tagesordnung
Das „Konstanzer Bündnis gegen TTIP“ (www.facebook.com/KonstanzgegenTTIP) plant an den kommenden Samstagen (mit Ausnahme der Fasnacht) Informationsstände auf dem Obermarkt oder der Marktstätte – jeweils von 11 bis 16 Uhr. Rund 20 regelmäßig Engagierte aus dem ganzen Landkreis informieren dort mithilfe von auch selbst erstellten Flyern und Broschüren, sammeln aber auch Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative“, die in zahlreichen Staaten Europas gegen die Geheimverhandlungen mobil macht (s. Foto: letzten Samstag auf dem Obermarkt in Konstanz).
Zudem plant das Bündnis eine Reihe zusätzlicher Informations-Veranstaltungen bis in den Sommer hinein: Drei Veranstaltungen sind zwischen Februar und Juni in Konstanz vorgesehen – die Themen: „Verbraucherschutz, Naturschutz, Landwirtschaft“, zu dem im Abkommen geplanten „Investorenschutz“ sowie zur Frage „Was ist eigentlich TISA? Worum geht es, was kommt da auf uns zu?“ seemoz wird beizeiten auf die Termine hinweisen.
Kommt es wegen des breiten Widerstandes in der Bevölkerung (auch Schweizerinnen und Schweizer sind betroffen, s. http://www.woz.ch/1449/freihandelsabkommen-ttip/gefaehrliches-andocken) zum Stopp der Abkommen? Der Streit wird uns wohl im laufenden Jahr weiter begleiten: Erst für den Herbst 2015 ist ein Ende der Verhandlungen vorgesehen. Wenn, ja wenn der EU-Kommission nicht vorher noch ein Trick einfällt…[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: hpk
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Gabriel und die SPD versuchen verzweifelt TTIP zu retten. Handelsgerichte statt Investoren-Gerichte sollen kommen. Das klingt zwar besser ist aber juristisch gesehen genauso abenteuerlich und fragwürdig, denn die zentrale Frage bleibt : nach welchen Rechtsnormen urteilt so ein Gremium – nach US-Recht, EU-Recht oder nach deutschem Recht? Da gibt es gewaltige Unterschiede.
Die Rechtsauffassungen über Fracking, Kriegseinsätze, Gen-Food, Finanzspekulation ect. gehen weit auseinander und welche Rechtskompetenz wird im zugewiesen( soll heißen: kann er bestrafen? dürfen Angeklagte extended werden, wie die Griechen oder hat er gar eigene Gefängnisse und eine Polizei?)
Die deutschen Rechtsnormen orientieren sich am gewählten, gesetzgebenden Parlament und am Grundgesetz nach dem Grundsatz: die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Die Verträge von Lissabon aber ignorieren das bereits und ein nicht-gewähltes Gremium (die EU-Kommission) erläßt Rechtsnormen, die über das nationale Recht der Mitgliedsstaaten gestellt sind. Das nennt man auch die Entmachtung der Parlamente.
Auch ein übernationales Handelsgericht müsste, um zu funktionieren, Kompetenzen zugewiesen bekommen, die den Parlamenten entzogen würden, denn sein Urteil wäre übergeordnet und bindend auch gegen die vom Parlament verabschiedeten Gesetze.
Wenn also das Handelsgericht (oder Schiedsgericht,der Name ist egal, es kommt auf die Rechtskompetenz an, die es zugewiesen bekommt) das „Frackingrecht“ eines US-Konzerns am Bodensee o.k. findet, dann kann das Landesparlament in Stuttgart abstinken).
Man muß denn Begriff der „Merkelschen Marktdemokratie“ bekämpfen, der Kompetenzen von Parlamenten, Kommunen, Bürger-Inis an internationale Konzerne und Finanzgruppen zuweisen will.
Es scheint, viele Politiker/innen sind abgelöscht und müde, sie wünschen sich wohl , daß starke und mächtige Konzerne ihnen die mühselige Arbeit der Entscheidungsfindung abnehmen , damit sie in Ruhe Golf spielen können.
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KEINE SATIRE
EU-Umfrage: Europas Bürger sind begeistert von TTIP
Die EU hat eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge die Bürger geradezu euphorisiert sind über das Freihandelsabkommen TTIP. In allen 25 Mitgliedsstaaten soll eine wahre Begeisterung über das völlig im Geheimen ausgehandelte Abkommen herrschen. Der Jubel in Brüssel wird nur von einem kleinen Detail getrübt: Die Deutschen sind mehrheitlich gegen das TTIP.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/eu-umfrage-europas-buerger-sind-begeistert-von-ttip/
— Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt Australien: die dortigen Rauchergesetze schädigen das Geschäftsmodell der Tabakindustrie.
— Also: Wenn die Australier demokratisch beschließen, gesünder zu leben, schädigt das Wirtschaftsinteressen.
— Die Konzerne trauen unabhängigen Gerichten nicht zu, neutral zu entscheiden, deshalb wollen sie wirtschaftsfreundliche, von der Justiz unabhängige „Schiedsgerichte“.
Wenn die „Schiedsgerichte“ durchkommen, haben wir die „marktkonforme Demokratie“ ( d.h.: der Mensch ist für „die Wirtschaft“ da) schon fast komplett.
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Online-Petition zur Rettung der Bienen !
Den Lobbyisten der Agrochemie ist es nämlich gelungen, auf europäischer Ebene einen „Kompromiss“ zu erreichen, der ihren Profit nicht gefährden, jedoch das Aussterben der Bienen besiegeln wird: mit katastrophalen Konsequenzen für die Befruchtung von 80% aller Pflanzen … Warum?
Bitte seht Euch das Video an und zeichnet die Online-Petition!
http://actions.pollinis.org/actions/stop-neonics-de/
Es geht um viel mehr, als um das Sterben von ein paar Bienenvölkern. Es gilt dem Irrsinn und der Diktatur einiger Großkonzerne entgegenzuwirken.
Eine Gruppe von Menschen in Brüssel versucht jetzt mit einer Petition zu erreichen, dass die für das Bienensterben verantwortlichen Pflanzengifte (Neonicotinoide) doch vollständig verboten werden. Wir sollten sie unbedingt unterstützen!
Es gibt auch eine Aktion bei Greenpeace die sich an Minister Schmidt Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wendet. Der Inhalt dieser Seite ist sehr informativ und hat das gleiche Thema. http://bienenschutz.org/ Noch genauere Informationen bietet die Publikation „Bye Bye Biene“
auch bei Greenpeace.
TTIP war wohl erst der Anfang! Lesen Sie hier, was es mit dem neuen Geheimabkommen TISA auf sich hat und helfen Sie mit, es zu stoppen! Wichtig! Es geht um unser Geld und unsere Gesundheit.
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?suhALhb
Hier ein neues „Erklärvideo“ von Lobby-Control, das ganz gut darstellt, wie Lobbyisten mit TTIP unsere Demokratie aushebeln wollen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/neues-ttip-video-regulatorische-kooperation-gefaehrdet-demokratie/
Und hier noch ein interessanter Artikel dazu, wie die EU-Komissarin Cecilia Malmström bei der Inkraftsetzung von TTIP anscheinend die nationalen Länderparlamente umgehen möchte:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html
Jetzt unterschreiben für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
In der Sache kann ich die aktuelle Bundestagsdebatte zum Thema empfehlen. Es ist immer wieder faszinierend, mit welcher Zynik die Regierungsfraktionen die Bedenken zum TTIP einfach beiseite wischen und es als den großen Wurf zukunftsweisender Standartsetzung auf internationaler Ebene feiern.
https://www.youtube.com/watch?v=wsAkeWTwovQ
Gruß
Simon Pschorr