Keine Bibeln mehr im Angebot

Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass Verteilaktionen von Bibeln, wie sie beispielsweise in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen genehmigt und von Vereinigungen wie dem „Gideon-Bund“ auch in anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Konstanz angefragt worden waren, verboten werden

Die Untersagung betrifft alle Einrichtungen der Landespolizei und hebt damit eine entsprechende Erlaubnis, die das Innenministerium des Landes unter der Vorgängerregierung aus Schwarz-Geld noch im Jahr 2007 ausgesprochen hatte, wieder auf.

Der Petent Jürgen Sterk hatte sich mit dem Antrag auf Widerruf der Gestattung an das Ministerium gewandt und darüber hinaus gemeinsam mit der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO) eine Petition an den Landtag eingebracht. Da sich die Eingabe auf das Einhalten von weltanschaulicher Neutralität in allen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes bezieht, wollte das Innenministerium vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung keine weiteren Äußerungen dazu machen, wie es sich zur Frage positioniert, ob das Verbot über die Polizei hinaus ausgeweitet wird.

Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, zeigt sich allerdings optimistisch: „Das Anliegen scheint klar geworden zu sein – und es dürfte für das Innenministerium schwer werden, gegen eine allgemeine Verfügung zu argumentieren, die das Werben für religiöse Schriften im öffentlichen Dienst des Landes generell untersagt“.

Autor: PM

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