„Erhöhung der Gebühren ist falsches Signal“

Der Konstanzer Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die Eltern Mehrkosten zwischen sechs und zehn Prozent zu, kritisiert die Linke Liste Konstanz

„Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das sowohl von der Verwaltung als auch allen Gemeinderatsfraktionen fast schon gebetsmühlenhaft vorgebrachte Bekenntnis zum Ausbau der frühkindlichen Bildung ad absurdum. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt beschlossene Ablösung der „Geschwisterregelung“, nach der es Ermäßigungen nur für Einrichtungen desselben Trägers gab, durch ein generelles Rabattsystem für das zwite und dritte Kind nicht viel mehr als ein Feigenblatt, das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen kann, dass auf viele Eltern künftig empfindliche Beitragserhöhungen zukommen werden.

Wir lehnen die Erhöhung der Beiträge aus mehreren Gründen ab. Erstens ist sie unsozial, weil sie unabhängig von den Einkommen der Eltern erfolgen soll. Die Verwaltung versucht das mit dem Argument zu rechtfertigen, wer sich die Beiträge nicht leisten könne, habe ja die Möglichkeit, über das Jugendhilfegesetz Zuschüsse zu beantragen. Die dort vorgesehenen Regelungen können die tatsächlichen Belastungen jedoch nicht kompensieren. Schon wenn beispielsweise eine Alleinerziehende mit einem Kind mehr als 1 177 Euro im Monat zum Leben hat, muss sie die Beiträge zumindest teilweise selbst bezahlen, wer mehr als 1 578 Euro hat, geht gänzlich leer aus. Die Zuschüsse nach Jugendhilfegesetz können also keinesfalls als Maßstab für eine kinder- und familienfreundliche Betreuungspolitik herangezogen werden, sie liegen viel zu niedrig.

Zum Zweiten: Alle politischen Akteure reden ständig davon, welche Herausforderungen die gegenwärtig zu beobachtenden, gravierenden Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt für kommende Generationen mit sich bringen und welch wichtige Rolle deshalb gerade der frühkindlichen Bildung zukommt. Umso unverständlicher ist es, dass wir Kinder zwischen ein und sechs Jahren nicht entschiedener fördern. Nicht nur, dass es beim Ausbau der Kita-Plätze nicht im gewünschten Tempo vorangeht, obwohl man den gesetzlich vorgegebenen Quoten weiter hinterher hinkt, jetzt sollen in diesem sensiblen Bereich auch noch die Kosten für die Eltern erhöht werden – das ist für die LLK nicht akzeptabel.

Wir halten im Gegenteil einen Kurswechsel für nötig. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von der Kita bis zur Universität gebührenfrei sein muss. Das ist schwierig zu realisieren, das wissen auch wir. Auf keinen Fall dürfen aber die Kita-Beiträge jetzt auch noch steigen, sie müssen im Gegenteil schrittweise gesenkt werden. Als Einstieg fordert die LLK ein beitragsfreies Jahr, wie das jüngst in Thüringen beschlossen wurde.

Und schließlich: Wir sind der Meinung, dass der Einfluss der sogenannten freien Träger zurückgedrängt werden muss. Wir halten es nicht nur grundsätzlich für falsch, direkt oder indirekt religiöse Beeinflussung staatlich zu fördern. Im Schnitt verlangen die freien Träger auch zwischen 20 und 37 Prozent mehr für einen Betreuungsplatz als die städtischen Einrichtungen. Und das, obwohl die Träger Jahr für Jahr Zuschüsse in mehrfacher Millionenhöhe von der Stadt für ihre Einrichtungen kassieren; 2013 waren das beispielsweise 3,4 Millionen. Wir schlagen deshalb vor, dass neue Plätze künftig nur noch in städtischer Regie geschaffen werden und so der Kita-Bereich Schritt für Schritt rekommunalisiert wird.“[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz