„Pegida raus aus Vorarlberg“

Auch im Nachbarland Österreich versuchen nationalkonservativ Gesinnte im Fahrwasser der deutschen Pegida-Gruppen Stimmung für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu machen. Wie ihre deutschen Vorbilder wollen sie dabei mit der ebenso simplen wie abstrusen Gleichsetzung von Islam und Terrorismus punkten. Jetzt hat sich auch in Vorarlberg eine Pegida-Initiative gegründet, die am 22. März mit einer „Standkundgebung mit anschließendem Spaziergang“ (Vorarlberg Online) demonstrieren will.

In den sozialen Netzwerken hetzen die Vorarlberger Rechten bereits ausgiebig gegen AusländerInnen („Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“) und „sogenannte Gutmenschen, linke Politiker und giftgrüne Zeitgenossen“. Auf Facebook feiert man die Pegida-Demonstrationen im nicht weit entfernten Villingen-Schwenningen, an denen sich in den letzten Wochen in schöner Regelmäßigkeit unter anderem NPD-Mitglieder und auch Faschisten aus der Schweiz und Österreich beteiligt haben (seemoz berichtete).

Alte, rechte Bekannte

Bezeichnend auch, dass am kommenden Sonntag in Bregenz der ehemalige CSUler Michael Stürzenberger als Gastredner auftreten soll, heute Sprecher des Münchner Pegida-Ablegers Begida und bayerischer Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, die immer wieder durch übelste Hetze gegen Muslime auffällt und sich damit brüstet, bei den ausländerfeindlichen Hooligan-Krawallen in Hannover im November 2014 mitgemischt zu haben, Stürzenberger trat dort ebenfalls als Redner auf.

Doch gegen die rechten Umtriebe formiert sich in Vorarlberg Widerstand. Ein Bündnis „No-Pegida Vorarlberg“, dem unter anderem die SPÖ-Jugendorganisation „Sozialistische Jugend Vorarlberg“ (SJV) angehört, mobilisiert für den 22.3. zu einer Demonstration gegen den rechten Aufmarsch. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Vorarlberg nichts zu suchen“, deshalb, so die SJV, dürfe Pegida in Bregenz „keinen Meter machen, wir stellen uns Ihnen in den Weg!“

Neue Maskierung

Für Florian Keller, Obmann der sozialistischen Jugendorganisation, ist Pegida „im Kern der Versuch der Rechten (…), alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen“. Weil Nazis auf breite Ablehnung in der Gesellschaft stießen, „suchen sie sich immer neue Maskierungen“, so Keller auf der Online-Plattform „vol.at“. Getarnt als biedere BürgerInnen „aus der Mitte der Gesellschaft“ gehe es Pegida in Wirklichkeit darum, „die Gesellschaft in ‘InländerInnen’ und ‘AusländerInnen’ zu spalten“, heißt es im Aufruf zur Gegendemonstration.

Auch deshalb, so Keller bei „vol.at“, sei es wichtig, öffentlich gegen sie aufzutreten und zu zeigen, wer sie wirklich sind. „Das Schlagwort der ‘Islamisierung’ ist nur die neueste Methode der Rechten, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. In Wirklichkeit lenken sie damit nur von den wirklichen Problemen ab: Diese sind Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Bankenrettungen und Sparpakete bei der Bildung, um nur wenige zu nennen“.

Jürgen Geiger