Aktueller Lesestoff aus Stuttgart
Wie jede Woche liefern unsere KollegInnen von Kontext interessante Berichte und Reportagen. Zum Beispiel einen kritischen Beitrag über Bürgerbeteiligung. Oder über die Bemühungen in Tübingen, den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. Und wer gerade dabei ist, seinen Gebetsteppich für den Kirchentag in Stuttgart zusammen zu rollen, kann jetzt schon lesen, was ihn dort erwartet. Auch der Text über Fußballer mit Handicap ist lesenswert.
Ein König wider Willen: Wenn der König von Oberschwaben geht, müsste eigentlich halbmast geflaggt werden. Ende Mai ist Schluss mit dem Ravensburger Landrat Kurt „Jack“ Widmaier (65). Nach 16 Jahren hört er auf. Für Kontext Anlass, mit dem pressescheuen Schwarz-Grünen über sein gelobtes Land, Stefan Mappus, die OEW/EnBW und Nacktschnecken zu sprechen. Zum Beitrag …
„Außer Reden nichts gewesen?“: Alle reden von Bürgerbeiligung. Peter Grottian kritisiert die grüne Praxis und zitiert Hannah Arendt. Gisela Erler verteidigt und zitiert Jürgen Habermas. Unsere Autorin fragt in die illustre Runde: Welche politischen Konzepte liegen der Praxis der Bürgerbeteiligung eigentlich zugrunde? Zum Beitrag …
Mit Zuckerbrot und Peitsche: Deutschlands drittgrößter Energieversorger gibt sich bürgernah: Mit Infotreffen, Projektportal und Maultaschen informiert die Energie Baden-Württemberg (EnBW) zeitig über die Pläne eines Kraftwerksneubaus in Stuttgart. Auf anderen Baustellen steht der Konzern aggressiv unter Strom – und prozessiert sogar gegen seinen Eigentümer. Zum Beitrag …
Nicht radikal genug: Durch eine Masse an Veranstaltungen und viele prominente Namen allein werde niemand klug. Sagt unser Gastautor und kritisiert den Stuttgarter Kirchentag als ein Abbild der Großen Koalition: wenig radikal und schön brav in der politischen Mitte platziert. Zum Beitrag …
Neun Quadratmeter Harmonie: Unruhe kurz vor dem Kirchentag. Mit einem Messestand wollen die ehemaligen Korntaler Heimkinder auf erlittene Demütigungen und Missbrauch aufmerksam machen. Nun stellt dort auch die Evangelische Brüdergemeinde ihr Banner auf. Das gefällt nicht allen. Zum Beitrag …
Fahren ohne Fahrschein: Unzählige Projekte zum Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr zeigen, dass deren großer Erfolg zugleich das Killervirus in sich trägt. Die Kommunen halten die Kostenexplosion auf Dauer nicht aus. In Tübingen wird trotzdem seit 2008 über die Freifahrt für alle nachgedacht. Vor der Sommerpause möchte OB Boris Palmer (Grüne) der Idee zum Durchbruch verhelfen. Auf die Landesregierung kann er dabei (noch) nicht bauen. Zum Beitrag …
Kleine Äuglein, rote Bäckchen: Die Schlichtung bei der Bahn hat noch nicht begonnen – und wieder wird aus allen Rohren geschossen. Gegen die Gewerkschaft GDL und ihren Chef Claus Weselsky. Unser Autor hat im Zug von Bellinzona nach Berlin Zeitungen gelesen. Zum Beitrag …
Der Einfädler: Wolfgang Schuster handelte in ehrenwerter Absicht. Er wollte Jugendlichen in Europa einen Job verschaffen. Doch über dem Einsatz des Stuttgarter Ex-OB schwebt ein schnöder Filzverdacht: Schuster fädelte die Ausbildung von arbeitslosen Spaniern und Rumänen in Deutschland ein, an deren Betreuung das Kolping-Bildungswerk Württemberg verdient. Die Privatschule wird von langjährigen Weggefährten des CDU-Politikers geführt. Zum Beitrag …
Quo vadis, Baubürgermeister?: Am Ende ist Peter Pätzold (Grüne) nun doch der einzige Kandidat für den Posten des Stuttgarter Baubürgermeisters. Vielleicht nicht die schlechteste Wahl, wenn auch das Findungsverfahren an Offenheit zu wünschen übrig lässt. Die Stadt scheut die Diskussion. Dabei gibt es viel zu besprechen. Zum Beitrag …
Auf dem Platz geben sie alles: Auch im Behinderten-Fußball muss das Runde ins Eckige. Seit anderthalb Jahren gibt es die baden-württembergische Landesauswahl für Fußballer mit Handicap. In Stuttgart bereitet sich das Team auf die Deutsche Meisterschaft im Juni vor. Der Gegner: die Betriebsmannschaft des VfB. Ermöglicht hat das Martin Sowa, der seit vierzig Jahren den Inklusionssport im Land vorantreibt. Zum Beitrag …
Der Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen S-21-Demonstranten, aber auch das spätere Zurückweichen der Grünen vor der Deutschen Bahn zeigt folgendes auf: der“herrschaftsfreie Diskurs“ der Bürger (Habermas) lässt das wesentlichste Moment der“ kritischen Theorie“ außer Acht. Die Tatsache der MACHT!
Annette Ohme-Reinicke über Bürgerbeteiligung und Josef-Otto Freudenreich über den scheidenden schwarz(grünen) Ravensburger Landrat „Jack“ Widmeier sind sehr interessante Lektüre!
Danke für link!
Zu Ohme-Reinickes Artikel über Bürgerbeteiligung:
Interessanter Text. Annette Ohme-Reinicke betont die Bedeutung der deliberativen Demokratie – das ist hier bei uns Hannah Arendts Beratungs-Politik innerhalb der Strukturen der repräsentativen Demokratie. Also ohne Arendts Räte-Romantizismus. Hier weicht Kretschmann zu recht von Hannah Arendt ab. Vielleicht hat er das auf die harte Tour beim KBW*** gelernt.
Toll, dass das Wort deliberativ erklärt wird. Die Eindeutschung ist nicht einfach. Entscheidend ist, dass in Deliberationen argumentiert wird. Alle Beteiligten sollen also mit Gründen Position beziehen.
Eine mögliche Eindeutschung für deliberative Politik wäre der Ausdruck argumentierende Politik.
Soll die argumentierende Politik demokratisch sein, so erfordert das mit Habermas die gleichmäßige Beachtung der Interessen aller im Zuge der öffentlichen Argumentationen darüber, was wann wie zu tun oder zu lassen sei.
Der Rest ist gelingende – bzw. misslingende – Praxis. Also ein ziemlich weites Feld.
Annette Ohme-Reinickes Idee am Ende ihres Textes, die Staatsrätin Gisela Erler sähe das anders, leuchtet mir nicht ein; ich vermute, dass mit Frau Erler in diesen Dingen durchaus Einigkeit zu erzielen wäre.
***Für die nachwachsende Generation (NWG) : KBW – Kommunistischer Bund Westdeutschland (lange vor euren – ehe – Dekonstruktionen, apps, tweets und – hehe – Konzeptionen) Mitglied im „sehr kommunistischen (…) deutschen“ (HM Enzensberger) Verbund der Stärksten der Parteien (VdsdP) – weder verwandt noch verschwägert mit EnBW – Energie Baden-Württemberg: ehemaliges Arbeitsfeld ihres geschäftigen Hausmaiers Stefan Mappus. Über den braucht die NWG nix weiter wissen, weil er scheint’s n a c h h a l t i g außer Gefecht gesetzt ist.