Wahlwerbung: Die Linke setzt sich durch

Er habe nur gemacht, was Schachspieler eben machen, um die Oberhand zu gewinnen, erklärt Stefan Frommherz seinen Erfolg für seine Partei. Der Ersatzkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl im Wahlkreis Konstanz hat die Benachteiligung seiner Partei (s. Seemoz v. 23.1.) wett gemacht. Dank seines Nachhakens wird die Präsenz der Linken im Wahlkampf merklich verbessert. Seemoz sprach mit Stefan Frommherz, der auch Wahlkampfmanager seiner Partei ist.

Von einer massiven Benachteiligung der Partei Die Linke im Wahlkampf zur Ba-Wü-Landtagswahl kann nicht mehr die Rede sein, seitdem Du bei der Konstanzer Stadtverwaltung nochmals energisch interveniert hast?

So könnte man sagen. Statt ehedem 180 Plakate können wir nun 280 im Stadtgebiet aufhängen und statt nur sechs jetzt zehn Infostände organisieren. Das ist eine deutliche Verbesserung, wenn auch der Nachteil gegenüber der CDU beispielsweise, die mit über 500 Plakaten präsent sein wird, gravierend bleibt.

Ausgangspunkt Deiner Argumentation ist das Parteiengesetz…

…und das bezieht sich in Paragraf fünf auf die Stärke einer Partei im Bundestag als Bemessungsgrundlage für die Wahlkampfhilfen. Für uns im Wahlkreis Konstanz bedeutet das, dass die Linke, die ja im Bundestag vertreten ist, anders berücksichtigt werden muss als z.B. die Piratenpartei, die noch ohne Sitz im Bundestag ist. Und das gilt auch für andere Splittergruppen.

Die Konstanzer Stadtverwaltung hat ihre jahrzehntealte Position also korrigiert. Denn bislang galt ihr einzig die Vertretung im Landtag als Gradmesser.

Ich habe eine Zusatzklausel zur bisherigen Bemessungsgrundlage vorgeschlagen: „Parteien, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind, werden zu jedweder Wahl, zu der sie antreten, selbst wenn sie im jeweiligen Parlament noch nicht vertreten sind, nicht als Sonstige betrachtet“. Nach anfänglicher Skepsis wurde mir zugesichert, meinen Vorschlag juristisch prüfen zu lassen. Schon am folgenden Tag stimmte das Justitiariat der Stadt zu. Diese Neuregelung soll zügig auch den anderen Parteien in Konstanz mitgeteilt werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung für ihre faire Kooperation bedanken. Immerhin hat die Stadt nach dieser notwendigen Korrektur einen Wahlanfechtungsgrund weniger zu befürchten.

Es geht Dir also nicht allein um die Wahlchancen für Die Linke?

Genau. Mir ist das ein grundsätzliches demokratisches Anliegen. Um ein Beispiel zu nennen: Sollte die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, so könnte sie bei den darauf folgenden Landtagswahlen (sofern die FDP dann noch im Bundestag vertreten ist) ebenfalls von der von mir vorgeschlagenen Zusatzklausel profitieren.

Es lohnt mithin immer, sich gegen solche Verwaltungsgrundsätze zu wehren und den Wahlspruch ‚das haben wir immer schon so gemacht‘ infrage zu stellen?

Kritisches Hinterfragen halte ich für eine demokratische Pflicht. Aber mir hat in diesem Fall auch meine Denke als Schachspieler geholfen, sich stets in die Situation meines Gegenübers hinein zu versetzen und seine Zugmöglichkeiten zu erfassen. Ich denke, nur deshalb konnten wir zu dieser Lösung finden, die ja nur fair ist.

Du bist Schachspieler, spielst auf internationalen Turnieren wie jüngst in Zürich und kletterst in der Rangliste, zumindest im Schachspiel, immer höher…

Ich bin im Kreuzlinger Schachclub sowie Mitglied im Badischen und Schweizer Schachverband. Und ich spiele manches Mal auch internationale Turniere. Aber das mit der Rangliste lassen wir lieber weg.

Autor: H.- P. Koch